Home
http://www.faz.net/-gqe-784mf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Bahrs Plan Bis zu drei Jahre Haft für Korruption im Gesundheitswesen

Korrupte Ärzte sollen bis zu drei Jahre ins Gefängnis, sieht ein neuer Plan des Bundesgesundheitsministers vor. Koalition und Krankenkassen finden das gut.

© dapd Vergrößern Daniel Bahr (FDP)

Niedergelassene Ärzte sollen wegen Bestechlichkeit bestraft werden können. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Annahme und die Gewährung von finanziellen und materiellen Vorteilen im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Der geplante Straftatbestand ist nicht auf Ärzte beschränkt, sondern soll für alle Leistungserbringer gelten. Fälle schwerer Korruption sollen sogar mit Geld- oder Freiheitsstrafen von drei Jahren geahndet werden.

Philipp Krohn Folgen:    

Bahr reagiert mit seinem Plan auf eine Regelungslücke, die durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem vergangenen Sommer deutlich geworden ist. Demnach können Ärzte, die für die Verschreibung bestimmter Medikamente von Pharmaunternehmen Geld erhalten, nicht nach dem Strafgesetzbuch belangt werden. Denn als Freiberufler handelten sie weder als Amtsträger noch als Beauftragte der Krankenkassen. Weil sich das Bundesjustizministerium gegen einen eigenen Tatbestand für Gesundheitsberufe im Strafgesetzbuch sträubte, soll dieser nun im Sozialgesetzbuch V verankert werden. „Die Staatsanwaltschaften haben nach dem BGH-Urteil ihre Ermittlungen eingestellt“, sagte Bahr. Mit der Neuregelung könnten sie wieder tätig werden.

Koalition einig

Die Koalitionsfraktionen signalisierten, schnell zu einer Einigung bereit zu sein. Es gehe nicht um einen Generalverdacht, Korruption erschüttere aber das Vertrauen der Patienten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). „Wir wollen und werden daher mit dem Minister schärfere Strafregelungen noch vor der Wahl angehen.“ Nach Bahrs Konzept sollen verschiedene Institutionen einen Strafantrag stellen können: die Versicherten, Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen, berufsständische Kammern und Mitbewerber. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bestritt eine abschreckende Wirkung. Doch Bahr sagte, materiell bestehe kein Unterschied, ob der Tatbestand im Straf- oder im Sozialgesetzbuch stehe.

Mehr zum Thema

Anders als die Oppositionsparteien hatte Bahr darauf beharrt, eine Neuregelung zu vermeiden, nach der auch niedergelassene Ärzte zu Beauftragten der Kassen geworden wären. „Ich möchte, dass sich ein Arzt in erster Linie dem Wohl des Patienten verpflichtet fühlt“, sagte er. Mit seinem Plan hat er gewartet, bis sein Ministerium die Stellungnahmen betroffener Institutionen ausgewertet hatte. Diese lobten das Konzept überwiegend. Von einem „Segen für die Patienten“ sprach der AOK-Bundesverband. Der Spitzenverband der Kassen verlangte, nicht nur schwere Verstöße zu ahnden. Und die Bundesärztekammer lobte, dass auch die Geldgeber der Korruption zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Zinsen für säumige Krankenkassenbeitragszahler begrenzen

Einen Schritt weiter ist Bahr auch mit einem anderen Vorhaben. Schon in der kommenden Woche strebt er einen Kabinettsbeschluss zu seinem Gesetz an, mit dem die Zinsen für säumige Beitragszahler der Krankenkassen begrenzt werden sollen. Bislang zahlen sie jährlich 60 Prozent. „Das sind Wucherzinsen, die dazu geführt haben, dass die Schulden stark angestiegen sind“, sagte Bahr. Er will sie auf 12 Prozent begrenzen.

Wie akut das Problem ist, zeigen Zahlen, die der GKV-Spitzenverband am Mittwoch veröffentlicht hat. Demnach haben sich die Schulden säumiger Beitragszahler in den vergangenen zwei Jahren auf 2,15 Milliarden Euro verdoppelt. Dabei handelt es sich zumeist um Selbständige, die zahlungsunfähig sind und für die kein Arbeitgeber Beiträge zahlt. Die hohen Zinsen verschärfen das Problem.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Präventiometer Ich geb mir die Kugel

Der Durchschnittsmensch meidet Vorsorgeuntersuchungen oder Ärzte. Daher sollen in Unternehmen nun Präventiometer aufgestellt werden. Das sind Geräte zum vollautomatischen Gesundheitscheck. Mehr Von Lukas Weber

08.04.2015, 18:00 Uhr | Technik-Motor
Amerika Antibiotika-resistenter Keim Superkeim CRE aufgetaucht

In einer Klinik in Los Angeles ist der sogenannte Superkeim CRE aufgetaucht. Rund 180 Patienten sollen sich möglicherweise schon infiziert haben. Mehr

20.02.2015, 10:12 Uhr | Wissen
Chefärztin Elke Jäger Krebs ist kein Todesurteil

Obwohl sich bösartige Zellen ziemlich gut tarnen, erwartet die Chefärztin für Onkologie am Nordwestkrankenhaus ein Feuerwerk an neuen Behandlungsmethoden. Elke Jäger über rothaarige Tumorzellen und Sport als Therapie. Mehr

17.04.2015, 10:24 Uhr | Rhein-Main
Parkinson Verständnis durch Zitter-Simulation

Eine britische Theatergruppe hat ein interaktives Gerät entwickelt, mit dem man in die Rolle eines Parkinson-Patienten schlüpfen kann. Die Installation wird ums Handgelenk geschnallt und erzeugt Schwingungen von sechs Hertz. Mehr

08.12.2014, 10:32 Uhr | Wissen
Das Verbraucherthema In guten Händen

Blockaden mit sanftem Druck lösen - immer mehr Patienten vertrauen sich einem Osteopathen an. Mit Glück beteiligt sich die Krankenkasse an den Kosten. Das Verbraucherthema. Mehr Von Petra Kirchhoff

11.04.2015, 11:29 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 03.04.2013, 17:44 Uhr

Übertriebene Abstiegsangst

Von Lisa Becker

Viele Menschen in Deutschland sind durch Bildung sozial aufgestiegen. Und dieser Status soll auch an die kommende Generation weitergegeben werden. Oftmals um jeden Preis. Mehr


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden