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Thumann fordert Investitionsfreiheit für das Ausland
Mit massiver Kritik hat die deutsche Industrie auf Regierungspläne zur Beschränkung von ausländischen Investitionen in deutsche Unternehmen reagiert. Er habe den Verdacht, dass es sich dabei ungeachtet anderslautender Begründungen um wahltaktische Manöver oder den Versuch staatlicher Industriepolitik handle, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, am Dienstag in Berlin.
Wenn die Regierung ausländische Investitionen in Unternehmen kontrollieren wolle, dann müssten dafür trennscharfe und nachprüfbare Kriterien her. Die bisher genannten reichten dafür nicht aus. An der Erarbeitung von Kriterien werde die Industrie sich gerne beteiligen, bot Thumann an. Zuvor hatten der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), die Pläne verteidigt.
Ausländische Geldgeber dürfen Infrastruktur nicht gefährden
Es gehe lediglich darum, deutsche Interesse vor möglicher staatlicher Einflussnahmen aus dem Ausland zu schützen, sagte Röttgen. Die CDU wolle „das Thema besetzen, um parteipolitischen Populismus zu verhindern“, ohne aber wirtschaftspolitischen Schaden zu erzeugen. Nach Vorstellungen der CDU, die die Pläne auf ihrem Parteitag beschließen will, sollen Investitonen ausländischer Geldgeber von 25 oder mehr Prozent untersagt werden können, wenn sie die Sicherheit oder Infrastruktur des Landes gefährden könnten.
Investoren, die davon betroffen sein könnten, sollen ihr Engagement anmelden und genehmigen lassen können. Tun sie das nicht, wird das Engagement bekannt und kritisch bewertet, will die Union das Geschäft nachträglich noch drei Jahre rückabwickeln können. Röttgen signalisierte die Bereitschaft, diese Frist zu verkürzen. Die Regierung geht in einem ähnlichen Entwurf von drei Monaten aus.
Völlige Investitionsfreiheit gefordert
Ein Kompromiss könnte bei einem Jahr liegen. Pfaffenbach erzeugte kurzzeitig Verwirrung, indem er die Marke von 25 Prozent nachdrücklich in Frage stellte. Später wollte er dies nur auf die Höhe der Anteile, nicht aber auf die der Stimmrechte des zu erwerbenden Unternehmens bezogen wissen. Hier bleibe es bei 25 Prozent.
Thumann gingen diese Vorschläge alle zu weit. „Uns geht es um völlige Investitionsfreiheit“, sagte er. Noch im Sommer hätten die G-8-Staaten in Heiligendamm beschlossen, sich für Investoren zu öffnen. Jetzt geschehe - nicht nur in Deutschland - das Gegenteil.
