Home
http://www.faz.net/-gqe-74cfz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Aufsichtsräte EU-Kommission schlägt Frauenquote vor

Die EU-Kommission nimmt einen Gesetzesentwurf von Justizkommissarin Reding an. Bis 2020 sollen Aufsichtsratsposten von börsennotierten Unternehmen zu 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. Ob der Vorschlag Gesetzeskraft erhält, ist offen.

© dapd Vergrößern 40 Prozent Frauen: Wer sich daran nicht hält, soll mit Geldbußen bestraft werden - oder die Besetzungen sollen annulliert werden

Die EU-Kommission hat die Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte vorgeschlagen. „Geschafft“, schrieb Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch im Internetdienst Twitter mit zu einem entsprechenden Beschluss der EU-Behörde. Dem Vorschlag zufolge müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Quote bis 2020 in großen börsennotierten Unternehmen erreicht wird und schon 2018 in öffentlichen Unternehmen.

Die EU-Staaten müssen demnach auch Sanktionen für Verstöße festlegen, zum Beispiel in Form von Geldbußen oder die Annulierung der Wahl von Aufsichtsräten. Die Quote soll dem Gesetzesvorschlag zufolge durch Neuwahlen der Aufsichtsräte erreicht werden, bei denen das jeweils „unterrepräsentierte Geschlecht“ bevorzugt wird. Die Qualifikation der Kandidaten muss aber gleich sein.

Mehr zum Thema

Demnach wäre es möglich, dass die Firmen Frauen oder Männer ablehnen, selbst wenn die Quote zu ihren Gunsten ist, weil diese nicht ausreichend qualifiziert sind. Die hauptsächliche Beweislast, dass zum Beispiel die Frau weniger qualifiziert ist, läge im Streitfall jedoch bei den Unternehmen. Die Richtlinie enthält Ausnahmen. Danach könnten die Mitgliedstaaten zum Beispiel börsennotierte Firmen ausnehmen, bei denen das im Aufsichtsrat unterrepräsentierte Geschlecht keine zehn Prozent der Belegschaft ausmacht.

Auch eine indirekte Anrechnung von Frauen in Vorständen auf die Vorgabe für die Aufsichtsräte wäre möglich. Die Frauenquote ist in der EU höchst umstritten. Im Oktober musste die federführende Kommissarin Reding die Präsentation der Pläne kurzfristig absagen, weil sie damit in der Kommission selbst auf Kritik stieß.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Rückendeckung der Kollegen © AFP Vergrößern „Geschafft“: EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Rückendeckung der Kollegen

Auch aus den Mitgliedstaaten, die wie das Europaparlament nun über die Vorschläge beraten werden, kam bereits Gegenwind. Ob der Vorschlag daher Gesetzeskraft erhält, ist offen. Die Richtlinie würde bei Inkrafttreten laut Kommission für etwa 5000 Unternehmen in der EU gelten. Derzeit sind demnach rund 85 Prozent der Aufsichtsräte Männer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine europäische Vorgabe für eine Frauenquote strikt ab. „Wir sind der Meinung, dass das auf nationaler Ebene geregelt werden muss“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Nach Seiberts Worten ist die Rechtsgrundlage dieses EU-Beschlusses zweifelhaft. Nach Ansicht der Bundesregierung sei es nicht zulässig, die Frage europaweit zu regeln. Er verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und FDP, auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen zu setzen.

Infografik / Frauen der Chefetage © dpa Vergrößern Frauen in der Chefetage (Stand Januar 2012)

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert dagegen weiter für eine feste Quoten-Regelung. Die Ministerin trete unverändert dafür ein, den Unternehmen „klare Ziele“ zu setzen und Zeitvorgaben zu machen, betonte ihre Sprecherin.

Quelle: FAZ.NET mit Material von AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Brüssel Kindergarten in der EU-Kommission

In der Theorie sollten sieben Vizepräsidenten und eine neue Struktur mehr Schwung in die Arbeit der Kommission bringen. Stattdessen blockieren sich die Vizepräsidenten und die Kommissare gegenseitig. Mehr Von Hendrik Kafsack

15.05.2015, 14:12 Uhr | Wirtschaft
Große Koalition Einigung auf Frauenquote

Die Quote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten von rund 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen soll ohne Ausnahmen kommen. Mehr

26.11.2014, 09:30 Uhr | Politik
Tatort aus Ludwigshafen Eskapaden wie weiland Strauss-Kahn

Kommissar Kopper wartet daheim, und das Essen wird kalt: Im Tatort. Roomservice werden Lena Odenthals Lebensentscheidungen infrage gestellt. Unterdessen will eine Frau ihren Politikergatten zur Frauenquote bewegen – und zahlt mit Toleranz. Mehr Von Heike Hupertz

25.05.2015, 17:13 Uhr | Feuilleton
Neues Gesetz Bundesregierung beschließt Frauenquote

Die Bundesregierung hat eine Frauenquote von 30 Prozent in den Führungsetagen großer Unternehmen auf den Weg gebracht. Ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig. Mehr

11.12.2014, 15:21 Uhr | Politik
Aufnahmequoten für Migranten EU stellt neue Flüchtlingsstrategie vor

Die EU will Flüchtlinge nach einer Quote auf die europäischen Länder verteilen. 20.000 Plätze sollen sofort in den Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die britische Innenministerin Theresa May lieber Flüchtlingsboote zurückzuschicken. Mehr

13.05.2015, 13:10 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 14.11.2012, 09:28 Uhr

Koalitions-Klimawandel

Von Kerstin Schwenn, Berlin

Viele im Koalitionsvertrag verabredete Projekte sind erledigt. Deswegen ist nun zuweilen spürbar, dass Union und SPD die Gemeinsamkeiten ausgehen. Es wird schlimmer werden. Mehr 1 0


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden