21.03.2011 · Das Kabinett will diese Woche einen Gesetzentwurf von Bildungsministerin Schavan zu ausländischen Abschlüssen verabschieden. Schavan bezeichnete das Gesetz im Gespräch mit der F.A.Z. als „überfällig“: Es sei ungerecht, „wenn ein iranischer Arzt in Deutschland Taxi fährt“.
Von Henrike Roßbach, Berlin
© dapd
„Ich sehe das als ein wichtiges Signal für die Integration”, sagt Annette Schavan zur besseren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Ausländer sollen es in Zukunft leichter haben, ihre Berufs- oder Studienabschlüsse in Deutschland anerkennen zu lassen. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden will. „Ich sehe das als ein wichtiges Signal für die Integration“, sagte die Ministerin der F.A.Z. „Es ist nicht gerecht, wenn ein iranischer Arzt in Deutschland Taxi fährt.“ Das Gesetz sieht Schavan als „ein überfälliges Zeichen, Qualifikationen anderer zu respektieren. Es wird zu einem Abbau von Hochnäsigkeit führen.“
Der Entwurf zielt vor allem auf Bürger aus Nicht-EU-Staaten; innerhalb der EU gibt es schon Regeln zur Anerkennung von Abschlüssen. Nun sollen alle Ausländer in fast allen Berufen einen Rechtsanspruch auf Prüfung ihrer Qualifikation bekommen - und zwar innerhalb von drei Monaten. In dem Bescheid wird den Betroffenen mitgeteilt, welche Weiterbildung notwendig ist, damit ihr Abschluss als gleichwertig mit einer deutschen Ausbildung anerkannt wird. „Eine solche Rückmeldung ist für die Antragsteller besonders wichtig“, sagte Schavan. In vielen Berufen, etwa bei Ärzten, wird zudem die Kopplung des Berufszugangs an die deutsche Staatsangehörigkeit abgeschafft. Neu ist auch, dass Berufserfahrung stärker berücksichtigt werden soll.
Internetseite und zentrale Telefonnummer geplant
Zwar ist keine zentrale Behörde geplant. Es soll aber neben einer Internetseite eine zentrale Telefonnummer geben, unter der Bewerber erfahren, welche Kammer oder welche Behörde für sie zuständig ist. Auch die Kriterien für eine Anerkennung sollen einheitlich sein. „Es darf nicht länger sein, dass ein Abschluss in einer Region anerkannt wird und in der anderen nicht“, sagte Schavan. Direkt unter das Gesetz fallen zunächst 350 Ausbildungsberufe, für die der Bund zuständig ist. Die Länder haben aber schon zugesagt, auch für Berufe in ihrer Zuständigkeit - wie Ingenieure, Lehrer oder Erzieher - die neuen Regeln einzuführen. Geschätzt wird, dass rund 300.000 Ausländer in Deutschland leben, die unter ihrer Qualifikation arbeiten, weil ihre Zeugnisse nicht anerkannt werden. Diese Gruppe soll von dem Gesetz profitieren.
Schavan erhofft sich aber auch eine Signalwirkung ins Ausland. „Angehörige aus Nicht-EU-Staaten hatten bisher keinen Anspruch auf Prüfung ihrer Qualifikation. Sie sind deshalb häufig woanders hingegangen.“ Inzwischen aber spürten alle alternden Gesellschaften der westlichen Welt den Wettbewerb um qualifizierte Kräfte. „Wir brauchen deshalb drei Stufen“, sagte Schavan. „Zuallererst müssen wir das Potential im Inland besser nutzen; jeder Jugendliche braucht einen Schulabschluss, der zu einer Ausbildung oder einem Studium führt. Das zweite ist die Anerkennung von Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden - das bringen wir jetzt auf den Weg. Und drittens stellt sich in bestimmten Branchen die Frage: Wie schaffen wir es, dass Hochqualifizierte aus anderen Ländern nach Deutschland kommen?
„Das ist eine Aufgabe für dieses Jahr“
Dieser dritte Punkt ist in der Regierung bislang umstritten. Neben Schavan fordern auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen stärkeren Zuzug von Fachkräften. Die CSU dagegen steht auf der Bremse. Nun soll das Arbeitsministerium bis Mitte des Jahres einen Bericht vorlegen, in welchen Branchen ein Mangel an Fachkräften zu erwarten ist.
„Wenn der Bericht vorliegt, wird sich die Frage stellen, ob wir zum Beispiel die Vorrangprüfung für bestimmte Berufe aussetzen“, sagte Schavan. Bislang dürfen Unternehmen offene Stellen nur mit Nicht-EU-Bürger besetzen, wenn kein Deutscher oder EU-Bürger für den Posten zu finden ist - außer der Kandidat aus dem Ausland verdient mehr als 66.000 Euro im Jahr. Zum Zeitplan der Regierung sagte Schavan: „Das ist eine Aufgabe für dieses Jahr.“ Mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen fügte sie hinzu: „Es geht nicht um Vorlieben. Wir müssen die Fakten kennen und unsere Verantwortung wahrnehmen.“
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