27.08.2003 · Kurz vor der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancún ist immer noch fraglich, ob das Treffen große Fortschritte für die Doha-Runde bringen wird und Agrar-Subventionen senken soll.
Kurz vor der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancún (Mexiko) ist immer noch fraglich, ob dieses Treffen große Fortschritte für die Doha-Runde bringen wird, die Märkte öffnen und Agrar-Subventionen senken soll. Obwohl auch der zweite Entwurf einer Minister-Erklärung weiterhin viele strittige Details ausspart, fand er jetzt im Generalrat der WTO in Genf indes viel Kritik, so daß Handelsdiplomaten nur noch bescheidene Hoffnungen für die Konferenz in Mexiko hegen. Sie ist das Halbzeit-Treffen der Doha-Runde, die bis Anfang 2005 beendet werden soll.
WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi zeigte sich trotzdem nicht entmutigt. "Ich kann nicht sagen, daß ich mit den Vorbereitungen völlig zufrieden bin", sagte er am Mittwoch, "doch der Entwurf ist eine angemessene Basis für die politischen Verhandlungen in Cancún." Das Treffen sei ein wichtiger Zwischenschritt, aber noch nicht das Ende der Doha-Runde.
Streit über Sonderkonditionen für Entwicklungsländer
Streit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gibt es nicht allein über das Ausmaß der weiteren Marktöffnung, vor allem für Agrargüter, sondern auch über Sonderkonditionen für Entwicklungsländer sowie über diverse neue Handelsthemen. So wünschen sich die Europäische Union und einige andere der 146 Mitgliedsstaaten, daß in Mexiko Verhandlungen über ein neues Investitionsabkommen sowie über Wettbewerbsregeln der WTO begonnen werden. Das lehnen aber nicht nur die Entwicklungsländer, sondern auch die Vereinigten Staaten ab.
Globalisierungskritiker haben ebenfalls heftigen Widerstand gegen Investitionsregeln angekündigt, weil diese die Position der Entwicklungsländer gegenüber multinationalen Konzernen schwächten. Ein entsprechendes Abkommen der Industriestaaten innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) war vor Jahren ebenfalls an Protesten gescheitert.
Streitpunkt: Importzölle
Die EU kritisierte den Entwurf der WTO-Vereinbarung im Agrarhandel vor allem, weil er im Abbau der Subventionen über den gemeinsam mit den Vereinigten Staaten eingebrachten Reformvorschlag hinausgeht und mit Blick auf die Exporthilfen die Forderung nach einer vollständigen Beseitigung für gewisse Produkte wiederholt. Große Agrarexporteure wie Brasilien und Australien sowie etliche Entwicklungsländer fordern dagegen noch ehrgeizigere Liberalisierungsschritte. Man erhofft sich mehr Marktzugang in Industrieländern und dringt auf eine stärkere Senkung der Subventionen für Bauern, die jährlich etwa 300 Milliarden Dollar erhalten und damit Produzenten aus armen Ländern auf dem Weltmarkt verdrängen.
Auf der anderen Seite wollen die Entwicklungsländer ihre Importzölle weniger stark senken. Das mißfällt den Vereinigten Staaten und der EU, weil sie wettbewerbsfähigen Agrarexporteuren wie Brasilien solch eine Sonderbehandlung nicht zugestehen mögen. Die EU dringt ferner darauf, neben Wein und Spirituosen auch Nahrungsmitteln einen Schutz der geographischen Herkunft zu verschaffen - also zum Beispiel Herstellern in anderen Regionen zu verwehren, Schinken unter dem Namen "Parma" zu produzieren. Dafür gibt es jedoch keine WTO-Mehrheit.
Die Handelspolitiker werden in Cancún wohl kaum eine Lösung im Agrarkonflikt finden, weil ihnen bisher lediglich ein Rahmen vorliegt, der die umstrittenen Zahlen zur Zollsenkung und zur Subventionskürzung nicht enthält. Weil der Streit um die Subventionen der größte Stolperstein der Doha-Runde ist, vermuten Handelsdiplomaten, daß es zusätzlich zum Treffen in Cancún einer weiteren Konferenz im Frühjahr 2004 bedarf.
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