Home
http://www.faz.net/-gqe-74cfz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Aufsichtsräte EU-Kommission schlägt Frauenquote vor

Die EU-Kommission nimmt einen Gesetzesentwurf von Justizkommissarin Reding an. Bis 2020 sollen Aufsichtsratsposten von börsennotierten Unternehmen zu 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. Ob der Vorschlag Gesetzeskraft erhält, ist offen.

© dapd 40 Prozent Frauen: Wer sich daran nicht hält, soll mit Geldbußen bestraft werden - oder die Besetzungen sollen annulliert werden

Die EU-Kommission hat die Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte vorgeschlagen. „Geschafft“, schrieb Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch im Internetdienst Twitter mit zu einem entsprechenden Beschluss der EU-Behörde. Dem Vorschlag zufolge müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Quote bis 2020 in großen börsennotierten Unternehmen erreicht wird und schon 2018 in öffentlichen Unternehmen.

Die EU-Staaten müssen demnach auch Sanktionen für Verstöße festlegen, zum Beispiel in Form von Geldbußen oder die Annulierung der Wahl von Aufsichtsräten. Die Quote soll dem Gesetzesvorschlag zufolge durch Neuwahlen der Aufsichtsräte erreicht werden, bei denen das jeweils „unterrepräsentierte Geschlecht“ bevorzugt wird. Die Qualifikation der Kandidaten muss aber gleich sein.

Mehr zum Thema

Demnach wäre es möglich, dass die Firmen Frauen oder Männer ablehnen, selbst wenn die Quote zu ihren Gunsten ist, weil diese nicht ausreichend qualifiziert sind. Die hauptsächliche Beweislast, dass zum Beispiel die Frau weniger qualifiziert ist, läge im Streitfall jedoch bei den Unternehmen. Die Richtlinie enthält Ausnahmen. Danach könnten die Mitgliedstaaten zum Beispiel börsennotierte Firmen ausnehmen, bei denen das im Aufsichtsrat unterrepräsentierte Geschlecht keine zehn Prozent der Belegschaft ausmacht.

Auch eine indirekte Anrechnung von Frauen in Vorständen auf die Vorgabe für die Aufsichtsräte wäre möglich. Die Frauenquote ist in der EU höchst umstritten. Im Oktober musste die federführende Kommissarin Reding die Präsentation der Pläne kurzfristig absagen, weil sie damit in der Kommission selbst auf Kritik stieß.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Rückendeckung der Kollegen © AFP Vergrößern „Geschafft“: EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Rückendeckung der Kollegen

Auch aus den Mitgliedstaaten, die wie das Europaparlament nun über die Vorschläge beraten werden, kam bereits Gegenwind. Ob der Vorschlag daher Gesetzeskraft erhält, ist offen. Die Richtlinie würde bei Inkrafttreten laut Kommission für etwa 5000 Unternehmen in der EU gelten. Derzeit sind demnach rund 85 Prozent der Aufsichtsräte Männer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine europäische Vorgabe für eine Frauenquote strikt ab. „Wir sind der Meinung, dass das auf nationaler Ebene geregelt werden muss“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Nach Seiberts Worten ist die Rechtsgrundlage dieses EU-Beschlusses zweifelhaft. Nach Ansicht der Bundesregierung sei es nicht zulässig, die Frage europaweit zu regeln. Er verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und FDP, auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen zu setzen.

Infografik / Frauen der Chefetage © dpa Vergrößern Frauen in der Chefetage (Stand Januar 2012)

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert dagegen weiter für eine feste Quoten-Regelung. Die Ministerin trete unverändert dafür ein, den Unternehmen „klare Ziele“ zu setzen und Zeitvorgaben zu machen, betonte ihre Sprecherin.

Quelle: FAZ.NET mit Material von AFP

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Umfrage Knappe Mehrheit für Hotpants-Verbot

Dürfen Hotpants an Schulen verboten werden? Eine Mehrheit der Deutschen meint: ja. Doch die Haltung zu freizügiger Kleidung ist stark vom Geschlecht abhängig. Mehr

15.07.2015, 11:03 Uhr | Gesellschaft
Bundestags-Beschluss SPD feiert Frauenquote

Ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft hat der Bundestag eine gesetzliche Frauenquote für die Führungsetagen großer Unternehmen beschlossen. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen von Union und SPD, Grüne und Linke enthielten sich. Ihnen gehen die Regelungen nicht weit genug. Mehr

06.03.2015, 17:14 Uhr | Politik
Freihandelsabkommen TTIP Ringen unter gleich Starken

Ungefähr Halbzeit bei den Verhandlungen zu TTIP: Nach zehn Runden warten mindestens noch weitere zehn, heißt es in Brüssel. Doch was macht die Freihandelspläne so schwierig? Mehr Von Helene Bubrowski, BRÜSSEL/WASHINGTON

21.07.2015, 14:22 Uhr | Wirtschaft
Vor EU-Sondergipfel Bundesregierung will Seenot-Rettungsmittel stärker erhöhen

Die Bundesregierung hat auf eine Erhöhung der Rettungsmittel für die EU-Seenot gedrängt. Innenminister Thomas de Maizière verwies im Bundestag auf den Vorschlag der EU-Kommission einer Verdoppelung der Finanzmittel. Mehr

23.04.2015, 11:58 Uhr | Politik
Aufklärungsunterricht Neunzig Minuten sexuelle Vielfalt

Ein schwuler Biologielehrer redet im Aufklärungsunterricht an einer Potsdamer Gesamtschule über Normalität, Homosexualität und Identität. Nicht allen gefällt so ein offener Umgang mit Sexualität. Mehr Von Katrin Hummel

21.07.2015, 07:28 Uhr | Gesellschaft

Veröffentlicht: 14.11.2012, 09:28 Uhr

Chinas Zombie-Börse

Von Hendrik Ankenbrand

Die chinesische Regierung hat massiv ins Börsengeschehen eingegriffen. Doch eine Zombie-Börse, die künstlich am Leben gehalten wird und willenlos herumgeistert, kann nicht funktionieren. Mehr 2 13


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Banner-Werbung wächst fast nur noch mobil

Viele Online-Medien leben von Werbeeinnahmen. Während Werbung im Desktop-Bereich nur moderat wächst, wird mobil eine deutliche Umsatzsteigerung erwartet. Mehr 0