Home
http://www.faz.net/-gqe-75uy3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Aufschub für drei Monate Republikaner wollen Amerikas Schuldengrenze erhöhen

Im Tauziehen um eine Anhebung des amerikanischen Schuldenlimits wollen die Republikaner jetzt erstmal einen Kurzzeit-Deal. Damit würde eine umfassende Lösung wieder vertagt.

© AP Vergrößern Amerikas Präsident Barack Obama sieht im Haushaltsstreit ermutigende Signale.

Im Streit um einen Sparhaushalt sind die Republikaner im amerikanischen Abgeordnetenhaus bereit, die Schuldengrenze des Landes für drei Monate anzuheben. Über eine entsprechende Gesetzesvorlage solle in der kommenden Woche abgestimmt werden, sagte der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, am Freitag (Ortszeit). Er warnte aber zugleich, dass es für eine langfristige Erhöhung des Schuldenlimits erst dann grünes Licht geben werde, wenn die Demokraten umfassenden Ausgabenkürzungen im Haushalt zustimmten.

Ein Sparprogramm war zwar schon zum Jahresanfang fällig geworden, aber der Kongress hatte sich nicht auf Umfang und Verteilung einigen können. Danach hatten die Republikaner damit gedroht, die Zustimmung zur anstehenden Anhebung des Schuldenlimits mit konkreten Sparforderungen zu verknüpfen. Die Schuldengrenze von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) ist jedoch schon Ende 2012 erreicht worden, seitdem kann die amerikanische Regierung ihre Rechnungen nur mit Hilfe von Haushaltsumschichtungen bezahlen. Dieser Manövrierraum ist aber Ende Februar ausgeschöpft.

Ohne Einigung über Sparhaushalt keine Gehälter für Kongressmitglieder

Ob der im Gegensatz zum Abgeordnetenhaus demokratisch kontrollierte Senat einer zunächst kurzfristigen Lösung zustimmen wird, galt aber zunächst als fraglich. Präsident Barack Obama und Demokraten im Kongress fürchteten, dass ein solcher vorläufiger Schritt die Märkte verunsichern und der Wirtschaft schaden könnte, schrieb die „Washington Post“. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, Obama habe klar gemacht, dass es nur zwei Optionen für den Kongress gebe: Fällige Rechnungen zu bezahlen oder die Vereinigten Staaten in die Zahlungsunfähigkeit zu stürzen.

Es gebe ermutigende Zeichen, dass die Republikaner von ihrem Plan abrückten, die amerikanische Wirtschaft im Tauziehen um Sparmaßnahmen zu einer Geisel zu machen. Obama wolle einen Defizitabbau, aber die Maßnahmen müssten ausgewogen sein. Hauptstreitpunkt im Tauziehen um Sparmaßnahmen ist die Frage, in welchem Umfang der Rotstift auch bei Sozialprogrammen angesetzt werden soll. Die Republikaner wollen deutliche Kürzungen, Obama und seine Demokraten lehnen das ab.

Mehr zum Thema

Der „Washington Post“ zufolge wollen die Konservativen den Druck auf die Gegenseite durch einen ungewöhnlichen Schritt erhöhen. Demnach enthält die in der nächsten Woche im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung anstehende Gesetzesvorlage eine Klausel: Die Gehälter für die Kongressmitglieder sollen zurückgehalten werden, sollte es bis zum 15. April keine Einigung über den Sparhaushalt geben.

Quelle: FAZ.net mit dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Präsidentschaftskandidatur Obama wirbt für Clinton

Hillary Clinton wäre eine ausgezeichnete Präsidentin, sagt Barack Obama wenige Stunden vor der erwarteten Verkündung ihrer Kandidatur. Die Republikaner sehen das anders: Sie stehen unmittelbar vor dem Start ihrer Stoppt Hillary-Kampagne. Mehr

12.04.2015, 06:34 Uhr | Aktuell
Barack Obama Hillary Clinton wäre eine hervorragende Präsidentin

Die ehemalige Außenministerin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, hat Rückendeckung vom amtierenden amerikanischen Präsidenten Barack Obama erhalten. Es wird erwartet, dass Clinton im Laufe des Tages offiziell ihre zweite Präsidenschafts-Kandidatur für die Demokraten verkündet, um als erste Frau an die Staatsspitze zu rücken. Mehr

12.04.2015, 12:17 Uhr | Politik
Sicherheitsrisiko Mini-Hubschrauber landet vor Kapitol in Washington

Der Luftraum über dem Kapitol in Washington, dem Sitz des amerikanischen Kongresses, ist tabu. Doch jetzt landete ein Mini-Hubschrauber vor dem Gebäude. Wie konnte das passieren? Mehr

15.04.2015, 21:53 Uhr | Gesellschaft
Kongresswahlen am Dienstag Trübe Wahlaussichten für Obama

Die Demokraten von Barack Obama könnten Umfragen zufolge bei den amerikanischen Kongresswahlen am Dienstag auch die Mehrheit im Senat verlieren. Dann müsste der Präsident bis zum Rest seiner zweiten Amtszeit mit republikanischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses regieren. Mehr

03.11.2014, 14:21 Uhr | Politik
Nach Panama-Gipfel Obama will Kuba von der Terrorliste streichen

Kuba soll von den Vereinigten Staaten nicht länger als Unterstützerstaat von Terroristen gebrandmarkt werden. Präsident Obama kündigt an, den kommunistischen Staat von der Terrorliste zu streichen. Mehr

14.04.2015, 21:47 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 19.01.2013, 11:18 Uhr

Die Erzriesen zeigen Zähne

Von Christoph Hein, Singapur

Chinas Nachfrage nach Erz sinkt – und der Preis fällt. Die wirtschaftlichen Folgen zeigen sich an vielen Stellen: die niedrigen Stahlpreise werden einige australische Unternehmen in die Knie zwingen. Mehr 1 4


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Bürger sparen trotz Niedrigzinsen

Die Zinsen sind auf Rekordtief. Doch die Menschen bringen ihr Geld trotzdem lieber aufs Sparbuch, statt es auszugeben – etwa für eine Immobilie. Mehr 1