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Bahrs Plan Bis zu drei Jahre Haft für Korruption im Gesundheitswesen

 ·  Korrupte Ärzte sollen bis zu drei Jahre ins Gefängnis, sieht ein neuer Plan des Bundesgesundheitsministers vor. Koalition und Krankenkassen finden das gut.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (28)
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Matthias Schreiber

Ob jeder die Konsequenzen verstanden hat?

Zitat aus dem Artikel "Der geplante Straftatbestand ist nicht auf Ärzte beschränkt, sondern soll für alle Leistungserbringer gelten. "
Na dann haben wir endlich wieder Sozialismus. Der Bäcker darf keine zusätzliche Schokolade zum gelieferten Teig bekommen (sonst Korruption), der Bauherr darf den Architekten nicht mehr zum Essen einladen (sonst Korruption), nur Herr Bahr, als Abgeordneter, darf sich von der Lobby einladen lassen zu Sekt und Kaviar (keine Korruption).
Da hat die Justiz aber in Zukunft ganz schon zu tun, das zu überwachen.
An junge Ärzte und Studenten in Deutschland: Sie sollten sich sehr gut überlegen, ob sie in diesem Land noch arbeiten wollen.
Eines tröstet mich, die FDP ist hoffentlich bald Geschichte. Und sie merkt es nicht mal.

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Matthias Schreiber

An den Autor Herrn Krohn

Wenn Sie schreiben "Die Staatsanwaltschaften haben nach dem BGH-Urteil ihre Ermittlungen eingestellt“, sagte Bahr. Mit der Neuregelung könnten sie wieder tätig werden.", dann ist das sicher nicht korrekt. Denn ein nichts strafbares Handeln kann sicher nachträglich nicht plötzlich strafbar werden.

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Harald Muller
Harald Muller (FAZguy) - 04.04.2013 22:36 Uhr

Pharmaunternehmen dürfen nichts mehr sponsoren!!!!

Sponsoring von Pharmafirmen gibt es nicht mehr! Das weiss jeder, der in der Branche arbeitet.
Das gab es noch vor 5 Jahren, aber heute muss für jeden geschenckten Kulli eine dicke Mappe mit juristischer Dokumentation erstellt werden, warum der Arzt einen Kulli bekommt.
Das ist mitlerweile eine echte Lachnummer!

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holger milde
holger milde (housedoc) - 04.04.2013 12:50 Uhr

Yes Minister...

..nachdem Sie es nicht vermocht haben; o. gar versucht hätten; den SGB V Unsinn von Blüm, Andrea Fischer, Ulla Schmidt, Horst Seehofer, Phillip Rösler im Dienste der kranken Kassen (AOK...), u. Gesundheitskonzerne wie Rhön, Helios... rückgängig zu machen, bereiten Sie sich offenbarr auf das Unternehemn Abendsonne vor? Glaubt den Irgendjemand, korrupte, sich bereichernde Kassenbosse u. New-Health-Ökonmisten u. deren Expertokraten mit u. ohne Fliege würden von diesen "Spezial-Gesetzen" jemals betroffen sein? Nein das letzte Hallali auf den Rest der "frei"praktizierenden Ärzte u. Therapeuten ist geblasen. Es lebe das Sozioökomimsche Gesundheitssystem á la AOK, Bertelsmann, Gematik u.s.w., so wie das bei den Amis usus ist.

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Ulrich Glatzel

der Staat im Staate

untergräbt die Demokratie
Nachdem die Krankenkassen eine Abfuhr erfahren haben, dass eben Ärzte weiterhin Freiberufler sind und eben nicht Angestellte der Krankenkassen, versuchen sie es jetzt eben über das Sozialgesetzbuch - ohne demokratische Legitimation - einen ganzen Berufsstand zu diskreditieren, unter Sondergesetzgebung zu stellen - es erinnert stark an vergangene Zeiten,da hatten wir so etwas schon einmal.
Wenn der Bäcker sein Mehl dort kauft. wo der Schokoladenguß als Dreingabe dazukommt, hat keiner etwas dagegen
Wenn der Autokäufer das Model X kauft, weil er das Leder dazubekommt, hat keiner etwas dagegen
Wenn allerdings Ärzte marktwirtschaftlich handeln sollen, aber dann diktatorisch dirigiert werden und sich alle wundern... - Ärzte sind eben keine Angestellten der kranken Kassen und nur dem Patienten verpflichtet - und das kontrolliert die Kammer und nicht die GKV - und das ist auch gut so - Krankenkassen sind eben nicht dem Wohl des Patienten verpflichtet

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Yildirim Bulmaz

Es ist

richtig, dass der Bundestag die UN-Konvention gegen Korruption - neben Syrien, Saudi-Arabien und Sudan - noch nicht ratifiziert hat. Es ist auch richtig, dass in vielen anderen Branchen und Organisationen ebenfalls Handlungsbedarf besteht. Nur, diese können doch kein Argument (s. die Kommentare hier) dafür sein, dass ausgerechnet die, denen die Menschen ihr Leben anvertrauen, von Pharmakonzernen Geld dafür erhalten, deren Medikamente zu verschreiben.

Ob es auch daran liegt, dass nach der Approbation weder das Genfer Gelöbnis noch das Eid des Hippokrates in angepasster Form nicht mehr abgeleistet wird?

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 05.04.2013 20:41 Uhr
Yildirim Bulmaz

Ich würde

mal sagen, weder noch, lieber Herr Milde! Sie wissen es, ich weiß es, also was soll das?

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holger milde
holger milde (housedoc) - 05.04.2013 12:59 Uhr

Denkfehler oder uninformiert?

Ärzte verdienen bei der Rezepztierung von Medikametnen (billig o.teuer) =0 €! Sie bekommen eine Flatrate pro patient pro Quartal. Bei Hausärzten sind das zwischen ca. 20-40€ brutto! Egal wie krank der Patient ist, ob Schnupfen oder Krebs, völlig wurscht! Dann ist da noch das Budget mit dem Regreßschwert. Mehrere zehntausende €uronen sind dann aus dem erwirtschafteten Privatvermögen den "betrogenen" kranken Kassen zu erstatten. Die Regularien stammen u.a. von Ulla Schmidt, Horst Seehofer u. den verdienten Kassenmitarbeitern im BMG! Durchgeführt wird das ganze von den KVen, deren obere Etage wohlhonoriert den politischen "Herren" gesetzeskonform zuarbeitet. Die servile Presse tut dann ihr übriges um einen ganzen Berufsstand vorzuverurteilen, frei nach dem Motto:"Kauft nicht bei Ärzten, denn sie sind Volksschädlinge", u. "bringt sie in Medizinkolschosen, zur Umerzeihung".

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Heiko Baensch

soll das ein Witz sein?

Eine Partei, in der die Protagonisten selbst bis ins Mark korrupt sind, soll gegen andere vermeintliche korrupte Gruppen vorgehen?

Haha, wir schreiben den 4.April nicht den 1.!

Bitte erstmal im eigenen Hause und vor der Haustür kehren.

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Juergen Inhof
Juergen Inhof (jinhof) - 04.04.2013 04:37 Uhr

Sehr gut Herr Bahr!

ziehen Sie das durch!
Es ist schlimm genug, dass der "Normalfall" als etwas Besonderes gekennzeichnet wird.
Menschen probieren alles aus - wenn Sie um die Konsequenzen wissen, handeln sie wirklich voll eigenverantwortlich.
Meine Idee: Alle Strafen werden veroeffentlicht, so dass jeder weiss, wer was angestellt hat.
Aborigines hatten drei Strafmase: 1. Speer in die Ferse (jeder sah's am humpeln)
2. Speer ins Wadenbein (konnte kaum laufen - jeder sah's (ein Boeser))
3. Speer in Lende, nach Minuten tot durch verbluten
Diese Kultur ist mehr als 40.000 Jahre alt: keine Voelkerschlachten oder Umweltprobleme - so einfach kann alles sein. Ich hoffe Sie lesen das, Herr Bahr.
Ich lebe in Australien, vor den Feiertagen werden auf den Autobahntafeln elektronisch die Aussies darauf aufmerksam gemacht, dass fuer einen bestimmten Zeitraum sich alle Strafen VERDOPPELN.
Saeufer, Raser, Falschfahrer wissen damit schon vorher, was passiert - klare Ansage.
I REALLY like it.

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Jonas Müller-Hübenthal

Was ist Korruption im Gesundheitswesen?

... wenn der Professor mit der Fliege die Semesterbeiträge der Studenten für sein neues Buch verwendet? Wenn Krankenkassen Rabatte aushandeln und dem Arzt etwas davon abgeben wenn er "günstig" aber ggf. nebenwirkungsbehaftet verordnet? Wenn Krankenkassenmitarbeiter ausgesendet werden um in der Arztpraxis die Codierung der Diagnosen zu "überprüfen" ob nicht doch Diagnosen dabei sind die der Kasse Millionen aus dem Ge4sundheitsfond bringen? Wenn Krankenkassenmitarbeiter an der Gesundheitsreform mitschreiben dürfen und in der Folge sehr zum Erstaunen der kritischen Journaille sogar die AOK Überschüsse "erwirtschaftet"? Wenn eine Krankenkasse keiner unabhängigen Überprüfung unterliegt und allein das Volumen das der AOK von den anderen Kassen gezahlt wird über dem Länderfinanzausgleich liegt (gegen den gerade geklagt wird)?
Wenn Transparenz dann aber bitte richtig: Direktabrechnung mit der Kasse - eine Leistung - eine Rechnung - Patient zahlt - Kasse erstattet.

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Botho Wollberg
Botho Wollberg (Samrong) - 04.04.2013 01:29 Uhr

wie immer halbe Sache

Aber, Herr Bahr, wer im Glashaus sitzt wirft momenta trotzdem mit Steinen.
Korrupte aerzte ist absolut ok, im Falle, dass ihnen die Korruption auch wirklich nachgewiesen wird.
Was ist denn aber mit der Gesundheitsmafie? Den Pharmakonzernen?? Die duerfen nicht angetastet werden. Richtig?? Die Richtung hin zur NWO bestraft immer die Kleinen und die Grossen werden laufengelassen, weil sie Systemrelevant sind. Oder??

Aber was kann man auch anderes von dieser Regierung mit dem Wurmfortsatz FDP erwarten. Das Dumme ist allerdings, dass auch die SPD und die Gruenen es nie besser gemacht haben und auch in Zukunft nicht besser machen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.04.2013 22:31 Uhr
Harald Muller
Harald Muller (FAZguy) - 04.04.2013 22:31 Uhr

Sie kennen sich leider nicht aus in der Branche,

weil hauptsächlich die letzten Jahre die Pharmaindustrie keine neuen und guten Medikamente mehr auf dem deutschen Markt bringen dürfen.
Die Pharmakonzerne werden mit extrem hohen Strafen bedroht.
Übrigens sollten Sie keine Medikamente mehr bekommen wenn Sie krank sind, dann könnne sie sich selbst ein Medikament zusammen brauen!!

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Wolfgang Ebel

die Idee ist grundsätzlich

nicht schlecht und geht in die richtige Richtung. Wer gegen Korruption vorgehen will, wird sehr schnell bemerken, dass er dabei auf verlorenem Posten steht. Korruption ist all gegenwärtig. Sie ist wie eine Hydra. Schlägt man einen Kopf ab, wachsen sofort zehn andere nach. Niemand wir denjenigen prügeln, welcher ihm Geschenke bringt und Vorteile verschafft. Manus manum lavat . . . mit einer Hand . . . das geht nicht.

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J. Stark

Scheinheilig!


Die parlamentarierer sollten zuerst mal in den eigenen Reihen aufräumen und das UN Anti korruptionsgesetz von 2005 umsetzen. Ansonsten ist das nur reiner Populismus.

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Klaus Letis

Das jetzige System untergräbt jedes Vertrauen der Bürger

Es kann nichts sein, dass sich Ärzte mit Reisen und gewaltigen Geschenken kaufen lassen können. Es müssen ja nicht alles so vorgehen. Allein, dass es so etwas gibt ist unerträglich. Die Ärzteverbände haben hier versagt.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.04.2013 22:47 Uhr
holger milde
holger milde (housedoc) - 04.04.2013 22:47 Uhr

Vertrauen Sie doch Herrn Lauterbach(SPD)....

..der gleichzeitig im Aufsichtsrat der AOK u. Rhönkiliken u.a. sitzt, natürlich interessenkonfliktfrei. Desweiteren hat er angeblich auch direkte Verbindungen zu anderen Gesellschaften, u.a. zu seiner (getrennt lebenden) Ehefrau A.Spelsberg, Leiterin des Tumorzentrum Aachen, Mitglied bei Transpereny International? Wer bezahlt/protegiert hier wen? Greift hier auch das Gesetz?

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Stefan Junger
Stefan Junger (jaevla) - 03.04.2013 22:08 Uhr

Wer ohne Schuld ist...

Ausgerechnet die FDP, die in der Vergangenheit (Lambsdorff) und Gegenwart (Stichwort Hotel-Spende und MwSt) auf diesem Feld nicht wirklich glänzt, spielt sich zum Moralapostel (zufällig passend zur Wahl?) auf!

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Mathias Barakowics
Mathias Barakowics (exyl) - 03.04.2013 22:04 Uhr

Interessen der Patienten

RICHTER die sich selbst IMMUNITÄT bescheinigen, sollten besser den Mund halten
Zu bestimmen, welche Gesetze erlassen werden sollen - Anmaßend -

Krankenkassen die nur Medikamente zulassen wollen, mit den Herstellern Sie selbst gute
Rabatte ausgehanelt haben. - Sehr Bedenklich -

Das Wohl des Patienten zu dessen jeder Arzt verpflichtet ist, bleibt wieder aussen vor
anderen Interessen.

Sollte ein Arzt ein Medikament verschreiben durch das dem Patienten Schaden zugefügt wird
so ist die Haftungsfrage des Arztes bereits geregelt- hier sehe ich aber noch Bedarf zur
Nachbesserung.

Richter begehen auch straffrei Rechtsbeugung. Hier sehe ich enormen Handlungsbedarf.

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Dr. Hans Juergen Gruener

Da Herr Bahr u.a. MBA in Health Care and Hospital Management ist...

...müsste er wissen, dass die Ärzte, von privilegierten, in der Politik positionierten Ausnahmen einmal abgesehen, nur noch Erfüllungsgehilfen der Verwaltungs- und Managementstrukturen im surrealen Gesundheitsunwesen dieser Republik sind, und sich mit seinen begrüßenswerten Bemühungen auch an die realen Verursacher aller Probleme, bei denen sich Bestechung tatsächlich noch rentiert, weil diese Leute die Geldströme steuern, halten. Dazu gehört wohl auch sein Ministerium, auch wenn es nur noch vorgefertigten Entwürfen der Lobbyisten, die ihre Vorschläge schon vorlagefertig dort reinreichen, folgt, was allerdings aus meiner Sicht zumindest auch dann bedenklich ist, wenn dies inzwischen der Brauch in der Politik sein sollte. Das würde dann bedeuten ein wirkliches Übel zum Nutzen der Patienten an der Wurzel anzupacken.

Außer dröhnendem Schweigen da jedoch nix kommen.

Mal schauen, ob die Ärzte bei der kommenden Wahl nochmal Reklame für die FDP machen, obwohl auch das egal ist.

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Ralf Kanter

Ich will hier nicht alle Ärzte über einen Kamm scheren, denn das wäre falsch und unfair, aber...

...schwarze Schafe sind dort sicherlich vorhanden.

Trotzdem klingt dieser Vorstoss der FDP für mich nur nach schneller Publicity für ein Problem, das schon seit Jahren existiert, bislang die Politkaste aber nicht mal ansatzweise interessiert hat.

Und jetzt vor der Bundestagswahl packt man dieses Thema auf den Tisch, um dem Bürger zu suggerieren "Schau mal, die FDP tut doch was für den Bürger!"

Sowas nenne ich "billigen Populismus".

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.04.2013 23:36 Uhr
Rolf Weser
Rolf Weser (clammi) - 03.04.2013 23:36 Uhr

Wenn man davon ausgehen kann

dass Medikamente durchaus ersetzbar sind, also nicht nur wirkstoffgleiche, sondern auch einer bestimmten Indikation zugeordneter Wirkstoffe, warum also nicht bei gleich wirksamen Medikamenten den Arzt für zu belohnen, die nun mal gleichen (wie Butter) Wirkstoffe einer bestimmten Firma zu bevorzugen..warum nicht?

Die Gesetze gehen ja davon aus, dass ein Wirkstoff wie ein bestimmter Wirkstoff zB bei Zuckerkrankheit (aus Kostengründen) durchaus durch ein Präparat einer anderen Firma ausgetaucht oder ersetzt werden kann. Man kennt die Diskussion ja beim Apotheker..von der Firma B ist es nicht da, sondern von der Firma X. Also gesetzlich in diesem Fall durchaus erlaubt.....

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Andreas Niem
Andreas Niem (bernjul) - 03.04.2013 20:02 Uhr

'bis zu' drei Jahre...

Mich stören die kleinen Wörtchen 'bis zu'. Denn, bleibt die Strafe unter zwei Jahren, wird sie für gewöhlich zur Bewährung ausgesprochen. Liegt die Strafe zwischen zwei und drei Jahren, kommt kaum jemand für viel länger als ein einziges Jahr in Haft und der Rest wird auch zur Bewährung ausgesetzt.

Also nur dann, wenn ein Arzt so massiven Betrug begangen hat, dass er die Höchststrafe oder fast die Höchststrafe bekommt, besteht die Chance, dass er dafür überhaupt tatsächlich eine Haft antreten muss und dass werden ganz sicher keine drei Jahre sein.

Das Gesetz ist fast ein Freibrief. Wenn da jemand geschickt ist und gut Kasse macht, dann kann er sich ja den Stundenlohn im Knast ausrechnen. Nur für den unwahrscheinlichen Fall.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.04.2013 20:12 Uhr
Gerhard Katz

Motto:

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass...

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Ellen Wild

UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC)

Wenn die FDP sich dann auch noch für die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption vom 16.9.2005 durch die Bundesregierung einsetzen würde, die die Strafverfolgung von korrupten Abgeordneten fordert, und deren Unterzeichnung von der Bundesregierung bisher nicht erfolgt ist, dann, ja dann könnte man glauben, daß doch noch nicht alles verloren ist.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.04.2013 01:32 Uhr
Botho Wollberg
Botho Wollberg (Samrong) - 04.04.2013 01:32 Uhr

das ist doch logisch,

dass die Konvention nicht von einem Land unterzeichnet wird, das zu den korruptesten Laendern in der Welt zaehlt und in der Statistik noch hinter UGANDA zu finden ist.

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Michael Meier
Michael Meier (never1) - 03.04.2013 19:07 Uhr

Endlich.....

..... ein Grund mehr für die Ärzte, nichts mehr zu verschreiben.

Und wie war das mit den bezahlten Nebenjobs der Parlamentarier? Das weltweite Antikorruptionsabkommen für Parlamentarier wird seit Jahren in D nicht unterzeichnet. Wer im Glashaus sitzt, Herr Bahr ..... aber wir lachen einfach trotzdem weiter über Sie.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.04.2013 23:30 Uhr
Rolf Weser
Rolf Weser (clammi) - 03.04.2013 23:30 Uhr

Frage ist

was das denn ist? Regierungsmitglieder fahren nach China, unterstützen dort einen Staudammbau und können sicher sein, dass deutsche Firmen "helfend" vor Ort sind?

Oder: Krankenkassen zahlen nur noch Medikamente, die in Rabattverhandlungen "genehme" Preise machen. Ansonsten droht der Pharmaindustrie "Rabattzahlungen" oder ähnliches in das Gesundheitssystem.

Oder: In Krisenländern wollen wir aus wahltaktischen Gründen keine Soldaten hinschicken, zahlen aber die Ausbildung der Polizei und dergleichen?

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03.04.2013, 17:44 Uhr

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