Bahn-Datenaffäre Die Ära Mehdorn geht zu Ende

In der Konzernzentrale der Deutschen Bahn hat in letzter Zeit selbst der sonst robuste Vorstandschef Hartmut Mehdorn die Tage gezählt: Er muss einen Hauch von Inquisition befürchten, wenn er an diesem Freitag an der Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats teilnimmt. Der lässt sich an diesem Freitag nämlich von seinen Sonderermittlern über den Stand der Datenaffäre Bericht erstatten. Der Verlauf dieser Sitzung wird voraussichtlich die Zukunft Mehdorns bestimmen.

Die Sonderermittler - die Anwälte und früheren Bundesminister Däubler-Gmelin und Baum sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG - sollen Licht in das Dunkel bringen. Und sie werden vielleicht mehr aufdecken, als die Bahn bisher zugegeben hat: dass die Konzernrevision zur Bekämpfung der Korruption mehrfach Daten von 173.000 Eisenbahnern mit denen von 80.000 Lieferanten abgeglichen hat. In einem konkreten Verdachtsfall wurden sogar Kontobewegungen ausgeforscht.

Kaum zu glauben, dass Mehdorn nichts wusste

Die Bahn gesteht inzwischen ein, dass die Überprüfungen überzogen und unverhältnismäßig gewesen seien. Womöglich ist es zu Rechtsverstößen gekommen. Womöglich finden die Ermittler auch Beweise für schwerere Verfehlungen - etwa bei dem Bemühen, das unkontrollierte Durchsickern brisanter Informationen an Journalisten zu unterbinden. Dass die Anwälte mit Minister-Renommee an Mehdorn kein gutes Haar lassen wollen, kann man aus der Art ihrer Beschwerde über die fehlende Aufklärungsbereitschaft der Bahn schließen.

Tatsächlich ist kaum zu glauben, dass Mehdorn, der den Bahn-Konzern straff führt, von den (im Grunde akzeptablen, aber übertriebenen) Datentests nichts wusste. Dass er es wusste, wird ihm aber schwer nachzuweisen sein. Und die bloße Unkenntnis dieser Vorgänge wird ihn wohl kaum den Posten kosten. Rechtlich bewegte sich die Bahn nach bisherigen Informationen in einer Grauzone. Sollten die Ermittler allerdings mehr gefunden haben, ginge die bald zehn Jahre währende Ära Mehdorn vermutlich schnell zu Ende. Eine Affäre im Stil von Telekom oder Lidl mit der Videoüberwachung von Mitarbeitern oder dem Ausspähen von Aufsichtsräten und Journalisten würde ihn aus der Bahn werfen.

Es geht längst um mehr als den Datenschutz

Bislang entbehren die Vorgänge bei der Bahn jedoch der Dramatik, die manche ihr zuschreiben. In der Debatte geht es aber längst um mehr als den Datenschutz. Die jüngste Affäre ist auch ein Symbol für den öffentlichen Umgang mit der Bahn - und den Umgang der Bahn mit der Öffentlichkeit. In Krisen wie diesen - außer der Datenaffäre ist an die Probleme mit ICE-Achsen zu erinnern - agiert die Bahn zunächst wenig transparent. Doch das ist nur ein weiterer Mosaikstein für jene, die sich nun gegen den Bahn-Chef zusammenschließen. Minister, Abgeordnete, Gewerkschafter nutzen jetzt den Moment einer ungewohnten Schwäche Mehdorns für einen lange ersehnten Racheakt. Sein Verhältnis zum Parlament, vor allem aber zum Eigentümer, wenn er in Gestalt von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erscheint, ist seit langem gestört. Das liegt vor allem am mangelnden Kommunikationstalent beider Hauptakteure - der eine voller Misstrauen gegenüber anderen, der andere beratungsresistent.

Ohne Absprache mit seinen SPD-Parteifreunden hat Tiefensee gerade den Börsengang der Bahn auf die Zeit nach 2013 vertagt. Damit beerdigte er sein wichtigstes politisches Vorhaben mit dem fadenscheinigen Argument, die Privatisierungserlöse würden nun nicht mehr gebraucht, weil der Staat mit dem Konjunkturprogramm selbst dreistellige Millionenbeträge in den Lärmschutz und die Sanierung von Bahnhöfen stecken werde. Trotz der zunehmend privatisierungsfeindlichen Stimmung in der Koalition ist Tiefensee dafür nicht nur vom Kanzleramt, sondern auch von der eigenen Parteiführung zurückgepfiffen worden. Seine Chancen, nach der Wahl wieder Minister zu werden, sind weiter geschrumpft.

Die Tage von Mehdorn sind gezählt

Aber auch die Tage von Mehdorn sind gezählt, selbst wenn er diese Affäre überstehen sollte. Nicht wegen Tiefensee, sondern wegen der Wirtschaftskrise ist die Privatisierung bis auf weiteres Utopie. Nach dem Scheitern des Börsengangs, das sich noch nicht alle im Konzern eingestehen wollen, muss das Unternehmen neu ausgerichtet werden. Abzuwehren ist ein wieder zunehmender Einfluss des Staates. Notwendig sind Entscheidungen über einen Ausbau des internationalen Logistikgeschäfts, obwohl der Gütertransport gerade überall zusammenbricht. Oder gibt es eine Rückbesinnung auf den Personenverkehr in Deutschland und Europa, dem die Krise noch nicht viel anhaben kann?

Mehdorn hat das Unternehmen umgekrempelt, hat viel für die Emanzipation der einstigen Behörden-Bahn getan. Ein anderer Abgang als unter der zweifelhaften Schmach der Datenaffäre wäre ihm, der im Sommer 67 Jahre alt wird, zu wünschen. Aus der Krise ergibt sich auch die Chance zu einem Neuanfang. Die politische Zäsur der Bundestagswahl bietet dazu Gelegenheit. Der gewiefte, politisch gut vernetzte Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller hat sich, da er das Ende der Datenaffäre nicht mehr mit dem 27. März verbindet, einen schnelleren Personalwechsel vorbehalten.