29.08.2006 · Einen uneingeschränkten Börsengang der Deutschen Bahn AG einschließlich Schienennetz soll es nicht geben. Darauf verständigten sich Regierung und Koalition in Berlin. Ein Rückschlag für Bahnchef Hartmut Mehdorn.
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Die Bahn muß wohl auf ihre Gleise verzichten
Einen uneingeschränkten Börsengang der Deutschen Bahn AG einschließlich Schienennetz soll es nicht geben. Die Entscheidung über Form und Zeitpunkt der Privatisierung fällt aber frühestens Ende September. Beim Treffen des Lenkungsausschusses der Regierung und der Koalitions-Arbeitsgruppe am Dienstag in Berlin habe sich gezeigt, daß unter den Abgeordneten von SPD und Union Einmütigkeit herrsche, daß die Bahn nicht als integrierter Konzern mit Netz an die Börse gehen werde, wie Bahnchef Hartmut Mehdorn dies fordere, berichteten Teilnehmer.
Noch nicht verständigt habe man sich aber darüber, ob das Netz aus dem Konzern herausgelöst und auf den Bund übertragen werden solle (die Bahn erhielte dann ein Bewirtschaftungsrecht), oder ob die Bahn ihr Netz behalte, dem Bund aber ein Rückholrecht zugestanden werden solle.
Mehdorn lenkt im Immobilien-Streit ein
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU, Dirk Fischer, sagte der F.A.Z., er könne sich mit dem Vorschlag, der Bahn ein 30 Jahre währendes Nutzungsrecht zu gewähren, nicht anfreunden. Der Gesetzgeber müsse in überschaubaren Zeiträumen handeln können.
Regierung und Abgeordnete wollen am 28. September abermals zusammenkommen, wenn weitere Details in den diskutierten Privatisierungsvarianten ausgearbeitet sind. Die endgültige Entscheidung soll Ende Oktober fallen.
Im Streit über die konzerninterne Zuordnung von Immobilien der Bahn hat Bahnchef Mehdorn unterdessen eingelenkt, um den politischen Entscheidungsprozeß über den Börsengang nicht zusätzlich zu belasten. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erklärt er sich bereit, sämtliche Grundstücke, die derzeit der Holding zugeordnet sind, auf die Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen der Bahn zu übertragen.
50 Millionen Quadratmeter
Mit der Zusage zur Immobilien-Neuzuordnung geht der Konzern auf Forderungen ein, die kürzlich der Bundesrechnungshof erhoben hatte. Er hatte bemängelt, daß viele Immobilien in der Bilanz dem Konzern zugeordnet worden seien und nicht der Infrastruktur-Tochtergesellschaft DB Netz. Die Netzgesellschaft könnte dadurch unterbewertet sein - wegen des geplanten Börsengangs ist dies wesentlich. Die EU-Kommission hatte daher eine beihilferechtliche Prüfung wegen möglicherweise überhöhter Zuschüsse des Bundes eingeleitet. Die Opposition hatte überdies mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gedroht.
Mehdorn bietet Tiefensee nun an, alle betriebsnotwendigen Grundstücksflächen den Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen des Konzerns zuzuordnen. Dabei handele es sich um rund 50 Millionen Quadratmeter mit einem Buchwert von rund 500 Millionen Euro. Alle für diese Grundstücke mit der Holding bestehenden Pachtverhältnisse würden beendet.
Er schreibt weiter, bei der Holding sollten nur die Flächen verbleiben, die den übrigen Unternehmen „nicht zugeordnet werden könnten“, beispielsweise die in der Gesellschaft Aurelis zusammengefaßten nicht-betriebsnotwendigen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen und Brachen. Diese gut 200 Millionen Quadratmeter Fläche hätten insgesamt einen Buchwert von 2 Milliarden Euro.
Kommt ein Untersuchungsausschuß?
Mehdorn signalisiert indes - und hier sehen Beobachter einen Sinneswandel - die Bereitschaft, auch diese Immobilien auf die DB Netz zu übertragen, allerdings einschließlich aller Lasten. Unter anderem sei das Aurelis-Portfolio mit zinspflichtigen Krediten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro belastet, schreibt Mehdorn. Zudem ergäben sich Kosten für Bewirtschaftung und Verkehrssicherung. Überdies seien bei der Holding Rückstellungen für Altlasten von 2,5 Milliarden Euro vorhanden, die dann „die Infrastruktur“ übernehmen müsse. „Insgesamt würde diese Übertragung nicht zu einer Verbesserung der Ertrags- und Liquiditätssituation bei der Infrastruktur führen“, warnt der Bahnchef.
Der FDP-Politiker Horst Friedrich sagte dagegen, wenn Tiefensee dem Vorschlag zustimmen sollte, sei ein Untersuchungsausschuß im Bundestag unausweichlich. Aus Aufsichtsratsunterlagen gehe hervor, daß die Verkehrswerte von nicht-betriebsnotwendigen Immobilien bis zu fünfzigfach über den Buchwerten lägen.
Good news!!!
Jan Plaß (yoann)
- 29.08.2006, 18:16 Uhr
Seltsame Idee
Andreas Rossbach (DrColossus)
- 29.08.2006, 18:25 Uhr
Schienenverkehr
Volkmar Schwientek (vaues)
- 29.08.2006, 19:49 Uhr
Interessant!
Sven Jakobssohn (jakobssohn)
- 29.08.2006, 23:36 Uhr
Mehdorns Boersenmodell vom Tisch
Heinz Reinert (Henry-George)
- 30.08.2006, 00:22 Uhr
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