Bankenabgabe Der Staat nimmt die Banken jetzt in die Pflicht

Wenn Banken wanken, ist das ziemlich teuer. 28 Milliarden Euro hat der Staat bislang eingesetzt, um in der Finanzkrise maroden Kreditinstituten mit neuem Kapital auszuhelfen - weitere 146 Milliarden hat er an Garantien versprochen für den Fall, dass doch noch eine der Banken ihre Kredite nicht bezahlen kann. Mindestens eine Milliarde dieses Staatskapitals ist nach Angaben des Bankenrettungsfonds bereits verloren, weil der Staat seine Anteile an der aufgefangenen Hypo Real Estate abschreiben muss.

Bislang haben die Steuerzahler diese Kosten getragen, obwohl die Banken für die Misere verantwortlich waren. Das soll nicht noch einmal passieren. Darüber sind sich die Menschen auf der Straße und Experten außerordentlich einig.

Schließlich können Finanzkrisen jederzeit wieder auftreten. Zwar gibt es schon Regulierungsvorschläge, die eine Banken-Schieflage grundsätzlich unwahrscheinlicher machen sollen, doch ausgeschlossen ist nie, dass nicht noch eine weitere Bank gerettet werden muss. Also liegt der Gedanke nahe, sich das Geld nächstes Mal von den Banken zu holen.

Genau das hat die Bundesregierung jetzt vor: Nächste Woche beschließt das Kabinett einen Entwurf für eine neue Bankensteuer - und jetzt geht der Streit los: Ist die Steuer richtig? Ist sie hoch genug? Und zahlen die richtigen Banken?

Die ersten Gegner bezweifeln schon, dass eine einfache Bankenabgabe die beste Steuer ist. Freunde der Tobin-Steuer auf Börsengeschäfte hatten schließlich schon vor Monaten gefordert, die Börsensteuer einzuführen, um bei den Spekulanten zu kassieren. Doch das wäre ein Fehler, wie Experten betonen. "Das Problem liegt nicht bei den Börsengeschäften, sondern bei den Banken", sagt Thomas Hartmann-Wendels, Bankenprofessor an der Universität Köln. Viele Fondsmanager und Versicherungen, die an der Börse Wertpapiere handeln, hatten mit der Entstehung der Finanzkrise überhaupt nichts zu tun. Auch die Privatanleger träfe so eine Steuer, zum Beispiel alle, die in eine Riester-Rente auf Fondsbasis einzahlen - dabei haben die Privatleute für die Bankenrettung schon mit ihren normalen Steuern viel Geld bezahlt.

Banken sind ein systemisches Risiko - dafür sollen sie haften

Den aktuellen Vorschlag loben Finanzexperten dagegen grundsätzlich. Denn auch wenn noch nicht klar ist, wodurch die nächste Finanzkrise einmal entstehen wird - eines ist sicher: Dass die Banken überhaupt gerettet werden müssen, liegt an ihrer Bedeutung für die Wirtschaft. Firmen aus anderen Branchen kann der Staat problemlos in die Pleite rutschen lassen - viele Banken dagegen stellen ein "systemisches Risiko" dar: Wenn ein großes Finanzinstitut pleitegeht, reißt es möglicherweise andere mit in den Abgrund.

Deshalb verlassen sich viele Gläubiger der Banken darauf, dass die Institute nicht pleitegehen, und geben sich mit geringeren Zinsen zufrieden - also hat die Bank niedrigere Kosten. "Davon haben die Eigentümer und die Kunden der Banken Vorteile. Doch sie sollten die Kosten ihres Risikos tragen", sagt Jan Pieter Krahnen von der Universität Frankfurt, der schon Deutschlands Regulierungsvorschläge für die internationalen Gipfel mit erarbeitet hat und von dessen Ideen sich etliche im Regierungsvorschlag wiederfinden.

Doch zahlen die Banken auch genug? Rund eine Milliarde Euro sollen die Banken jährlich in ihren eigenen Rettungsfonds zahlen, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der F.A.Z. angekündigt (siehe Schäuble: „Erst die Strafe, dann der Fonds“). Damit brauchte der Fonds aber 28 Jahre, bis er eine Krise wie die aktuelle aus eigenen Mitteln bestreiten könnte.

Die Abgabe einfach anzuheben wäre aber schädlich, findet Florian Toncar, FDP-Abgeordneter und Vorsitzender des Bankenrettungs-Ausschusses im Bundestag. "Die Banken sollen ihr Eigenkapital stärken können, damit bei der Kreditvergabe kein Schaden entsteht. Wir wollen keine Kreditklemme."

Volksbanken und Sparkassen sehen sich als weniger gefährdet

So manchen Bankenforscher freut es sogar, dass der Fonds lange braucht, bis er genug Gewicht hat. Denn wenn der Hilfstopf erst mal gut gefüllt wäre, ginge wohl die Diskussion los, ob man die Steuer jetzt nicht wieder abschaffen könne. Dabei finden die Experten die Abgabe wichtig, denn eine hohe Steuer auf hohe systemische Risiken könnte den Banken vergällen, die Risiken leichtfertig einzugehen - so könnte die Wahrscheinlichkeit einer neuen Krise sinken, hofft Finanzexperte Krahnen. Das klappt aber nur dann, wenn genau dieses Risiko besteuert wird.

Damit beginnt der dritte Streit um die Frage: Welche Banken sollen bezahlen? Grundsätzlich die, die für das systemische Risiko verantwortlich sind - darin sind sich alle einig. Einig sind sich auch noch alle, woher dieses Risiko kommt: nämlich daher, dass sich Banken untereinander verschulden und die Pleite einer Bank einen Verlust für andere bedeutet.

Doch welche Verflechtungen hier wichtig sind, ist umstritten: Volksbanken und Sparkassen sehen sich mit ihren hohen Kundeneinlagen als ein kleines systemisches Risiko und haben bereits gefordert, selber weniger zahlen zu müssen. Außerdem hätten sie eigene Verbünde, in denen sie gegenseitig Insolvenzen verhindern. Wenn es nach ihnen ginge, müsste am Ende vermutlich die Deutsche Bank fast als einzige eine nennenswerte Steuer zahlen. Die Bundesregierung will viele dieser Einwände berücksichtigen. Sie will die abgesicherten Volksbanken und Sparkassen entlasten und Banken mit hohen Kundeneinlagen.

Doch der Streit darum, welche Bank bezahlen soll, schwelt nicht nur innerhalb Deutschlands - sondern auch zwischen den Regierungen unterschiedlicher Länder. Die Bundesregierung mit Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten einen gemeinsamen Weg einschlagen. Deshalb ist noch nicht klar, wie die deutsche Steuer festgelegt wird. In einem Entwurf heißt es nur, sie solle sich am systemischen Risiko einer Bank orientieren - und das sei "anhand der Größe der eingegangenen Verpflichtungen und der Vernetzung im Finanzmarkt zu bestimmen."

Diesen Ansatz loben Bankenforscher grundsätzlich. "Das ist ein wichtiger Fortschritt", sagt Bankenforscher Krahnen. Aber welche Banken genau die wichtigsten sind, ist für ihn noch eine offene Frage.

Denn ein großes Problem berücksichtigt die Abgabe bislang noch nicht: die Wertpapiere der Banken, die das systemische Risiko vergrößern können. Und zwar nicht nur bei der Deutschen Bank. Das Problem ist folgendes: In Krisen müssen Finanzinstitute, die kurz vor der Insolvenz stehen, ihre Aktien und Anleihen oft schnell verkaufen. Denn sinkende Kurse könnten die marode Bank sonst noch mehr Geld kosten. Gerade wenn viele Banken verkaufen, sinkt aber der Preis der Wertpapiere noch weiter. Darum müssen andere Banken noch mehr Verluste verbuchen. Dadurch geraten sie in Gefahr - es kommt zum "Fire Run", wie Experten sagen: zur Flucht vor dem Feuer. Das kann auch Banken mit hohen Kundeneinlagen treffen. "Dieses Risiko ist praktisch nur sehr schwer zu ermitteln", sagt Reint Gropp, Finanzprofessor an der European Business School.

So wird der Streit darum, welche Bank wie viel zahlen muss, noch lange schwelen. Bankenforscher Krahnen sagt: "Die Messgrößen für das systemische Risiko vernünftig zu bestimmen, das ist noch ein ganzer Forschungsauftrag."