Ausfall russischer Öllieferungen Merkel stellt Atomausstieg in Frage

Nach dem Ausfall russischer Öllieferungen wächst in Deutschland die Kritik an der Abhängigkeit von Russland. Zugleich wird wieder die Atomenergie als Alternative ins Gespräch gebracht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss sich den mahnenden Stimmen an. „Deshalb muss man Energie sparen, deshalb muss man auf erneuerbare Energien setzen und deshalb muss man sich natürlich auch überlegen, was für Folgen hat es, wenn wir Kernkraftwerke abschalten“, sagte sie in der ARD.

In den jüngsten Problemen beim Transit von Öllieferungen aus Russland sehe sie eine Bestätigung, „dass wir einen umfangreichen, ausgewogenen Energiemix in Deutschland brauchen“. Es sei auch klug, sich nicht einseitig von einem Lieferanten abhängig zu machen. Deshalb müsse man auch über die Lagerung von verflüssigtem Erdgas in Deutschland nachdenken. Dabei wies sie auf den Bau eines großen Terminals in Wilhelmshaven hin. Als weitere Möglichkeiten nannte Merkel den Ausbau erneuerbarer Energien sowie das Energiesparen.

Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass sie am 21. Januar zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen werde. In ihrer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentin wolle die Bundesregierung einen Beitrag leisten, um das geplante EU-Russland-Abkommen auf den Weg zu bringen.

„Die Abhängigkeit von Russland ist schädlich“

Auch der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) warnte vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und Öl. „Das was Russland jetzt mit den ehemaligen Sowjetstaaten macht, kann uns auch blühen“, sagte VEA-Vorstand Manfred Panitz in Hannover. „Die Abhängigkeit von Russland ist schädlich, ich sehe das mit Sorge.“ Wichtig sei, die Abhängigkeit nicht noch größer werden zu lassen und eine Diversifizierung vorzunehmen.

Der erwartete Förderrückgang von Erdöl aus der Nordsee in den kommenden Jahrzehnten solle nicht durch zusätzliche Importe aus Russland kompensiert werden, sagte Panitz. Der russische Anteil an der deutschen Ölversorgung könne sonst schnell von 30 auf 50 Prozent steigen. Eine Alternative sei der Transport verflüssigten Gases per Schiff aus afrikanischen Ländern wie Libyen Richtung Deutschland. Der Chef des Energie-Abnehmerverbands sprach sich gegen ein Festhalten am deutschen Atomausstieg aus. „Wir halten die Kernenergie für dringend notwendig, nicht nur aus Umweltgründen, sondern auch, weil sie konkurrenzlos billig ist.“

Lieferungen wurden unterbrochen

Die Lieferungen russischen Erdöls über Weißrussland nach Polen und Deutschland waren in der Nacht zum Montag unerwartet unterbrochen worden. Nach dem Lieferstopp wollen Russland und Weißrussland an diesem Dienstag über eine Beilegung ihres Energiekonflikts verhandeln. Der weißrussische Vize-Regierungschef Andrej Kobjakow flog am Morgen nach Moskau, wie das Außenministerium in Minsk mitteilte. Von der am Wochenende verhängten Ölblockade sind neben Deutschland auch weitere EU-Staaten betroffen. Der weißrussische Regierungschef Sergej Sidorski wird am Mittwoch in Moskau erwartet.

Auslöser für den Streit zwischen den früheren Sowjetrepubliken ist die Entscheidung Moskaus, die Subventionierung des bisherigen Verbündeten Weißrussland durch billige Gas- und Ölexporte zu beenden. Der vom Kreml kontrollierte Pipelinemonopolist Transneft stoppte nach eigenen Angaben am Wochenende die für den Westen bestimmten Rohölexporte. Als Begründung sagte der Transneft-Vize Sergej Grigorjew, Weißrussland verlange eine illegale Durchleitungsgebühr und verstoße damit gegen geltende Transitregeln.

Entgegen erster Äußerungen hob die weißrussische Seite im Ölstreit hervor, von sich aus keine Maßnahmen zur Blockade des Öltransits eingeleitet zu haben. Es gebe offenbar Missverständnisse mit Russland, die man so schnell wie möglich ausräumen müsse, teilte der weißrussische Staatskonzern Belneftechim mit.

Erinnerung an vertragliche Lieferverpflichtungen

Die Bundesregierung reagierte mit Besorgnis auf die Schließung der Pipeline und erinnerte Russland und Weißrussland an ihre vertraglichen Lieferverpflichtungen. „Ich sehe die Schließung der wichtigen Druschba-Pipeline mit Besorgnis“, äußerte Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU). Er erwarte, dass die Lieferung durch die Pipeline „so schnell wie möglich in vollem Umfang wieder aufgenommen wird“. Für Deutschland sei die momentane Situation nicht dramatisch, sagte Glos. In den Raffinerien lagere ausreichend Rohöl, so dass die Versorgung auch bei längeren Lieferausfällen sichergestellt sei.

Nach Ansicht der EU-Kommission führt die Unterbrechung vorerst nicht zu Versorgungsengpässen in der EU. Dennoch erwägt Energiekommissar Piebalgs, noch im Laufe dieser Woche die Einberufung der zuständigen Expertengruppe „Oil Supply Group“, um die Folgen eines eventuell nötig werdenden Rückgriffs auf die strategischen Reserven in einigen Mitgliedstaaten zu erörtern. Piebalgs forderte Russland und Weißrussland am Montag auf, mit „raschen und umfassenden“ Erklärungen Auskunft über die Ursachen der Störungen in der Pipeline „Druschba“ zu geben.

Glos hieß es gut, dass EU-Kommissar Piebalgs eine Sitzung der „Oil Supply Group“ erwägt. Die deutsche Ratspräsidentschaft werde sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass es durch die Einschränkung der Öllieferungen nicht zu Engpässen bei der Versorgung der europäischen Unternehmen und Verbraucher kommt. „Ich fordere die russischen und weißrussischen Stellen auf, ihren Liefer- und Transitverpflichtungen nachzukommen“, sagte Glos. Der Vorfall zeige wieder einmal, dass für eine hohe Versorgungssicherheit ein ausgewogener Energiemix unverzichtbar sei und dass einseitige Abhängigkeiten vermieden werden müssten. Das sei ein zentrales Thema der neuen EU-Energiepolitik, die beim EU-Frühjahrsgipfel beraten werde.

Lieferstopp ist ein Zeichen von Unzuverlässigkeit

Auch der SPD-Vorsitzende Beck verlangte, die Lieferungen müssten schnell wieder aufgenommen werden: Auf diplomatischem Weg müsse alles getan werden, um den Lieferstopp wieder aufzuheben. Dieser sei ein Zeichen der Unzuverlässigkeit. Der Vorgang zeige, wie wichtig die EU-Russland-Initiative von Kanzlerin Angela Merkel im Energiebereich sei. Er bestätige zudem die Wichtigkeit der geplanten Gaspipeline durch die Ostsee.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder sah in der Lieferunterbrechung einen neuen Beleg für die zu große Abhängigkeit in der Energieversorgung von außen. Deshalb sei es volkswirtschaftlich nicht zu verantworten, sichere Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, wie dies die SPD verlangt. Der FDP-Chef Westerwelle bekräftigte die Kritik am Atomausstieg.

Wahrscheinlich kein Einfluss auf den Benzinpreis

„Nach allem, was wir wissen, hängt die Sache mit dem russisch-weißrussischen Streit über weißrussische Durchleitungszölle zusammen“, stellte der stellvertretende polnische Energieminister Naimski im Fernsehen fest. Für Polen, das mehr als 90 Prozent seines Erdöls aus Russland bezieht, ist die Leitung „Freundschaft“ eine energiepolitische Lebensader. Die polnische Regierung und der staatliche Energiekonzern PKN Orlen, dessen große Raffinerie in Plock über die Leitung „Freundschaft“ versorgt wird, suchten nach Bekanntwerden des Lieferstopps die Öffentlichkeit aber zu beruhigen. Das Pressebüro von PKN Orlen teilte mit, der Konzern besitze genügend eigene Ölreserven, um bis auf weiteres den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Außerdem werde man notfalls bei der Regierung beantragen, auf die staatliche Ölreserve zurückgreifen zu dürfen. Diese Reserve erlaube es, 80 Tage lang bei unverminderter Kapazität weiterzuarbeiten. Darüber hinaus könnten die Raffinerien des Landes auch über den Erdölhafen Danzig vollständig versorgt werden. Die gegenwärtige Störung werde deswegen wahrscheinlich keinen Einfluss auf den Benzinpreis nehmen. Die polnischen Ölreserven werden gegenwärtig von den Raffinerien Lotos und PKN Orlen (für zusammen 66 Tage) sowie von der Agentur für Materialreserven (für 14 Tage) verwahrt.

Russisch-weißrussischer Energiestreit

Die Regierung in Warschau nahm den Lieferstopp zum Anlass, ihre oft vorgetragene Forderung zu wiederholen, Polen und Europa müssten sich von der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen befreien. Naimski sagte, wegen des Konflikts zwischen Moskau und Minsk seien die Lieferungen aus Russland „unzuverlässig“. Darauf müsse man sich in Zukunft „einstellen“. Auch Naimski versicherte allerdings, gegenwärtig drohe kein unmittelbarer Mangel.

Der russisch-weißrussische Energiestreit hängt mit dem gestiegenen Preis russischen Erdgases auf dem weißrussischen Markt zusammen. Moskau hatte mit Wirkung vom 1. Januar an den Lieferpreis für Gas verdoppelt und zugleich für Erdöl einen Exportzoll von 180 Dollar je Tonne festgelegt. Als Antwort erhöhte das Regime des Diktators Lukaschenka in Minsk die Durchleitungsgebühr für Erdöllieferungen nach Deutschland und Polen auf 45 Dollar je Tonne.