22.06.2009 · Es wäre ein radikaler Abschied von der derzeitigen Organisation der deutschen Bankenaufsicht: Die Union will anscheinend erreichen, dass die Bafin künftig unter dem Dach der Bundesbank geführt wird. Die Unabhängigkeit der Bundesbank sieht sie dadurch nicht gefährdet.
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Hier sollen künftig die Fäden zusammenlaufen
Die Unionsparteien planen eine Zusammenlegung der Aufsicht über die Kreditinstitute in Deutschland. „Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland unter einem Dach zusammenführen“, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, das CDU und CSU am Wochenende beschließen wollen. Die Bankenaufsicht teilen sich derzeit Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Die Bafin unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums.
Zwar ist im dem Papier nicht davon die Rede, dass die gemeinsame Aufsicht bei der Bundesbank angesiedelt sein soll. Aber wie aus Unionskreisen verlautete, wird genau daran gedacht. Man habe darauf verzichtet, dies explizit zu sagen und eine neutrale Formulierung gewählt, weil noch nicht geklärt sei, wie dies zu der Unabhängigkeit der Bundesbank passe. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich früher mit diesem Argument gegen solche Forderungen aus der Union gewandt.
CDU und CSU fordern seit langem, die Aufsichtskompetenzen der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) unter dem Dach der Bundesbank zusammenzulegen. Wie der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, gegenüber der F.A.Z. unlängst hervorhob, soll dies unter Wahrung der Unabhängigkeit der Bundesbank geschehen (siehe dazu auch: Hitzige Debatte über Neuordnung der amerikanischen Finanzaufsicht). Um das Ziel zu erreichen, denken die Unionsparteien an ein Holdingmodell nach dem Vorbild Irlands. Die Bankenaufsicht sei dort unter dem Dach der Zentralbank angesiedelt und dazu verpflichtet, nicht nur dem Präsidenten der Notenbank, sondern auch dem Finanzministerium regelmäßig Bericht zu erstatten.
Auch EU soll Konsequenzen ziehen
Nicht nur Deutschland sondern auch die Europäische Union soll nach der Vorstellung von CDU und CSU Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise ziehen. „In der Europäischen Union müssen die Aufsichtsbehörden im Rahmen der Europäischen Zentralbank so zusammengeführt werden, dass für eine effiziente Aufsicht sowie gemeinsame Krisenprävention und Krisenbewältigung gesorgt ist“, heißt es in dem Wahlprogramm.
Im Bereich der Rechnungslegung will die Union die internationalen Standards überarbeiten. Sie will ein Modell entwickeln, das sich von der anglo-amerikanischen Tradition unterscheidet und auf das Prinzip von Vorsicht und Vorsorge aufbaut, wie es der ehrbare Kaufmanns beachte. Zugleich soll die Bankenregulierung verschärft werden, indem für Zweckgesellschaften grundsätzlich die gleichen Vorschriften gelten sollen wie für Aktiva in der Bilanz von Banken. Auch sollen Institute, die verbriefte Finanzprodukte vertreiben, einen Teil in ihren Büchern behalten müssen. Rating-Agenturen sollen Bewertung und Beratung trennen, Hedgefonds transparenter werden.
BaFin wird Bundesbank... ach was ... wirklich?
Willy Wälzlager (willywaelzlager)
- 22.06.2009, 19:25 Uhr
Wahlkämpfer
Sophia Orti (rum)
- 22.06.2009, 23:57 Uhr
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