03.04.2009 · Die Abwrackprämie in der vollen Höhe von 2500 Euro ist nur noch bis Ende Mai gesichert. Während die Bundesregierung über die Modalitäten der Fortführung bis zum Jahresende ringt, wächst der Druck aus der Union, die Subvention zu beenden: „Wrackt die Prämie ab!“, heißt es dort.
Von Manfred Schäfers
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Soviel Geld gibt es nicht mehr allzu lange fürs alte Auto
Die Abwrackprämie in der vollen Höhe ist nur bis Ende Mai gesichert. Während die Bundesregierung über die Modalitäten der Fortführung bis zum Jahresende ringt, wächst der Druck aus der Unionsfraktion, die Subvention zu beenden. „Wrackt die Prämie ab!“, forderten ihr haushaltspolitischer Sprecher Steffen Kampeter und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, im Gespräch mit der F.A.Z.
„Bis zum 31. Mai wird auf jeden Fall eine Förderung von 2500 Euro je Altfahrzeug gezahlt“, hob der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag hervor. Dass eine Halbierung geplant sei, wollte er nicht bestätigen. Er könne nur eine höhere Prämie ausschließen. Klar ist nach seinen Worten außerdem, dass es eine Abwrackprämie bis zum Jahresende geben wird. Eine Ausdehnung auf Lieferfahrzeuge und andere Produkte wie beispielsweise Kühlschränke schloss er aus.
Der Ansturm in den Autohäusern - bloß ein Strohfeuer?
Kampeter und Fuchs kritisierten ungewöhnlich deutlich die Absicht der Bundesregierung, die Abwrackprämie zu verlängern. „Damit zementiert sie die einseitige Subvention eines einzigen Wirtschaftszweiges.“ Niemand könne ernsthaft behaupten, dass man sich ihm gegenüber knausrig gezeigt habe: Rechne man die zeitweilige Befreiung von Neuwagenkäufern von der Kraftfahrzeugsteuer, ihre schadstoffbezogene Umstellung sowie die üppigen Sonderförderprogramme für Elektromobilität hinzu, dürfte sich der warme Regen des Steuerzahlers zusammen mit einer erweiterten Abwrackprämie bald schnell auf 5 Milliarden Euro addieren. „In wenigen Wochen sind hier also Hilfen für einige Auserwählte geflossen, die dem Entlastungsvolumen der gesamten Unternehmensteuerreform 2008 für alle entsprechen.“
Die beiden CDU-Politiker widersprachen dem Argument, die Hilfe finanziere sich durch die mit dem Neuwagenkauf gezahlte Mehrwertsteuer von selbst. „Da bekanntlich jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, handelt es sich bei der vermeintlichen Selbstfinanzierung durch Mehrwertsteuereinnahmen um eine Milchmädchenrechnung.“ Die zusätzlichen Ausgaben der privaten Haushalte für Neuwagen fielen an anderer Stelle weg – und damit auch die damit verbundenen Umsatzsteuern. „Der momentane Ansturm in den Autohäusern klingt nach erfolgreicher Konjunkturpolitik, ist bei Lichte betrachtet aber bloß ein teures Strohfeuer, das unseren Verstand nicht blenden sollte.“ Auch die ökologische Lenkungswirkung weist ihrer Einschätzung nach in die Irre. „Die klimapolitische Bilanz etwa beim Austausch alter Heizkessel oder stromfressender Kühlschränke dürfte größer sein. Wollen wir dafür als Nächstes ebenfalls Gutscheine verkaufen?“
„Eine solche Subvention wirkt verheerend“
Wirtschaftspolitik sei nicht die populäre Subventionierung eines Wirtschaftszweiges bei gleichzeitiger Vernachlässigung anderer, in der Summe nicht weniger wichtiger Wirtschaftszweige, gaben Kampeter und Fuchs zu bedenken. „Billigend wird in Kauf genommen, dass eine solche Sektorsubvention auf eine Volkswirtschaft verheerend wirkt.“ Während alle auf die Automobilindustrie starrten wie das Kaninchen auf die Schlange, fehle immer noch ein Konzept für die gesamte Wirtschaft. Überkapazitäten würden nicht abgebaut, die Ressourcen nicht in bessere Verwendungsrichtungen umgeleitet, Innovationspotentiale nicht genutzt und den Arbeitnehmern dieser Branche eine Sicherheit ihrer Arbeitsplätze vorgegaukelt.
Darüber hinaus sei zu beobachten, dass in der globalisierten Welt nicht unerhebliche Teile der Subventionen an ausländische Hersteller abflössen, während die heimischen Produzenten – bei Autos gerade auch von sogenannten Nobelmarken – weitgehend leer ausgingen. „Warum aber der deutsche Steuerzahler ausländische Produzenten umfangreich subventionieren soll, hat bislang noch keiner erklären können.“
Die Abgeordneten mahnten, bei aller Begeisterung für die Abwrackprämie die Folgen nicht aus den Augen zu verlieren. Den Preis dafür müssten die Bürger selbst zahlen, wenn auch erst in einigen Jahren. „Die Befürworter der Abwrackprämie müssen nun Ross und Reiter nennen, wie sie damit umgehen wollen: Ausgabenkürzungen auch im Sozialen oder Steuererhöhungen in unterschiedlichen Bereichen oder kalte Entwertung durch Inflationsdruck.“
| Name | Kurs | Prozent |
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