http://www.faz.net/-gqe-784mf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 03.04.2013, 17:44 Uhr

Bahrs Plan Bis zu drei Jahre Haft für Korruption im Gesundheitswesen

Korrupte Ärzte sollen bis zu drei Jahre ins Gefängnis, sieht ein neuer Plan des Bundesgesundheitsministers vor. Koalition und Krankenkassen finden das gut.

von , Berlin
© dapd Daniel Bahr (FDP)

Niedergelassene Ärzte sollen wegen Bestechlichkeit bestraft werden können. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Annahme und die Gewährung von finanziellen und materiellen Vorteilen im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Der geplante Straftatbestand ist nicht auf Ärzte beschränkt, sondern soll für alle Leistungserbringer gelten. Fälle schwerer Korruption sollen sogar mit Geld- oder Freiheitsstrafen von drei Jahren geahndet werden.

Philipp Krohn Folgen:

Bahr reagiert mit seinem Plan auf eine Regelungslücke, die durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem vergangenen Sommer deutlich geworden ist. Demnach können Ärzte, die für die Verschreibung bestimmter Medikamente von Pharmaunternehmen Geld erhalten, nicht nach dem Strafgesetzbuch belangt werden. Denn als Freiberufler handelten sie weder als Amtsträger noch als Beauftragte der Krankenkassen. Weil sich das Bundesjustizministerium gegen einen eigenen Tatbestand für Gesundheitsberufe im Strafgesetzbuch sträubte, soll dieser nun im Sozialgesetzbuch V verankert werden. „Die Staatsanwaltschaften haben nach dem BGH-Urteil ihre Ermittlungen eingestellt“, sagte Bahr. Mit der Neuregelung könnten sie wieder tätig werden.

Koalition einig

Die Koalitionsfraktionen signalisierten, schnell zu einer Einigung bereit zu sein. Es gehe nicht um einen Generalverdacht, Korruption erschüttere aber das Vertrauen der Patienten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). „Wir wollen und werden daher mit dem Minister schärfere Strafregelungen noch vor der Wahl angehen.“ Nach Bahrs Konzept sollen verschiedene Institutionen einen Strafantrag stellen können: die Versicherten, Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen, berufsständische Kammern und Mitbewerber. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bestritt eine abschreckende Wirkung. Doch Bahr sagte, materiell bestehe kein Unterschied, ob der Tatbestand im Straf- oder im Sozialgesetzbuch stehe.

Mehr zum Thema

Anders als die Oppositionsparteien hatte Bahr darauf beharrt, eine Neuregelung zu vermeiden, nach der auch niedergelassene Ärzte zu Beauftragten der Kassen geworden wären. „Ich möchte, dass sich ein Arzt in erster Linie dem Wohl des Patienten verpflichtet fühlt“, sagte er. Mit seinem Plan hat er gewartet, bis sein Ministerium die Stellungnahmen betroffener Institutionen ausgewertet hatte. Diese lobten das Konzept überwiegend. Von einem „Segen für die Patienten“ sprach der AOK-Bundesverband. Der Spitzenverband der Kassen verlangte, nicht nur schwere Verstöße zu ahnden. Und die Bundesärztekammer lobte, dass auch die Geldgeber der Korruption zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Zinsen für säumige Krankenkassenbeitragszahler begrenzen

Einen Schritt weiter ist Bahr auch mit einem anderen Vorhaben. Schon in der kommenden Woche strebt er einen Kabinettsbeschluss zu seinem Gesetz an, mit dem die Zinsen für säumige Beitragszahler der Krankenkassen begrenzt werden sollen. Bislang zahlen sie jährlich 60 Prozent. „Das sind Wucherzinsen, die dazu geführt haben, dass die Schulden stark angestiegen sind“, sagte Bahr. Er will sie auf 12 Prozent begrenzen.

Wie akut das Problem ist, zeigen Zahlen, die der GKV-Spitzenverband am Mittwoch veröffentlicht hat. Demnach haben sich die Schulden säumiger Beitragszahler in den vergangenen zwei Jahren auf 2,15 Milliarden Euro verdoppelt. Dabei handelt es sich zumeist um Selbständige, die zahlungsunfähig sind und für die kein Arbeitgeber Beiträge zahlt. Die hohen Zinsen verschärfen das Problem.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Alles im grünen Bereich Schön breit mit Moby Dick

Es spricht nichts dagegen, in seinem Garten Heilkräuter anzubauen. Wer allerdings Cannabis für ein solches hält, muss gute Gründe haben. Mehr Von Jörg Albrecht

23.04.2016, 17:41 Uhr | Wissen
Video Venezuela setzt auf Zeitumstellung

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro plant in seinem Land eine Zeitumstellung, um Strom zu sparen. Die Maßnahme soll ab dem 1. Mai greifen. Details sollen erst in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden. Mehr

18.04.2016, 11:29 Uhr | Politik
BKA-Bericht Ärzte und Apotheker in Pflegebetrugsskandal verwickelt

Im Betrugsskandal in der Alten- und Krankenpflege liefert ein geheimer BKA-Bericht neue Erkenntnisse. Wird das Pflegewesen systematisch durch organisierte Kriminalität genutzt? Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

25.04.2016, 06:56 Uhr | Wirtschaft
Panama Papers So tief ist der Panama-Sumpf

Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung: Die Panama Papers sorgen weltweit für Aufsehen. Mehr als 200.000 Briefkastenfirmen, Millionen hinterzogener Gelder, unzählige Politiker und Prominente im Visier der Fahnder – aber worum geht es konkret? F.A.Z.-Korrespondenten aus der ganzen Welt geben einen Überblick. Mehr

22.04.2016, 15:38 Uhr | Politik
THC auf Rezept Cannabis wirkt nicht so toll, wie viele denken

Das Kabinett in Berlin will, dass Schwerkranke künftig leichter Cannabis aus der Apotheke bekommen. Palliativmediziner Lukas Radbruch erklärt im FAZ.NET-Gespräch, warum er den Gesetzesentwurf kritisch sieht. Mehr Von Yannik Primus

04.05.2016, 15:27 Uhr | Politik

Geld für alle

Von Johannes Ritter

Ein bedingungsloses Grundeinkommen scheint vielen eine reizvolle Idee. Es soll dem Bürger seine Existenz sichern und „Spielraum verschaffen“. In der Schweiz wird bald tatsächlich darüber abgestimmt. Mehr 19 17


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Gestiegenes Armutsrisiko Arme Zuwanderung lässt Mittelschicht schrumpfen

Mehr Reiche, mehr Arme und weniger dazwischen: Seit der Wiedervereinigung ist der Anteil der Mittelschicht von 60 auf 54 Prozent der Bevölkerung gesunken. Was die Zuwanderung damit zu tun hat. Mehr Von Philip Plickert 17

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden