04.11.2006 · Das Netzwerk Privatbahnen wirft nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dem Chef der Deutschen Bahn vor, er wolle den Börsengang nach seinen Ideen durchpeitschen und für sein Unternehmen eine Sonderstellung erreichen.
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Mehdorn will das Schienennetz bei der Bahn belassen
Die Privatbahnen attackieren Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Der Chef der Deutschen Bahn übe Druck auf die Bundesregierung aus, um den Börsengang nach seien Vorstellungen durchzupeitschen, klagt das Netzwerk Privatbahnen in einem Brief an Kanzleramtsminister Thomas de Maizière.
Der Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) vorliegt, warnt nachdrücklich: „Alle bisher ins Gespräch gebrachten Modelle des Börsengangs gestatten es der DB AG, ihre Sonderstellung weithin uneingeschränkt zu Lasten der Wettbewerber auszuüben.“
Mehdorn will „integrierten Börsengang“
Im Netzwerk Privatbahnen haben sich jene Gütereisenbahnen zusammengeschlossen, die mit der staatlichen DB AG im Wettbewerb um Kunden und Aufträge stehen.
Bahnchef Mehdorn hatte in der vergangenen Woche damit gedroht, der Börsengang sei möglicherweise gefährdet und nachdrücklich für sein Modell des sogenannten integrierten Börsengangs geworben, bei dem die Bahn auch Eigentümerin des Schienennetzes bleiben soll. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ebenfalls der F.A.S. vorliegt, schreibt Mehdorn, „kein anderes Modell“ könne den Erfolg des DB AG so fortsetzen wie der integrierte Börsengang. Für die privaten Konkurrenten handelt es sich dabei statt dessen um die „Stabilisierung eines staatlich zwangsgeförderten Monopols “.
Das Thema Bahnreform ist am Montag auf der Agenda eines Spitzengesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Kurt Beck. Am Mittwoch soll dann eine definitive Entscheidung zwischen Parlamentariern und Regierungsleuten fallen.
Kompromißpapier der Union
Die Unionsfraktion will unterdessen mit einem Kompromißpapier ein Scheitern des Bahn-Börsenganges abwenden. Dies berichten die „Welt am Sonntag“ und der „Tagesspiegel am Sonntag“. Die CDU/CSU habe einen Antrag für ein Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Bahn ausgearbeitet, der am Wochenende der SPD-Fraktion übermittel worden sei. Vor dem letzten entscheidenden Treffen am Mittwoch wolle die Union anregen, die noch strittigen Punkte mit der SPD erst einmal zu vertagen. „Das könnte man ja später noch im Gesetzgebungsprozeß klären“, sagte ein führender Unionspolitiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Wir sind uns in vielen grundlegenden Punkten einig.“ Es wäre besser, die erst einmal festzuhalten, anstatt dauernd über die Differenzen zwischen uns zu reden“, heißt es bei CDU und CSU.
In dem Papier fordere die Union, daß „der Konzernverbund der Deutschen Bahn AG (Holding-Struktur) bei einem Börsengang erhalten“ bleiben soll. Darüber hinaus sollten Schienennetz und Bahnhöfe „dauerhaft zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes bleiben“. Gleiches gelte für die „betriebsnotwendigen Liegenschaften der DB AG und ihrer Konzerntöchter“. Nach dem Entwurf der Union solle die Bahn aber das Netz bewirtschaften können und „die wirtschaftlichen Vorteile aus der Nutzung des Eigentums erhalten“.
CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich betonte den Willen seiner Partei, im Tauziehen um den Börsengang der Bahn kommende Woche zu einer Entscheidung zu kommen. „Wir verstehen die Resignation von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in dieser Frage nicht. Wir haben daher diesen Antragsentwurf für den Bundestag erarbeitet und der SPD zugeleitet“, sagte er. Tiefensee hatte in der vergangenen Woche angezweifelt, daß sich die Verhandlungspartner im Streit um die Privatisierungsmodelle einigen. Sollte sich die Koalition auf den Entwurf einigen können, werde der Antrag in den Bundestag eingebracht, um dann ein entsprechendes Gesetz zu beschließen, hieß es.
Transnet droht mit Protest-Aktionen
Die Gewerkschaft Transnet fordert angesichts der verfahrenen politischen Debatte Klarheit über einen Börsengang der Deutschen Bahn. „In der Koalitionsvereinbarung steht, daß das „Ob“ einer Kapitalbeteiligung zwischen den Parteien entschieden sei und es nur noch um das „Wie“ ginge“, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen. „Ich weiß nicht, ob man jetzt die Vereinbarung an dieser Stelle ändern will.“ Eine „Abmoderation des Börsengangs“ sei nur akzeptabel, wenn der Bund seine Verantwortung als Eigentümer wahrnehme und die Eigenkapitalausstattung des Konzerns anderweitig verbessere, damit er expansionsfähig bleibe. Davon hingen tausende Arbeitsplätze ab.
Hansen sagte, notfalls abermals mit Protest-Aktionen für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Bahn zu kämpfen. Sollte die Politik Entscheidungen treffen, auf Grund derer der Vorstand kein Angebot zum Fortbestand des bis 2010 geltenden Verzichts auf Entlassungen machen kann, würden die vorerst ausgesetzten Warnstreiks wieder aufgenommen. „Wir müßten wieder in die Streiksituation gehen, um die Wirksamkeit des Tarifvertrags durchzusetzen, der ausdrücklich geschlossen wurde, um die Sanierung zu vollenden und einen Börsengang zu ermöglichen.“
Bahn - Geldvernichtungsmaschine
norbert doerre (ndoerre)
- 05.11.2006, 15:10 Uhr
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