Ausländische Investoren Koch verlangt Schutz deutscher Konzerne

© Frank Röth - F.A.Z.

Kämpferischer Einsatz für deutsche Konzerne: Roland Koch

In den Regierungsparteien, allen voran in der Union, wächst die Furcht vor schädlichen Einflüssen staatlich kontrollierter ausländischer Investoren auf deutsche Unternehmen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch verlangt jetzt wirksame Schutzmaßnahmen. „Staatsunternehmen oder von Staaten gelenkte dürfen nicht die wichtigsten Spieler des Weltmarktes werden“, warnt der CDU-Politiker in einem Beitrag für diese Zeitung. Großbritannien und Deutschland seien besonders verwundbar. In den meisten anderen Nationen des Westens gebe es wirksame Schutzmechanismen gegen die Übernahme von wichtigen Wirtschaftsbereichen durch ausländische Staatsunternehmen. „Hier muss Deutschland schnell nachziehen“, fordert Koch.

Es sei kein unzulässiger Protektionismus, zu verhindern, dass ein mühsam privatisierter Energieversorgungskonzern oder die Telekom in die Einflusssphäre der russischen oder der chinesischen Regierung gerate. „Wir werden dazu kommen müssen, dass Investitionen mit ausländischer Staatsbeteiligung einer Genehmigung der nationalen Regierung bedürfen“, schreibt Koch. Gerade die Deutschen müssten aufpassen, dass sie nicht von den neuen mächtigen Mitspielern „als naive Trottel“ betrachtet würden, die von marktwirtschaftlichen Regeln träumten, während diese Fakten schafften.

Zusammenarbeit mit Amerika

Im Falle des Scheiterns der aktuellen Welthandelsrunde bekomme überdies die Zusammenarbeit mit Amerika besonderes Gewicht. Europa und Nordamerika hätten es dann „für eine begrenzte Zeit“ in der Hand, durch die Bildung einer gemeinsamen Freihandelszone mit einer aktiven Zollpolitik entscheidende Impulse für eine marktwirtschaftliche Weltordnung zu setzen.

Jeder Wirtschaftsraum, sei es China, Indien oder Russland, der keine fairen Zollbedingungen für europäische oder amerikanische Unternehmen biete, müsse entsprechend hohe Zölle auch für den Marktzutritt in diese Zone in Kauf nehmen. Die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel, über gemeinsame europäisch-amerikanische Standards zu sprechen, könne gegebenenfalls als Beginn entsprechender Initiativen genutzt werden, schlägt der Ministerpräsident vor.

Glos und Steinbrück zurückhaltend

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, stimmt ihm zu: „Wir können nicht zulassen, dass bestimmte ausländische, staatlich gelenkte Fonds aus strategischen Gründen Anteile deutscher Unternehmen aufkaufen, um politischen Einfluss zu nehmen.“ SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos äußerten sich zurückhaltender. Steinbrück hob hervor, dass niemand daran denke, eine Instanz ähnlich dem amerikanischen Kontrollausschuss für ausländische Investoren zu gründen.

Glos hatte am Rande einer China-Reise auf bestehende Kontrollmöglichkeiten verwiesen, die die Regierung beim Verkauf von Rüstungsfirmen hat. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz muss die Regierung zustimmen, wenn 25 Prozent eines Rüstungsherstellers ins Ausland verkauft werden. Eine Ausweitung dieser Regelung auf Schlüsselbranchen müsse „sehr sorgfältig“ geprüft werden. Glos warnte vor einer Hysterie: „Wir schotten uns nicht gegen Investitionen aus anderen Ländern ab. Wir können und wollen das auch nicht verhindern.“

Wachsendes „Unbehagen“

In der Bundesregierung wird dennoch ein wachsendes „Unbehagen“ darüber eingestanden, dass Staatskonzerne oder Fonds aus Russland oder China sich in großem Stil einkaufen könnten (siehe dazu auch: Regierung erwägt Schutzregeln für Konzerne). Auch wird auf staatliche Einflüsse und Kontrollen in westlichen Demokratien wie Amerika oder Frankreich verwiesen. Die erfolgreichen Bemühungen Spaniens, die Übernahme des Energiekonzers Endesa durch den deutschen Energiekonzern Eon zu verhindern, sind frisch im Gedächtnis.

Vergangene Woche hatte sich eine Diskussion im Finanzplanungsrat über den Umgang mit unerwünschten Unternehmensübernahmen entzündet. Wie aus der Runde der Finanzminister von Bund und Ländern verlautete, löste das für internationale Beziehungen zuständige Vorstandsmitglied der Bundesbank, Hermann Remsperger, die Debatte aus, indem er auf die großen Währungsreserven in asiatischen Ländern hinwies und anmerkte, dass niemand wisse, was mit dem Geld geschehen solle. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser berichtete in dem Kreis von Gerüchten, nach denen in London Investoren zusammengesessen hätten, die erwogen hätten, die infolge der Korruptionsvorwürfe unter Druck geratene Siemens AG zu übernehmen. Er soll vor den Gefahren gewarnt haben, die damit verbunden wären, wenn ein so wichtiger Arbeitgeber in Deutschland ins Visier ausländischer Fonds gerate. Die Finanzminister beschlossen zwar keine konkreten Maßnahmen, wollen aber die Entwicklung weiterhin genau beobachten.

Dem Kabinett brennt das Thema unter den Nägeln

Noch gebe es keine Meinungsbildung, geschweige denn konkrete Beschlüsse, heißt es in der Bundesregierung. Doch brennt dem Kabinett das Thema unter den Nägeln. Im Sommer könnte es erste Vorschläge geben. Ende August will die Regierung in einer Klausur die Themen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode besprechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm für einen ungehinderten Zugang für Investoren starkgemacht, allerdings unter der Bedingung wechselseitig offener Märkte. Regierungsbeamte erinnern daran, dass die Wirtschaft mit Großbeteiligungen aus Iran wie bei Daimler und Krupp gut gefahren sei. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte noch 2004 in Arabien für Beteiligungen in Deutschland geworben.

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Der Regierung brennt das Thema zunehmend unter den Nägeln: Staatskonzerne oder Fonds aus Russland oder China könnten sich in großem Stil in Deutschland einkaufen, so wird befürchtet. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. verlangt Roland Koch nun konkrete Schutzmaßnahmen.

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