22.04.2009 · Wer die Finanzkrise schnell lösen will, muss die Banken von heiklen Engagements befreien. Bundesfinanzminister Steinbrück verspricht, dass die giftigen Papiere den Bundeshaushalt nicht belasten. Das geht jedoch nur auf kurze Frist. In letzter Konsequenz haftet der Steuerzahler.
Von Manfred Schäfers, Berlin
© dpa
Bundesfinanzminister Steinbrück hat gut lachen - die Auswirkungen einer Bad Bank werden erst nach Jahren sichtbar
Der Steuerzahler wird für die Schrottpapiere der Banken in die Haftung genommen. Das steht nach dem Treffen im Kanzleramt fest. Den Banken werden Risiken abgenommen, die in ihren Bilanzen stecken. Damit das geht, muss jemand dafür bürgen. Das ist der Staat. Die Banken müssen dafür zahlen - viele Jahre lang. Wenn es schlechter als gedacht läuft, müsste der Bund beziehungsweise der Bankenrettungsfonds dafür geradestehen. In letzter Konsequenz haftet damit der Steuerzahler. Doch gibt es auch die kleine Hoffnung, dass es anders ausgeht. Wenn die toxischen Papiere doch noch weitestgehend bedient werden, könnte am Ende sogar ein Gewinn für das Gemeinwesen herausspringen.
Die ganze Operation gleicht der sprichwörtlichen Quadratur des Kreises. Die Banken sitzen auf Papieren, denen hochkomplexe Vertragsbeziehungen zugrunde liegen. Weil niemand weiß, wie hoch die Ausfallwahrscheinlichkeit ist, werden sie nicht oder nur mit großen Abschlägen gehandelt. Nach offiziellen Schätzungen stecken in den Bilanzen „toxische“ Vermögenswerte in der Größenordnung von 800 Milliarden Euro. Wenn der Finanzmarkt sich nicht erholt und die Kurse noch mehr nachgeben, sind die Banken gezwungen, weitere Abschreibungen vorzunehmen. Was technisch klingt, kann dramatische Folgen haben. Das Eigenkapital schmilzt, die Bereitschaft und Fähigkeit zur Kreditvergabe schwindet - und im Extremfall steht die Existenz des betroffenen Instituts auf dem Spiel.
Der Bund trägt letztlich das Risiko
Wer die Finanzkrise schnell lösen will, muss die Banken von diesen heiklen Papieren befreien. Das ist die Ausgangsüberlegung. Die Banken sollen diese Vermögenswerte an eine Zweckgesellschaft übertragen können, und zwar zu dem Wert, der in der Bilanz steht. Dafür erhalten sie eine vom Bund oder dem Bankenrettungsfonds Soffin garantierte Anleihe. Sie hat exakt denselben Wert. Der Vorteil für die Bank: Sie hat nun ein „bombensicheres“ Papier, sie muss es nicht mit Eigenkapital unterlegen, sie kann es bei der Zentralbank sogar einreichen und damit an Liquidität kommen. Der Vorteil für die Allgemeinheit ist weniger konkret: Sie kann nur hoffen, dass damit die Banken schneller gesunden und wieder mehr Kredit vergeben.
Um zu verhindern, dass alle Risiken beim Staat landen, gibt es in Steinbrücks Modell ein Expertengremium, das alle Papiere zu begutachten hat. Seine Arbeit ist entscheidend für die Frage, wer welche Risiken zu tragen hat. Entsprechend heikel ist dieser Prozess. Wenn der aktuelle Wert niedriger ist als der Buchwert in der Bankbilanz, dann müssen die Institute dafür eine Rückstellung bilden. Der Clou: Dafür haben sie dann in der gesamten Restlaufzeit des jeweiligen Papiers Zeit. Je länger dieser Prozess dauert, umso schonender ist das für die Bilanz. Die Banken gewinnen etwas, was sie derzeit dringend gebrauchen können: Zeit. Ohne Auslagerung müssen sie solche Anpassungen sofort vornehmen. So können sie die notwendigen Korrekturen über die Jahre verteilen.
Viele Banken sollen das Angebot nutzen
Der Staat oder konkreter der Bankenrettungsfonds bekommt später die von den jeweiligen Banken angesammelten Rückstellungen überwiesen. Wenn die zugrundeliegenden Prognosen aufgehen, reicht das dadurch angesammelte Geld exakt aus, um den über die Jahre realisierten Verlust auszugleichen. Wenn sich die Prognose im Nachhinein als zu pessimistisch erweisen sollte, würde der Staat als Gewinner aus der Krise hervorgehen. Aber natürlich ist auch der umgekehrte Fall denkbar. So trägt der Staat ein Risiko, und der Steuerzahler wird in Haftung genommen, unabhängig davon, was Steinbrück verspricht. In dem Konzeptpapier seines Hauses heißt es unmissverständlich: „Damit trägt der Bund letztlich das Risiko der Assets.“
Doch ist es nicht so, dass sich der Staat das Risiko, das er mit seiner Garantie eingeht, nicht bezahlen lassen will. Die Banken, die sich von ihren risikobehafteten Papieren trennen wollen, müssen dafür eine Gebühr zahlen, entweder sie überweisen dafür gleich Geld oder sie übertragen dem Staat Kapitalanteile an ihrem Institut. Die Gebühr soll sich nach dem Risiko richten. Wenn dies richtig bemessen wird, kann Steinbrücks Aussage aufgehen, dass der Bundeshaushalt und damit der Steuerzahler nicht belastet wird.
Ziel des Bundesfinanzministers ist es, die Wahrscheinlichkeit, dass der Steuerzahler belastet wird, möglichst klein zu halten. Gleichzeitig will Steinbrück die notwendige Entlastung der Banken nicht gefährden. Möglichst viele Banken sollen das Angebot nutzen. Die eine Vorgabe verlangt eine möglichst hohe Beteiligung der Banken an den Ausfällen, die andere verbietet genau dies. Ob Steinbrücks Rechnung für den Steuerzahler aufgehen wird, wird sich erst in Jahrzehnten erweisen.
Zweierlei Maß, Insolvenzen, Sterbehilfe oder Sanierung
d mayer (drmayer)
- 23.04.2009, 17:24 Uhr
Zweierlei Maß, Insolvenzen, Sterbehilfe oder Sanierung
d mayer (drmayer)
- 23.04.2009, 18:40 Uhr
Im Kern passt´s.........
wolf haupricht (emilgilels)
- 23.04.2009, 19:54 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
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