28.10.2007 · Die SPD hat auf ihrem Hamburger Parteitag beschlossen, die Bahn nur über Volksaktien an die Börse zu lassen. Diese Bedingung lehnt die Union bislang ab. So könnte der Parteitagsbeschluss die Bahn-Privatisierung endgültig zum Scheitern bringen.
Von Kerstin Schwenn, Hamburg
© AP
Kanzlerin Merkel hat vor einem Scheitern der Teilprivatisierung der Bahn gewarnt
Die SPD hat einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG auf dem Parteitag am Wochenende in Hamburg zwar zugestimmt, ihr aber hohe Hürden gesetzt. Nach dem Beschluss der Delegierten soll der Verkauf von zunächst 25,1 Prozent der Bahnanteile nur betrieben werden, wenn er über die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien („Volksaktien“) vorgenommen wird.
Sollte die SPD das Modell in den Verhandlungen mit der Union nicht durchsetzen können, soll sich wieder ein Parteitag mit dem Vorhaben befassen. Eine vollständige Ablehnung der Privatisierungspläne wäre dann sehr wahrscheinlich.
„Wir werden genau gucken, was mit der SPD geht“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte nach dem SPD-Parteitagsbeschluss vor einem Scheitern der Teilprivatisierung. Wenn die Ziele der Bahnreform nicht erreicht werden könnten, sei die Bahnreform gefährdet, sagte sie am Sonntag in Berlin. Die Bahn müsse mehr Kapital auf dem Markt bekommen können, um mehr in moderne Schienennetze zu investieren. „Wir werden jetzt genau gucken, was mit der SPD geht.“
Mit der Zusicherung einer abermaligen Parteitagsbefassung vermied der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Samstag einen Beschluss auf Antrag der Parteilinken, der die Gefahr des baldigen Scheiterns der geplanten Bahn-Privatisierung noch weiter erhöht hätte. Nach dem Willen der Linken sollten die Privatisierungspläne bei einer Ablehnung der Volksaktie durch die Union automatisch obsolet sein. Für diese Variante hatten sich auf dem Parteitag vor allem der Juso-Vorsitzende Björn Böhning, der Berliner Landesvorsitzende Michael Müller sowie der frühere Abgeordnete Peter Conradi ausgesprochen. Die Stimmung der Delegierten war auf ihrer Seite, der Parteivorstand stand mit seinem Antrag am Rand einer Niederlage.
Stimmrecht in Hauptversammlung bliebe beim Bund
So waren Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Generalsekretär Hubertus Heil und auch der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, die für die Teilprivatisierung warben, auf verlorenem Posten. Zwar hatte sich der Parteivorstand vor kurzem, nachdem Tiefensee auf die Linie der Linken eingeschwenkt war, auf das Volksaktienmodell geeinigt, es aber nicht zur Auflage in Verhandlungen mit der Union machen wollen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet nun mit deutlichen Verzögerungen. „Erkennbar wird die Bahn nicht so schnell kapitalmarktfähig, wie es geplant war und für die Bahn auch gut wäre“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Die SPD erhofft sich von einer Bahn-Privatisierung über Vorzugsaktien zusätzliches Kapital für den Bahnkonzern, ohne die staatliche Kontrolle des Unternehmens aus der Hand geben zu müssen. Das Stimmrecht in der Hauptversammlung bliebe allein beim Bund. Investoren sollten keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen, heißt es in dem Beschluss des Parteitages.
Privatisierungsgegner wie das Bündnis „Bahn für Alle“ wandten nach dem Votum für die Volksaktie ein, dass auch die stimmrechtslose Vorzugsaktie nicht sicher vor dem Einfluss von Investoren schütze. Denn nach dem Aktiengesetz lebt das Stimmrecht der Vorzüge auf, wenn die versprochene Dividende zwei Jahre lang ausbleibe. Die SPD will allerdings ein Aufleben des Stimmrechts generell ausschließen.
Projekt Bahnbörsengang sei zur Farce geworden
In der Union stößt das Volksaktienmodell auf Widerstand. Motiv für eine Beteiligung privater Investoren sei ja gerade, die Bahn der Effizienzkontrolle des Kapitalmarktes zu unterwerfen, sagte der Verhandlungsführer der Union, Hans-Peter Friedrich (CSU). Im Allgemeinen wird erwartet, dass die Union in den bevorstehenden Beratungen ebenfalls Forderungen zur Änderung des Gesetzentwurfs stellen wird.
Der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer bezeichnete die Teilprivatisierung der Bahn als „de facto gescheitert“. FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich sagte, mit der Volksaktie sei das Projekt Bahnbörsengang zur Farce geworden.
Auch Transnet-Chef Hansen äußerte sich skeptisch, ob es unter diesen Bedingungen noch zu einer Privatisierung kommen werde. Er warnte vor einem neuen Streit über eine Herauslösung des Netzes aus dem Konzern. Nach dem Parteitagsbeschluss seien quälende Debatten über die Zukunft der Bahn zu befürchten, sagte Hansen. Dies verunsichere die Beschäftigten.
Volksaktie Bahn
Eine aktienrechtliche Definition des Begriffs Volksaktie gibt es nicht. Politiker verstehen darunter eine breitgestreute Beteiligung des Volkes am Börsengang eines Staatsbetriebs.
So gingen die Preußische Bergwerks- und Hütten AG (später Preussag und heute TUI) im Jahr 1959, Volkswagen 1960, die Deutsche Telekom 1996 und die Deutsche Post im Jahr 2000 an die Börse.
Besonders abschreckend hat sich die Volksaktie Telekom entwickelt, aber auch die Titel der Post schnitten zuletzt schlechter ab als der Dax. Im Fall der Deutschen Bahn ist die Volksaktie nun als stimmrechtslose Vorzugsaktie im Gespräch. (dmoh.)
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3216 | −0,17% |
| Rohöl Brent Crude | 117,80 $ | −0,08% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
