09.02.2009 · Die EU-Kommission strebt gemeinsame Regeln für jene EU-Mitgliedstaaten an, die staatliche Auffanglösungen für toxische Wertpapiere einrichten. Das geht aus einem vertraulichen Papier der Brüsseler Behörde hervor, das die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel diskutieren wollen.
Von Werner Mussler, Brüssel
© Rainer Wohlfahrt - F.A.Z.
Die EU will gemeinsame Regeln für Bad Banks schaffen
Die Europäische Kommission strebt gemeinsame Regeln für jene EU-Mitgliedstaaten an, die staatliche Auffanglösungen für toxische Wertpapiere einrichten. Das geht aus einem vertraulichen Papier der Brüsseler Behörde hervor, das die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen an diesem Dienstag in Brüssel diskutieren wollen. Die Kommission schreibt darin, dass die Banken in einigen Mitgliedstaaten dem privaten Sektor derzeit ungewöhnlich wenige Kredit gewährten, weil die toxischen Papiere die Bankbilanzen belasteten. Für eine Wiederbelebung des Kreditgeschäfts seien in einigen Staaten staatliche Auffanglösungen wahrscheinlich nicht zu vermeiden. Ob es sich dabei um Bad Banks oder um staatliche Ausfallgarantien handle, sei zunächst einerlei. Wichtig sei, dass es für Umfang und Bewertung der Auffanglösungen einheitliche europäische Maßstäbe gebe.
Es wird damit gerechnet, dass die Kommission einen konkreten Vorschlag Anfang März vorlegt. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden über alle die Wirtschafts- und Finanzkrise betreffenden Fragen bereits bei einem informellen Sondergipfeltreffen im Februar in Brüssel sprechen. Auch die Finanzminister des Euro-Raums diskutierten bei ihrem Treffen am späten Montagabend über das Papier. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte vor dem Treffen, eine Lösung der Schwierigkeiten mit den toxischen Papieren sei dringend erforderlich, um den für eine wirtschaftliche Erholung wichtigen Kreditfluss wieder in Gang zu bringen und Vertrauen wiederherzustellen. Der schwedische Finanzminister Anders Borg sagte dieser Zeitung vor dem Treffen am Montag in Brüssel, die Kommissionsvorschläge gingen in die richtige Richtung. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, seien gemeinsame europäische „Verkehrsregeln“ notwendig.
Banken sollen ihre toxischen Papiere vollkommen offen legen
Nach den Vorstellungen der Kommission sollen die Banken ihre toxischen Papiere vollkommen offen legen und nach möglichst marktnahen Kriterien abschreiben. Die marktnahe Bewertung soll sicherstellen, dass die Abschreibungen erst durch Eigenmittel der Bank absorbiert werden. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen und Fehlanreize einer staatlichen Auffanglösung gering gehalten werden. Da eine Abschreibung auf Marktpreise nach Einschätzung der Beamten nicht mehr möglich ist, sollen zur Bewertung externe Gutachter mit herangezogen werden. Weil es für viele Papiere weiterhin keine Marktpreise gebe, rechnet die Behörde zudem mit weiteren „erheblichen Abschreibungen“.
Die Offenlegung und Abschreibung der Papiere könne dazu führen, dass das Kapital einiger Banken unter die regulativen Mindestanforderungen sinke. Dann könne die Politik entweder die Banken rekapitalisieren, wenn sie zukunftsfähig seien, oder sie müsse sie „geordnet abwickeln“ und verstaatlichen. In diesem Fall kämen auf die Staatshaushalte erhebliche Belastungen zu, die die EU-Behörde nur bis zu einer gewissen Grenze tolerieren will.
Verschiedene Bad-Bank-Lösungen vorstellbar
Die Kommission will EU-weite Regeln zur Definition von toxischen Papieren und zur Identifikation jener Papiere entwickeln, die in ein staatliches Auffangbecken übernommen werden dürfen. Auch die Bewertung und die Verwaltung dieser Papiere sollen gemeinsamen Regeln unterworfen werden. Entscheidend sei, dass die Verluste, die der Staat durch eine Auffanglösung erleide, begrenzt würden, heißt es in dem Papier. Viele Risikopapiere seien „strukturierte Produkte“, die voraussichtlich keinen Marktwert mehr hätten und nur mit „modellbasierten Schätzungen“ bewertet werden könnten.
Für die Ausgestaltung der Bad Bank selbst kann sich die Kommission verschiedene Lösungen vorstellen. So sei ein entsprechendes Institut für jede einzelne Bank denkbar, zu dem die jeweiligen Risikopapiere transferiert werden. Möglich sei aber auch eine „aggregierte Bad Bank“, bei der die bei allen Banken des Landes aufgelaufenen toxischen Papiere gesammelt werden.
