04.04.2008 · Sigmar Gabriel hat eine gute politische Nase, doch in letzter Zeit keine glückliche Hand. Die umstrittene Biosprit-Verordnung hat er zurückgezogen. Vielleicht kommt es ihm nicht so ungelegen, dass eine politische Front mit Hilfe der Ausländer, nicht aber der deutschen Industrie, begradigt wurde.
Von Konrad Mrusek
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Erst Diesel-Rußfilter, jetzt Biosprit: Doch der Mann kann warten
Sigmar Gabriel hat einen guten politischen Riecher, doch in letzter Zeit keine glückliche Hand mit Automobilen. Erst machte der Umweltminister einen Fehlgriff bei Rußfiltern für Dieselautos, so dass etliche dieser Geräte jetzt wirkungslos sind und die Fahrzeuge in Umweltzonen weiterhin Feinstaub in die Luft blasen. Nun erlebt er ein Debakel mit Biokraftstoffen. „Weit über drei Millionen“ Fahrzeuge vertragen den E 10 genannten Kraftstoff mit einer Beimischung von zehn Prozent Biosprit laut Gabriel nicht. Der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller spricht am Freitag von rund 3,3 Millionen Fahrzeugen ausländischer Hersteller, hinzu kommen knapp 190.000 Autos deutscher Hersteller.
Gabriel kann zwar im jetzigen Schwarze-Peter-Spiel einen Teil der Schuld auf die Autoindustrie schieben, weil die ihm zunächst irreführende Zahlen präsentierte. Doch die politische Verantwortung kann er nicht abwälzen.
Diese zweite Auto-Panne kommt für Gabriel zu einem ungünstigen Zeitpunkt, weil sie mitten hineinplatzt in die parlamentarische Debatte seines ehrgeizigen Klimaprogramms. Die Häme des Koalitionspartners dürfte sich dennoch in Grenzen halten, denn die CDU/CSU hat schließlich am Programm mitgewirkt. Außerdem schätzt Kanzlerin Angela Merkel den Umweltminister, daher ist sie ihm sogar schon im Streit mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gelegentlich zur Seite gesprungen.
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Debakel mit Biokraftstoffen: fremde Autos vertragen die Beimischung nicht
Kritiker in der SPD werden sich freuen
Peinlicher ist die Panne für Gabriel im Hinblick auf seine parteiinterne Rolle. Vor allem die Linken in der SPD mögen ihn nicht, und daher wurde er auch Ende letzten Jahres nicht in das Parteipräsidium gewählt. Nun werden es die Kritiker genüsslich vermerken, dass Gabriel seinen eigenen Laden nicht im Griff hat, es aber gleichwohl für nötig hält, gerade jetzt seiner Partei in einem Essay im „Spiegel“ forsche Ratschläge zu erteilen, wie sie aus dem Umfragetief herausfinden kann.
Auch ohne die Auto-Panne könnte sich der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident zurzeit keine Hoffnung darauf machen, anstelle von Kurt Beck im nächsten Jahr Kanzlerkandidat zu werden. Da wird er wohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Vortritt lassen müssen, der zurzeit in der SPD die besten Popularitätswerte hat. Doch mit 49 Jahren kann Gabriel getrost bis zur übernächsten Bundestagswahl warten. Denn er ist in seiner Altersgruppe die wohl größte politische Begabung. Das beweist er nicht nur in PR-Aktionen, wie etwa mit Knuddelbär Knut. Er hat inzwischen auch an fachlicher Seriosität gewonnen. Die Zeiten sind längst vorbei, als Gabriel den Ruf eines Luftikus hatte und zeitweilig Pop-Beauftragter seiner Partei war.
Der Mann ist vor allem dann in seinem Element, wenn er wie ein Wahlkämpfer über Land fährt. Das tut er auch als Minister recht häufig. Sein Terminkalender ist gespickt mit Besuchen in Schulen oder Betrieben. Denn nur wenige Politiker können so wie Gabriel mit Witz, Charme und mit rhetorischem Schwung einen Saal unterhalten. Selbst bei einem Vortrag über ökologische Industriepolitik lauschen die Leute gebannt, weil er nicht wolkig daherredet, sondern sein Fachgebiet inzwischen gut beherrscht. Gabriel hat sich regelrecht hineingekniet in die Klimapolitik, muss selbst bei so komplizierten Themen wie etwa der Kohleabscheidung (“carbon capture and storage“) kaum Experten zu Hilfe holen.
Rückschlag unvermeidlich
Der einstige ökologische Nobody Gabriel genießt es sichtlich, Umweltminister zu sein. Das spürte man vor allem bei der Klimakonferenz in Bali, obwohl der übergewichtige Mann da aus rein klimatischen Gründen arg ins Schwitzen kam. Dass er nun drei Monate später einen Rückschlag erleidet, war wohl unvermeidlich. Denn in der Frage der Nutzung von Bioenergie hat sich die öffentliche Meinung radikal verändert: Früher galt „grüne“ Energie als Allheilmittel zum Klimaschutz und zum teilweisen Ersatz importierter fossiler Treibstoffe. Doch nun weiß man, dass vieles davon Bio-lllusionen sind. Die Klimabilanz, also die Kohlendioxid-Einsparung, ist gar nicht so überzeugend bei Ethanol, und am billigsten wäre es, wenn man den Treibstoff aus importiertem Zuckerrohr und nicht aus heimischem Weizen gewinnt.
Das aber bedroht Regenwälder, und wenn man diese schützen will, muss man andere Agrarflächen nutzen. Diese Flächenkonkurrenz verteuert Nahrungsmittel. Es war vor allem dieser Preis-Effekt, der die Bioenergie entzauberte. Und da Gabriel eine gute politische Nase hat, kommt es ihm vielleicht gar nicht so ungelegen, dass die höhere Beimischung nun erst einmal vom Tisch ist und damit eine politische Front mit Hilfe der Ausländer, nicht aber der deutschen Industrie, begradigt wurde.
