23.02.2010 · Der Kauf einer CD mit Bankdaten aus der Schweiz soll noch in dieser Woche abgewickelt werden. Nach Informationen der F.A.Z. stehen die Verhandlungen der deutschen Finanzverwaltung mit einem Informanten kurz vor dem Abschluss.
Von Joachim Jahn und Manfred Schäfers
© Symbolbild AP
Bald werden die Daten ausgewertet
Der Kauf einer CD mit Bankdaten aus der Schweiz soll noch in dieser Woche abgewickelt werden. Nach Informationen der F.A.Z. stehen die Verhandlungen der deutschen Finanzverwaltung mit einem Informanten, der für 2,5 Millionen Euro die Daten von rund 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern angeboten hat, kurz vor dem Abschluss. Der Mann hatte sie bereits vor rund einem Jahr der Steuerfahndung in Wuppertal offeriert. Die Bundesregierung hat dem Ankauf grundsätzlich zugestimmt. Entscheidungen treffen aber die jeweiligen Bundesländer, denen derzeit Datenträger angeboten werden.
Auch die Justiz in Nordrhein-Westfalen steht zur Aufnahme der Ermittlungen bereit, wie zu erfahren war. Da die Bochumer Staatsanwaltschaft ihre Verfahren wegen einer vom Bundesnachrichtendienst 2008 gekauften Datensammlung aus Liechtenstein noch nicht abgeschlossen hat, werden diesmal die Strafverfolger in Düsseldorf für die Auswertung des Beweismaterials zuständig sein.
Mehr als 3000 Selbstanzeigen
Angesichts von mittlerweile mehr als 3000 Selbstanzeigen hat eine Diskussion darüber eingesetzt, ob diese Möglichkeit zur Strafbefreiung abgeschafft werden soll. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sagte, die momentane Entwicklung „pervertiert den Sinn des Gesetzes“. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, der FDP-Politiker Volker Wissing, und der CDU-Parlamentarier Leo Dautzenberg stellen das Instrument in Frage, weil es oft missbraucht werde. Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) und der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß forderten ebenfalls ein Auslaufen der Regelung.
Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dazu am Montag, wenn der Gesetzgeber dies politisch wolle, werde ihm das Ministerium dabei „mit Rat und Tat“ zur Seite stehen. Schäuble neige allerdings „aus fiskalischer Sicht“ zur Beibehaltung. Denn die Regelung bringe dem Staat Mehreinnahmen und baue eine „Brücke zur Steuerehrlichkeit“. Der Sprecher wies darauf hin, dass die Finanzämter mit eigenen Mitteln viele Sachverhalte nur schwer aufklären könnten. Steuerpflichtige seien zu einer Zusammenarbeit nicht mehr verpflichtet, sobald gegen sie ein Strafverfahren laufe und es keine Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige mehr gebe. Eine neue generelle Steueramnestie, wie es sie einst unter seinem Vorgänger Hans Eichel (SPD) gegeben hat, lehnt Schäuble allerdings ab.
SPD fordert Verschärfung des Steuerstrafrechts
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sprach sich für eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. „Für den Zweck, für den sie erfunden worden ist, wird sie kaum genutzt“, sagte er am Montag der F.A.Z (siehe Steuergewerkschaft: „Der Staat muss die Schweizer Daten kaufen“). Ursprünglich zielte sie auf den „echt reuigen Sünder, der umkehren und sich reinwaschen will“. Allerdings sei immer wieder zu beobachten, dass erst, wenn die Entdeckungsgefahr steige, „die Leute schnell anfangen zum Finanzamt zu laufen, weil ihnen der Boden zu heiß wird“. Ondracek erklärte, bei keiner anderen Straftat könne sich ein Täter nachträglich von Schuld befreien: „Wenn ich einen Ferrari knacke, damit vier Wochen umherfahre und ihn dann unbeschädigt vor die Tür stelle, werde ich auch bestraft.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte unterdessen eine Verschärfung des Steuerstrafrechts. Steuerhinterziehung solle künftig als Verbrechen statt bloß als Vergehen gewertet werden, forderte er in der ARD-„Tagesschau“. Von einer bestimmten Höhe an solle sie mit Haftstrafen ohne Bewährung geahndet werden. Allerdings hat dies der Bundesgerichtshof bereits im vergangenen Jahr in einem aufsehenerregenden Urteil festgesetzt. Die Einstufung schwerer Fälle von Steuerhinterziehung als Verbrechen hatte dagegen erst vor zwei Jahren die große Koalition von CDU/CSU und SPD abgeschafft.
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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