http://www.faz.net/-gqe-74cfz

Aufsichtsräte : EU-Kommission schlägt Frauenquote vor

  • Aktualisiert am

40 Prozent Frauen: Wer sich daran nicht hält, soll mit Geldbußen bestraft werden - oder die Besetzungen sollen annulliert werden Bild: dapd

Die EU-Kommission nimmt einen Gesetzesentwurf von Justizkommissarin Reding an. Bis 2020 sollen Aufsichtsratsposten von börsennotierten Unternehmen zu 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. Ob der Vorschlag Gesetzeskraft erhält, ist offen.

          Die EU-Kommission hat die Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte vorgeschlagen. „Geschafft“, schrieb Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch im Internetdienst Twitter mit zu einem entsprechenden Beschluss der EU-Behörde. Dem Vorschlag zufolge müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Quote bis 2020 in großen börsennotierten Unternehmen erreicht wird und schon 2018 in öffentlichen Unternehmen.

          Die EU-Staaten müssen demnach auch Sanktionen für Verstöße festlegen, zum Beispiel in Form von Geldbußen oder die Annulierung der Wahl von Aufsichtsräten. Die Quote soll dem Gesetzesvorschlag zufolge durch Neuwahlen der Aufsichtsräte erreicht werden, bei denen das jeweils „unterrepräsentierte Geschlecht“ bevorzugt wird. Die Qualifikation der Kandidaten muss aber gleich sein.

          Demnach wäre es möglich, dass die Firmen Frauen oder Männer ablehnen, selbst wenn die Quote zu ihren Gunsten ist, weil diese nicht ausreichend qualifiziert sind. Die hauptsächliche Beweislast, dass zum Beispiel die Frau weniger qualifiziert ist, läge im Streitfall jedoch bei den Unternehmen. Die Richtlinie enthält Ausnahmen. Danach könnten die Mitgliedstaaten zum Beispiel börsennotierte Firmen ausnehmen, bei denen das im Aufsichtsrat unterrepräsentierte Geschlecht keine zehn Prozent der Belegschaft ausmacht.

          Auch eine indirekte Anrechnung von Frauen in Vorständen auf die Vorgabe für die Aufsichtsräte wäre möglich. Die Frauenquote ist in der EU höchst umstritten. Im Oktober musste die federführende Kommissarin Reding die Präsentation der Pläne kurzfristig absagen, weil sie damit in der Kommission selbst auf Kritik stieß.

          „Geschafft“: EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Rückendeckung der Kollegen
          „Geschafft“: EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Rückendeckung der Kollegen : Bild: AFP

          Auch aus den Mitgliedstaaten, die wie das Europaparlament nun über die Vorschläge beraten werden, kam bereits Gegenwind. Ob der Vorschlag daher Gesetzeskraft erhält, ist offen. Die Richtlinie würde bei Inkrafttreten laut Kommission für etwa 5000 Unternehmen in der EU gelten. Derzeit sind demnach rund 85 Prozent der Aufsichtsräte Männer.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine europäische Vorgabe für eine Frauenquote strikt ab. „Wir sind der Meinung, dass das auf nationaler Ebene geregelt werden muss“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Nach Seiberts Worten ist die Rechtsgrundlage dieses EU-Beschlusses zweifelhaft. Nach Ansicht der Bundesregierung sei es nicht zulässig, die Frage europaweit zu regeln. Er verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und FDP, auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen zu setzen.

          Frauen in der Chefetage (Stand Januar 2012)
          Frauen in der Chefetage (Stand Januar 2012) : Bild: dpa

          Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert dagegen weiter für eine feste Quoten-Regelung. Die Ministerin trete unverändert dafür ein, den Unternehmen „klare Ziele“ zu setzen und Zeitvorgaben zu machen, betonte ihre Sprecherin.

          Quelle: FAZ.NET mit Material von AFP

          Weitere Themen

          Mit einer Niederlage ins Viertelfinale Video-Seite öffnen

          World League im Hockey : Mit einer Niederlage ins Viertelfinale

          Die deutschen Hockey-Frauen unterliegen Titelverteidiger Argentinien klar im letzten Vorrundenspiel der World League. Dennoch geht es ins Viertelfinale. Dort sind die Südkoreanerinnen der Gegner

          Topmeldungen

          Jamie Dimon ist seit dem Jahr 2005 Vorstandsvorsitzender von Amerikas größter Bank.

          Neue Rangliste : Seine Bank ist die gefährlichste der Welt

          Infolge der Finanzkrise gibt es nun jedes Jahr eine offizielle Rangliste der Geldhäuser, von denen potentiell die größten Risiken ausgehen. Nun liegt eine Bank an der Spitze. Und ein deutsches Institut gehört zumindest zur Gruppe danach.

          Srebrenica : Das große Schweigen

          Vor der Urteilsverkündung gegen den als Kriegsverbrecher angeklagten ehemaligen General Ratko Mladic haben sich bosnische Serben und Muslime in Srebrenica wenig zu sagen. Die Erinnerungen an das Massaker von 1995 sind allgegenwärtig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.