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Aufsichtsräte EU-Kommission schlägt Frauenquote vor

 ·  Die EU-Kommission nimmt einen Gesetzesentwurf von Justizkommissarin Reding an. Bis 2020 sollen Aufsichtsratsposten von börsennotierten Unternehmen zu 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. Ob der Vorschlag Gesetzeskraft erhält, ist offen.

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© dapd Vergrößern 40 Prozent Frauen: Wer sich daran nicht hält, soll mit Geldbußen bestraft werden - oder die Besetzungen sollen annulliert werden

Die EU-Kommission hat die Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte vorgeschlagen. „Geschafft“, schrieb Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch im Internetdienst Twitter mit zu einem entsprechenden Beschluss der EU-Behörde. Dem Vorschlag zufolge müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Quote bis 2020 in großen börsennotierten Unternehmen erreicht wird und schon 2018 in öffentlichen Unternehmen.

Die EU-Staaten müssen demnach auch Sanktionen für Verstöße festlegen, zum Beispiel in Form von Geldbußen oder die Annulierung der Wahl von Aufsichtsräten. Die Quote soll dem Gesetzesvorschlag zufolge durch Neuwahlen der Aufsichtsräte erreicht werden, bei denen das jeweils „unterrepräsentierte Geschlecht“ bevorzugt wird. Die Qualifikation der Kandidaten muss aber gleich sein.

Demnach wäre es möglich, dass die Firmen Frauen oder Männer ablehnen, selbst wenn die Quote zu ihren Gunsten ist, weil diese nicht ausreichend qualifiziert sind. Die hauptsächliche Beweislast, dass zum Beispiel die Frau weniger qualifiziert ist, läge im Streitfall jedoch bei den Unternehmen. Die Richtlinie enthält Ausnahmen. Danach könnten die Mitgliedstaaten zum Beispiel börsennotierte Firmen ausnehmen, bei denen das im Aufsichtsrat unterrepräsentierte Geschlecht keine zehn Prozent der Belegschaft ausmacht.

Auch eine indirekte Anrechnung von Frauen in Vorständen auf die Vorgabe für die Aufsichtsräte wäre möglich. Die Frauenquote ist in der EU höchst umstritten. Im Oktober musste die federführende Kommissarin Reding die Präsentation der Pläne kurzfristig absagen, weil sie damit in der Kommission selbst auf Kritik stieß.

Auch aus den Mitgliedstaaten, die wie das Europaparlament nun über die Vorschläge beraten werden, kam bereits Gegenwind. Ob der Vorschlag daher Gesetzeskraft erhält, ist offen. Die Richtlinie würde bei Inkrafttreten laut Kommission für etwa 5000 Unternehmen in der EU gelten. Derzeit sind demnach rund 85 Prozent der Aufsichtsräte Männer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine europäische Vorgabe für eine Frauenquote strikt ab. „Wir sind der Meinung, dass das auf nationaler Ebene geregelt werden muss“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Nach Seiberts Worten ist die Rechtsgrundlage dieses EU-Beschlusses zweifelhaft. Nach Ansicht der Bundesregierung sei es nicht zulässig, die Frage europaweit zu regeln. Er verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und FDP, auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen zu setzen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert dagegen weiter für eine feste Quoten-Regelung. Die Ministerin trete unverändert dafür ein, den Unternehmen „klare Ziele“ zu setzen und Zeitvorgaben zu machen, betonte ihre Sprecherin.

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