01.02.2009 · Überlegungen von Finanzminister Steinbrück, Aktionäre zur Stabilisierung der Finanzmärkte notfalls zu enteignen, dürften schon in den kommenden Tagen zu einem Gesetzentwurf führen. Auch CDU/CSU-Fraktionschef Kauder deutete gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Zustimmung an.
Von Carsten Germis
© dpa
Vor der Verstaatlichung?
In der Union wird angesichts der anhaltenden schweren Schieflage des Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) der Widerstand gegen Enteignungen schwächer. Überlegungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Aktionäre zur Stabilisierung der Finanzmärkte notfalls zu enteignen, dürften daher noch in dieser Woche zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung führen, in dem diese Enteignungen geregelt werden.
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder deutete im Gespräch mit dieser Zeitung die Zustimmung seiner Fraktion an: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass auch nur eine einzige systemische Bank in Deutschland in den Konkurs geht“, sagte er. „Das gilt auch für die Hypo Real Estate.“
Fass ohne Boden
Die Hilfen für die HRE entwickeln sich für den Staatshaushalt immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Der Bund hat der Bank bislang Garantien in Höhe von 82 Milliarden Euro zugesichert. Ohne dieses Geld wäre die HRE lange schon bankrott. Jetzt ist von weiteren mindestens zehn Milliarden Euro an frischem Eigenkapital die Rede, wenn die Bank überleben soll.
Der Bund will die HRE deswegen komplett übernehmen, um den täglichen Mittelabfluss bei der HRE zu stoppen, die Übernahme des Instituts durch einen Konkurrenten zu verhindern und so die bereits eingesetzten Steuermilliarden zu retten.
Hauptbetroffener einer möglichen Enteignung wäre der amerikanische Finanzinvestor J. C. Flowers, der rund ein Viertel der Anteile an der HRE besitzt. Spätestens bis zur Hauptversammlung der Bank am 15. März will die Bundesregierung nach Informationen dieser Zeitung zu einer Lösung gekommen sein. Deswegen müsse eine Enteignung als „Ultima Ratio“ schnell möglich gemacht werden.
„Bad Banks“ als Ausweg
Die Anteile von Flowers, die für eine Milliarde Euro gekauft wurden, seien heute nur noch 40 Millionen Euro wert, heißt es. Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler diese Anteile jetzt für teures Geld von Flowers übernehme. Deswegen will der Bund in solchen Fällen notfalls enteignen. Das Gesetz soll bis Ende 2009 befristet sein.
Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung es den Banken auch ermöglichen, ihre Risikopapiere in sogenannte „Bad Banks“ auszugliedern. Dazu müsste dann der Banken-Rettungsschirm ebenfalls finanziell besser ausgestattet werden. Von zusätzlich bis zu 200 Milliarden Euro ist die Rede.
Carsten Germis Jahrgang 1959, Wirtschaftskorrespondent für Japan mit Sitz in Tokio.
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