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Asylgesetz : Balkan-Migranten werden abgeschreckt

Migranten in Berlin beim Warten auf Registrierung und Zuweisung eines Schlafplatzes. Bild: dpa

Das Asylgesetz, das Länder des westlichen Balkans für sicher erklärt, dürfte Wirkung zeigen. Das zeigen Erfahrungen mit Bosniern. Noch bleibt der Zustrom aber hoch.

          Das soeben vom Bundestag verabschiedete neue Asylgesetz könnte nach Ansicht von Fachleuten Tausende Migranten vom westlichen Balkan davon abhalten, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu reisen. Diese Personen werden nach Überzeugung der Koalition in ihren Heimatländern nicht verfolgt, weshalb sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Die Novelle setzt darauf, die Anreize zu verringern: Indem sie Bargeldzahlung so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt. Und indem sie alle Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Diese Einstufung ermöglicht ein beschleunigtes Verfahren und eine schnellere Abschiebung. Neu ist auch, dass nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Abschiebetermin nicht mehr angekündigt wird, damit die Migranten nicht untertauchen. Bisher galten Serbien, Bosnien-Hercegovina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten. Jetzt kommen die anderen Länder des ehemaligen Jugoslawiens hinzu, das Kosovo und Montenegro, sowie Albanien.

          Die Erfahrungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der Regelung sind positiv. „Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten konnte der bis dahin festzustellende starke Anstieg der Zugangszahlen beendet werden“, sagte ein Sprecher. Die „dämpfende Wirkung“ zeige sich beim Vergleich der Balkanländer, seit die ersten drei von ihnen im November 2014 für sicher erklärt worden waren.

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          Viele Asylanträge aus Albanien, Kosovo und Montenegro

          Von Dezember 2014 bis Juni 2015 sei die Zahl der Asylanträge aus Bosnien gegenüber Januar bis November 2014 im monatlichen Durchschnitt um 2,3 Prozent gesunken. Für alle drei Länder sei sie zwar um 23 Prozent gestiegen, aber viel weniger stark als aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro. Dort habe die Menge der Asylanträge „ungebremst“ um 515 Prozent zugenommen.

          „Eine Verringerung der Zahl der aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträge war und ist dringend geboten“, sagte der Sprecher. Bund, Länder und Gemeinden würden sonst über Gebühr belastet. Auch gehe der Ansturm zulasten der wirklich Schutzbedürftigen: „Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet für das BAMF eine Zeitersparnis bei Anhörungen und bei der Erstellung der Bescheide. Und sie ist ein wichtiges Signal in die Herkunftsländer.“

          Tatsächlich konnte es sich bisher finanziell lohnen, nach Deutschland zu kommen, selbst wenn man wieder gehen musste. Ende August lag die Asylverfahrensdauer für Bürger vom Westbalkan bei mehr als drei Monaten; 90 Prozent werden abgelehnt. Da die Abschiebung auf sich warten lässt, sind die Migranten viel länger im Land. Während der ersten drei Monate bekommen sie sowohl Sachleistungen als auch Geld für „persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens“. Die Sachleistungen bestehen aus Unterkunft, Kleidung Verpflegung, medizinischer Versorgung.

          40 Prozent der Anträge aus den Balkan-Ländern

          Das Taschengeld, welches das neue Gesetz umwidmen oder in Gutscheine umtauschen will, beträgt bisher für einen Volljährigen 143 Euro im Monat. Nach Verlassen der Ersteinrichtungen hat jeder erwachsene Asylbewerber – angelehnt an Hartz-IV – Anspruch auf Leistungen von bis zu 359 Euro im Monat, einschließlich Taschengeld. Bei Kindern richten sich die Zuwendungen nach dem Alter; bis zu sechs Jahren sind es 84 Euro. Zusätzlich übernehmen die Ämter die Kosten der Unterkunft.

          Diese Bezüge können für Migranten vom Westbalkan verglichen mit ihren bisherigen Einkünften reizvoll sein. Die Bruttodurchschnittslöhne je Monat rangieren zwischen 300 Euro in Albanien und 720 Euro in Montenegro. Da die Arbeitslosigkeit hoch ist – zwischen 18 Prozent in Serbien und 30 Prozent im Kosovo –, haben viele Personen nicht einmal diese Einkommen. Das gilt vor allem für die Roma, aus der fast ein Drittel dieser Asylbewerber kommen.

          Der Zustrom vom Balkan bleibt erheblich. Im September stellten die sechs Staaten mit fast 12.000 Anträgen noch immer die größte Asylbewerbergruppe nach den Syrern. Im gesamten Jahresverlauf waren es 121.000 Anträge – fast 40 Prozent aller Fälle. Den BAMF-Zahlen zufolge steht der Westbalkan damit vor allen anderen Hauptherkunftsregionen zusammen: Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea und Pakistan.

          Die Zahl der tatsächlichen Einreisen übersteigt die der Anträge bei weitem, im September war sie mit insgesamt 164.000 registrierten Grenzübertritten fast viermal so hoch. Gemäß dem System zur Erstverteilung „Easy“ befindet sich Albanien auch hier unter den fünf wichtigsten Herkunftsländern. Im Jahresverlauf rangiert auch das Kosovo in der Spitzengruppe: Aus beiden Ländern kamen fast 100.000 Menschen nach Deutschland, so viele wie aus Afghanistan und dem Irak zusammen. Nur der Andrang aus Syrien war größer.

          Quelle: F.A.Z.

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