Bahn-Bonuszahlungen Opposition fordert Tiefensee zum Rücktritt auf

Der Streit um die geplanten Börsengang-Prämien für den Vorstand der Deutschen Bahn hat eine neue politische Dimension erreicht. Die Opposition schießt scharf gegen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn. FDP und Grüne fordern Tiefensees Rücktritt. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte am Freitag: „Entweder hat der Minister durch den Börsenprospekt früher von den Bonuszahlungen gewusst, als er behauptet. Oder er hat in der Führung des Ministeriums versagt, weil ihm wesentliche Aspekte des Börsenprospekts vorenthalten wurden. Beides disqualifiziert ihn als Bundesverkehrsminister.“

Auch FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich machte Tiefensee für „unzureichende Rahmenbedingungen“ beim Börsengang verantwortlich: „Tiefensee soll zurücktreten“. Die Grünen verlangen außerdem die Neubesetzung des gesamten Bahn-Vorstands und Bahn-Aufsichtsrats. Die Linke appellierte an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sie solle Mehdorn „stoppen“. Sie könne nicht einerseits Manager zur Mäßigung aufrufen und andererseits dem Bahnvorstand „astronomische Bonuszahlungen gewähren“

Bundesregierung stützt Tiefensee bislang nicht

Die Bundesregierung will sich derweil nicht der Aufforderung Tiefensees und anderer an Mehdorn anschließen, auf den Bonus zu verzichten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag, dies sei allein Sache des Aufsichtsrats.

Die überraschende Entlassung des Verkehrsstaatssekretärs Matthias von Randow am Mittwoch könnte damit der nur vorläufige Höhepunkt in der „Bonus-Affäre“ gewesen sein. Der Verkehrsminister hatte den Staatssekretär entlassen, weil er sich von ihm unzureichend informiert fühlte. Der Staatsekretät habe ihn nicht in die Überlegungen des Bahn-Aufsichtsrates einbezogen habe, dem Bahn-Vorstand für einen erfolgreichen Börsengang Prämien in Millionenhöhe zu gewähren. Auch habe er ihn nicht über den Aufsichtsratsbeschluss vom Sommer informiert (siehe Verkehrs-Staatssekretär Randow stolpert über Bonus-Regelung).

Tiefensee selbst hatte in der Sache Bonuszahlungen den Stein ins Rollen gebracht. Er hatte nach der Entscheidung von Bund und Bahn, den Börsengang wegen der Finanzkrise auf einen unbestimmten Zeitpunkt zu verschieben - dem Vernehmen nach am 20. Oktober - den Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller angerufen, um ihn zur Rücknahme der Boni zu bewegen. Müller lehnte ab. Daraufhin machte Tiefensee den Vorgang öffentlich - einen Vorgang, der eigentlich längst öffentlich war, denn Mehdorn selbst hatte in Interviews über die Prämien gesprochen. Außerdem lag dem Minister spätestens seit Anfang Oktober der Börsenprospekt der Bahn vor, in dem die Bonusregelung detailliert beschrieben ist. Tiefensees Sprecher sagte am Freitag, der Minister wisse „seit Mitte September“ von dem Vorgang. Zuvor hatte es geheißen, er kenne ihn „seit zwei Wochen“.

Durcheinander im Ministerium

Gemäß den Bonusplänen sollen alle Vorstände für den Börsengang eine „Event-Prämie“ von 100.000 Euro sowie eine erlösabhängige Erfolgsprämie erhalten, die bei 7 Milliarden Euro Erlös je eine Million Euro betrüge. Bei einem (inoffiziell als Untergrenze erachteten) Erlös von 4,5 Milliarden Euro bekämen sie 400.000 Euro. Wegen ihres besonderen Einsatzes sollten Mehdorn das 1,4-fache und Finanzvorstand Diethelm Sack das 1,2-fache erhalten. Für Aufregung sorgt der Umstand, dass als Erfolg schon ein Erlös von mehr als 3 Milliarden Euro gelten soll - was Tiefensee jetzt „völlig inakzeptabel“ nennt.

Tiefensee zieht sich zudem auf die Darstellung zurück, sein Staatssekretär habe ihn weder über die Überlegungen noch über den Beschluss zu den Boni, den der Personalausschuss des Aufsichtsrats schon am 24. Juni traf, informiert hatte. Tiefensees Sprecher Rainer Lingenthal sagte, entscheidend sei, dass Randow Tiefensee nicht vor der Entscheidung im Aufsichtsrat am 24. Juni einbezogen habe. Denn nur zu diesem Zeitpunkt wären die Zahlungen noch zu stoppen gewesen. Eingeweihte halten diese Darstellung für unwahrscheinlich. Denn es sei üblich, dass der Staatssekretär den Minister über alle aktuellen Themen - auch über die Tagesordnung des Bahn-Aufsichtsrats - unterrichte. Von Randow wird in dieser Hinsicht als loyaler Beamter beschrieben. Dennoch nahm Tiefensee die vermeintliche Unterlassung zum Vorwand, den Beamten in den Ruhestand zu versetzen.

Nun jedoch kommt der Bumerang zu Tiefensee zurück. Sollte er tatsächlich erst vor kurzem von den Boni erfahren haben spricht dies für eine zu lockere Führung - nach Einschätzung aus dem Ministerium ist dies unwahrscheinlich, da Tiefensee das Haus „eng“ führe und alle wichtigen Angelegenheiten über seinen Tisch laufen lasse. Zu einem abermaligen Gespräch zwischen Tiefensee und Aufsichtsratschef soll es noch nicht gekommen sein; Müller hält sich in Südamerika auf.

„Auffällige Achse“ entdeckt - Verkehr bis Weihnachten beeinträchtigt

Für große Aufregung sorgte die Ankündigung der bahn, Bahnreisende müssen noch bis zur Weihnachtszeit mit Verspätungen und übervollen Zügen rechnen (siehe ICE-Verkehr bleibt wohl bis Weihnachten eingeschränkt). Dies teilte Bahnchef. Hintergrund sind die zusätzlichen Sicherheitstests an den ICE und ICE-T-Zügen. Dabei ist diese Woche eine weitere „auffällige Achse“ entdeckt worden, wie Mehdorn sagte, „es wird auf absehbare Zeit bei Behinderungen bleiben.“

Damit sei die bisherige Ansage hinfällig, dass der Zugverkehr ab Mitte November wieder normal läuft. „Das wird sich so nicht darstellen lassen“, sagte Mehdorn. Die Achse werde bis Montag einer Sonderprüfung unterzogen.

Bahnvorstände sollen mehr Grundgehalt bekommen

Unterdessen werden weitere Details über die Bahn-Managergehälter aus dem Börsenprospekt bekannt (siehe Mehr Grundgehalt für Bahn-Vorstände): 2009 sollen danach Grundgehälter und Leistungszulagen stark steigen, teilweise um 20 Prozent und mehr. Mehdorn bezieht dieses Jahr 750.000 Euro Grundgehalt, nächstes Jahr sollen es 900.000 Euro sein. Dieses Jahr steht ihm eine Zulage von 1,15 Millionen Euro zu, nächstes Jahr 1,35 Millionen Euro. Diese Beträge können deutlich steigen, falls das Konzernergebnis deutlich besser ausfällt. Als Zulage sind dann für Mehdorn bis zu 2,99 Millionen Euro möglich, 2009 bis 3,51 Millionen Euro.

Der Bahnvorstand sieht sich wegen der Gehälter zu unrecht kritisiert, im Vergleich zu den Dax-Unternehmen bewegten sich die Gehälter im unteren Drittel. der Bahnvorstand verweist überdies auf die jüngsten (Erfolgs-)Zahlen des dritten Quartals. In den ersten neun Monaten konnte die Bahn Gewinn und Umsatz im Vergleich zu 2007 um jeweils 10 Prozent steigern. Sack berichtete, die Verschuldung sei um eine Milliarde auf 15,5 Milliarden Euro verringert worden. Der Personenverkehr läuft nach bahnangaben (zumindest vor den Störtungen im ICE-Verkehr wegen der Achsprobleme) „ausgezeichnet“. Im Güterverkehr sei zwar eine Abkühlung festzustellen, aber auch dort gebe es etwa im Landverkehr noch ein Wachstum von sechs Prozent. Das Ziel Börsengang haben Mehdorn und Sack weiter vor Augen. Auch sie halten ihn jedoch in diesem Jahr inzwischen für unwahrscheinlich. Die Bonus-Diskussion hat aber eine Eigendynamik bekommen.