Aufsichtsratschef Empörung über Schröders neuen Job

Nach seiner Entscheidung, eine führende Rolle im Konsortium zum Bau der Ostsee-Pipeline zu übernehmen, schlägt dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heftige Kritik und Empörung entgegen. „Es ist ein einmaliger Vorgang, daß ein ehemaliger Bundeskanzler zu einem Unternehmen wechselt, auf das ein fremder Staat maßgeblichen Einfluß nimmt“, wetterte der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden. Schröder wird, wie der Gasprom-Vorstandsvorsitzende Alexej Miller am Freitag bekanntgab, Aufsichtsratsvorsitzender bei der in der Schweiz registrierten Betreibergesellschaft North European Gas Pipeline (NEGP), an der Gasprom mit 51 und die beiden deutschen Konzerne Eon und BASF je 24,5 Prozent beteiligt sind.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete unter Berufung auf Quellen in der russischen Energiewirtschaft, der russische Präsident Putin habe sich für die Berufung Schröders in diese Position eingesetzt. Er wolle damit dessen Leistung für die deutsch-russische Energiepartnerschaft würdigen. Wirtschaftsminister Glos begrüßte die künftige Tätigkeit Schröders. „Auf Wunsch der drei Partner bin ich gerne bereit, Verantwortung im Aufsichtsrat der Gesellschaft zu übernehmen“, erklärte Schröder am Freitag nach Angaben seines Berliner Büros. Der Aufsichtsratsposten wäre nicht Schröders erster Job nach dem Ende seiner Kanzlerschaft: Erst Ende November war bekannt geworden, daß der Altkanzler Berater des Schweizer Ringier-Verlags wird (siehe auch: Schröders neuer Job: „Was mit Medien“).

Ehrenkodex für Regierungsmitglieder

„Der Vorgang verschlägt mir ein bißchen die Sprache“, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer laut einem Bericht des „Kölner Stadtanzeigers“. Der ehemalige Kanzler profitiere beruflich von einer Entscheidung, die er selbst in seiner Amtszeit wesentlich vorangetrieben habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, vermutet, daß der Posten schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verabredet worden sein könnte.

Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“: „Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen.“ Schröder habe Gasprom den Weg geebnet. „So entsteht der Eindruck, daß jemand durch sein politisches Handeln im Nachhinein Geld verdient.“ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte, falls Schröders Engagement nicht ehrenamtlich sei, dränge sich der Verdacht auf, daß der russische Präsident seinem Kumpel Schröder einen Versorgungsposten verschaffe. Noch im Oktober hatte der Sprecher der abgelösten rot-grünen Bundesregierung, Béla Anda, Berichte über eine mögliche künftige Beratertätigkeit von Schröder für Gasprom dementiert.

Die Antikorruptions-Organisaton Transparency International forderte Schröder auf zu erklären, warum er die Aufgabe akzeptiert habe. „Die Beurteilung dieses Vorgangs hängt davon ab, ob Schröder von diesem Posten einen persönlichen Vorteil hat oder ob er in Verfolgung eines übergeordneten politischen Interesses handelt“, sagte Deutschland-Chef Hansjörg Elshorst der „Berliner Zeitung“. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, sprach in der „Passauer Neuen Presse“ von einem Skandal und forderte die Einführung eines Ehrenkodexes für scheidende Regierungsmitglieder. Unterstützt wurde er dabei vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Es würden „schlimmste Vorurteile gegen Politiker“ durch den Schritt Schröders genährt.

Hoher Stellenwert

In Rußland ist am Freitag mit dem Bau des ersten Abschnitts der neuen Erdgasleitung begonnen worden, über die Deutschland und Westeuropa vom Jahre 2010 an zusätzlich mit Erdgas versorgt werden soll. Am Ende soll die Leitung, deren geplante Führung durch die Ostsee nach Deutschland Argwohn und Proteste im Baltikum und Polen hervorgerufen hat, eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern haben, die etwa der Hälfte des gegenwärtigen deutschen Jahresverbrauchs entspricht. Die Kosten für das Projekt, das vom staatlichen russischen Gaskonzern Gasprom und den beiden deutschen Konzernen BASF und Eon finanziert wird, werden auf mehr als sechs Milliarden Euro veranschlagt.

Beim symbolischen Legen der ersten Schweißnaht am Freitag in Babajewo, 800 Kilometer östlich von St. Petersburg, waren auch der russische Ministerpräsident Fradkow, Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) und der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff (SPD), zugegen. Damit bekräftigte die neue Bundesregierung den hohen Stellenwert, den dieser dritte Erdgasstrang von Rußland nach Westeuropa hat.

Glos nannte die seit Jahrzehnten bestehenden Erdgaslieferbeziehungen zwischen Rußland und Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Die neue Leitung sei ein „weiterer Meilenstein der deutsch-russischen Kooperation“ und könne „positive Impulse zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Ostseeraum“ geben. Fradkow sagte, der Baubeginn sei „der erste Schritt auf einem langen Weg nach Deutschland“. Sie werde einen erheblichen Beitrag zur Sicherung der Gasversorgung Europas leisten. Sie sei deshalb wichtig, weil ansonsten von 2015 an eine Lücke in der Versorgung entstehen könnte. Fachleute erwarten für die kommenden Jahre eine deutliche Steigerung der Gasnachfrage, während sich die lokalen Förderkapazitäten langsam erschöpfen.

Derzeit liefert Rußland 35 Prozent des in Deutschland nachgefragten Gases. Knapp 30 Prozent stammen aus Norwegen, 20 Prozent aus den Niederlanden und etwa 13 Prozent aus heimischer Produktion.

Rußland verfügt über rund 40 Prozent der Gasreserven der Welt. Seine Bedeutung für Westeuropa werde mit der neuen Erdgasleitung weiter wachsen, sagte Glos. Wie schon die vorherige Bundesregierung sprach er sich für einen Ausbau der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen aus. Vorhaben wie die Beteiligung der BASF-Tochter Wintershall an der Ausbeutung sibirischer Erdgasvorkommen und die Kooperation mit Eon böten dafür eine gute Grundlage. Deutschland sei zwar schon heute Rußlands größter Handelspartner, allerdings lägen die deutschen Investoren im internationalen Vergleich nur auf dem fünften Rang.

„Grandioses und einmaliges Projekt“

Von einem „grandiosen und in der Welt einmaligen Projekt“ sprach der Gasprom-Vorstandsvorsitzende Miller. Der Vorstandsvorsitzende von Eon, Bernotat, hob die „herausragende Bedeutung“ der Leitung für Europa hervor, weil der Kontinent mit schnell wachsenden und energiehungrigen Volkswirtschaften wie China und Indien um die Versorgung konkurrieren müsse. Der Vorsitzende des Vorstands des Chemiekonzerns BASF, Hambrecht, wies darauf hin, daß Deutschland mit dem geplanten Anlandepunkt der neuen Pipeline in Greifswald zur wichtigsten Drehscheibe für den innereuropäischen Gashandel werde. Er hob die Nähe zu den wichtigen westeuropäischen Absatzmärkten hervor, nannte dabei auch Polen und die baltischen Staaten.

Gerade aus diesen Ländern hatte es heftige Proteste gegen die Streckenführung der Unterseeleitung über Wyborg nördlich von St. Petersburg nach Greifswald durch die Ostsee gegeben. Sie würden eine Führung über Land, für die sie auch Transitgebühren bekämen, bevorzugen und begründen das unter anderem mit ihrer Versorgungssicherheit, die ansonsten gefährdet sei. Bundeskanzlerin Merkel hatte Polen erst am vergangenen Wochenende eine Beteiligung über eine Stichleitung und gemeinsame Beratungen in einer Arbeitsgruppe angeboten. Glos sprach in Babajewo laut Redemanuskript lediglich davon, „daß die beteiligten Unternehmen die Ostseeanrainerstaaten umfassend informieren werden, sobald das Projekt konkrete Formen angenommen hat“.

Streit über die Höhe der Gaspreise

Die russische Seite hatte von Anbeginn auf der im Vergleich zum Landweg mehr als doppelt so teuren Streckenführung durch die Ostsee bestanden. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Auseinandersetzungen mit Transitstaaten, vor allem mit Weißrußland und der Ukraine, über Gaspreise und illegale Gasentnahmen gegeben. Im vergangenen Jahr hatte dies auch zu kurzzeitigen Lieferunterbrechungen nach Deutschland geführt. Derzeit streitet Rußland mit der Ukraine wieder über die Höhe der Gaspreise, die die Russen von 50 auf 160 Dollar je Kubikmeter mehr als verdreifacht hatten. Auch wenn der für Energiefragen zuständige EU-Kommissar Piebalgs deshalb nicht mit einer Lieferunterbrechung rechnet, sorgt sich die deutsche Gasbranche darum: „Die EU-Kommission muß gegenüber der Ukraine deutlich machen, daß wir sichere Transitwege brauchen und daß diese nicht in Frage gestellt werden dürfen“, sagte der Geschäftsführer des deutsch-russischen Gasimport-Gemeinschaftsunternehmens Wingas, Seele, in St. Petersburg.

Die neue Pipeline wird nach Angaben der beteiligten Unternehmen in drei Bauabschnitte unterteilt. Mit dem ersten, dessen Kosten auf 1,3 Milliarden Euro geschätzt werden, wurde nun in Babajewo, rund 700 Kilometer nordöstlich von Moskau, begonnen. Dort zweigt die NEGP von einer bereits bestehenden Leitung ab, mit der Gas aus westsibirischen Förderstätten abtransportiert wird. Die neue Röhre mit einem Durchmesser von etwa 1,4 Metern wird dann etwa 900 Kilometer nach Wyborg geführt. Dort soll zunächst ein Strang, später zwei Stränge 1200 Kilometer durch die Ostsee nach Greifswald verlegt werden.

Eine Stichleitung nach Schweden ist ebenfalls geplant. Dafür werden die Kosten auf zusammen 4,5 Milliarden Euro veranschlagt. Eine weitere Milliarde Euro soll die Anbindung an das deutsche Gasnetz kosten. Die Kosten für die Unterwasserleitung teilen sich Gasprom und die beteiligten Unternehmen, zu denen neben BASF und Eon weitere europäische Energiekonzerne hinzustoßen sollen. Der norwegische Energieversorger Norsk Hydro soll als dritter westeuropäischer Partner in das Konsortium aufgenommen werden, wie in St. Petersburg bekannt wurde. Die russische Seite hat aber bereits klargestellt, daß sie auch an der für diesen Pipelineabschnitt gegründeten Betreibergesellschaft eine Mehrheit von 51 Prozent nicht unterschreiten wird.