28.10.2008 · In der Krise zeige sich, dass die Regulierung der Finanzmärkte unzureichend gewesen sei, urteilen die 24 Mitglieder einer SPD-Projektgruppe. Bundeskanzlerin und Finanzminister treffen sich am Dienstag erstmals mit der Expertenkommission zur Reform der Finanzmärkte.
Von Manfred Schäfers
© dpa
Steinbrück warnt: Nicht vom blinden Marktglauben zu einem blinden Staatsglauben pendeln
Die SPD will die internationalen Finanzmärkte schärfer überwachen. „In der gegenwärtigen Krise zeigt sich auf dramatische Art und Weise, dass die weltweite Regulierung der Finanzmärkte in weiten Teilen unzureichend war“, urteilen die 24 Mitglieder einer SPD-Projektgruppe, die der stellvertretende Parteivorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, leitete.
Dieser hob, als er das Konzept am Abend in der Parteizentrale vorstellte, vier Prinzipien hervor:
Risiken von Marktteilnehmern müssten transparent gemacht werden, Finanzinstituten müsse untersagt werden, sämtliche Risiken auf andere abzuwälzen, Manager müssten stärker persönlich haften und man brauche eine neue Balance zwischen Markt und Staat. Zugleich warnte er davor, von einem Extrem ins nächste zu fallen: „Es macht keinen Sinn, von einem blinden Marktglauben zu einem blinden Staatsglauben zu pendeln.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Peer Steinbrück treffen sich heute erstmals mit der Expertenkommission zur Reform der Finanzmärkte. Die Gruppe wird von dem früheren Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, geleitet. Sie soll Vorschläge für eine Reform der internationalen Finanzmärkte erarbeiten. Auch Merkel fordert eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte durch den Internationalen Währungsfonds, mehr Transparenz dieser Märkte und weniger Anreize für Risikoanlagen (Merkel und Steinbrück legen Vorschläge vor).
Steinmeier: Zeit der politischen Globalisierung
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach von einer Zeitenwende. Auf den lauten Knall des Platzens der Finanzmarktblase müsse nun eine Zeit der politischen Globalisierung folgen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betonte, die SPD wolle nicht in einen Wettlauf über Verstaatlichungen treten. Das deutsche dreigliedrige System aus Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen will die SPD-Projektgruppe zwar erhalten, aber die Zahl der Landesbanken auf ein oder zwei reduzieren. Als Verkehrsregel für die internationalen Finanzmärkte fordert sie schärfere aufsichtsrechtlichen Liquiditätsvorschriften. Liquiditätsrisiken sollen stärker berücksichtigt werden. Auch sollen die Eigenkapitalanforderungen deutlich steigen. So sollten Kredite an Hedge-Fonds künftig mit mindestens 40 Prozent Eigenkapital hinterlegt werden.
„Sie können sich nicht selbst stabilisieren und regulieren“
Die SPD mahnt strengere Bilanzierungspflichten an. Risiken dürften nicht länger ausgelagert werden, sondern müssten eindeutig in den Bilanzen der Finanzinstitute ausgewiesen werden. Die Arbeitsgruppe greift die Forderung von Steinbrück auf, für Verbriefungen einen Selbstbehalt von 20 Prozent vorzuschreiben. "Die Trennung zwischen der Entscheidung, einen Kredit zu vergeben - und der Verantwortung für das damit einhergehende Risiko - muss aufgehoben werden." Auch will die SPD "schädliche Leerverkäufe", also die ungedeckte Spekulation auf fallende Aktienkurse, auf internationaler Ebene verbieten. Darüber hinaus bekräftigt die Projektgruppe Steinbrücks Position, die Anreiz- und Vergütungssysteme zu korrigieren: "Wer von Gewinnen profitiert, muss auch Verluste tragen." Sie will die Verantwortlichen stärker in die Haftung nehmen.
Die SPD will außerdem die europäische Aufsicht stärken. Die nationale und supranationale Zusammenarbeit aller Aufsichtsbehörden müsse in der Bankenrichtlinie der EU verankert werden. Die Errichtung einer europäischen Rating-Agentur soll geprüft werden. Der Internationale Währungsfonds soll aufgewertet werden. Zusammen mit dem Financial Stability Forum soll er die Finanzmärkte überwachen und vor Fehlentwicklungen warnen.
„Steueroasen müssen trockengelegt werden“
Außerdem will die SPD Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds straff regulieren. Wichtige Stichworte seien Pflichten zur Offenlegung der Vermögens- und Eigentümerstruktur, verstärkte Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken für Anleger, Einschränkung übermäßiger Fremdkapitalfinanzierung und Anlagebeschränkungen. Mehr Transparenz wird auch von den Staatsfonds eingefordert. Steueroasen sagt die SPD den Kampf an. "Die international existierenden Steueroasen und weitgehend regulierungs- und rechtsfreie Offshore-Finanzzentren müssen trockengelegt werden." Nicht zuletzt will die SPD die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer stärken. Die Sanktionen für die Verletzung der mit dem Risikobegrenzungsgesetz ausgeweiteten Informationspflichten der Unternehmen gegenüber den Betriebsräten will sie "deutlich" erhöhen.
Aufsichtsratsbesetzung
E Pohlhausen (egbp)
- 28.10.2008, 11:08 Uhr
Die SPD will,will,will
Markus Teuber (arathorn)
- 28.10.2008, 11:15 Uhr
Mit linkem Populismus noch tiefer und schneller in die Depression
Peter Kronenberger (Peter-Kronenberger)
- 28.10.2008, 13:39 Uhr
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