„Bad Bank“ startet: Staatsschuld steigt wegen HRE-Altlasten

„Ein Vorgang von solcher Größenordnung ist bisher einmalig”: Wolfgang Schäuble

Die in Schieflage geratene Bank Hypo Real Estate (HRE) wird in Kürze von Altlasten im Wert von 191,1 Milliarden Euro befreit. Der Lenkungsausschuss des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) hat dem Plan des Immobilien- und Staatsfinanzierers zugestimmt. Das Portfolio aus Krediten, Wertpapieren und Derivaten wird zum Stichtag 30. September 2010 auf die FMS Wertmanagement übertragen, die als "Bad Bank" fungiert. Ihre Aufgabe wird es sein, die übertragenen Risikopositionen und strategisch nicht notwendigen Geschäftsbereiche der HRE wertschonend abzuwickeln.

Als Folge der Übertragung werden die deutschen Staatsschulden in die Höhe schnellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem zentralen Schritt zur Restrukturierung der Bank und zur Sicherung der Finanzmarktstabilität in Deutschland. "Ein Vorgang von solcher Größenordnung ist bisher einmalig und extrem komplex, aber er ist in den letzten Monaten gut vorbereitet worden und wird gelingen."

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Wie das Finanzministerium ergänzend mitteilte, wird die europäische Statistikbehörde die Auslagerungsgesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Staat zuordnen. "Im Falle einer vollständigen Zuordnung zum Sektor Staat käme es zu einem Anstieg der Maastricht-Schuldenstandsquote von maximal rund 7 ½ bis 8 ½ Prozentpunkten." Es handele sich jedoch um einen rein statistischen Effekt. Er habe keine Zinszahlungen der öffentlichen Haushalte zur Folge und belaste damit auch nicht künftige Generationen.

Der Schuldenstand werde sich entsprechend der Abwicklung des übertragenen Portfolios abbauen. Der statistische Effekt sei in Kauf zu nehmen, betonte das Finanzministerium. "Denn ohne die Stabilisierung und die Neuausrichtung der HRE wären in unabsehbarem Umfang echte Belastungen für den Steuerzahler entstanden."

Quelle: mas./F.A.Z.
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