Home
http://www.faz.net/-gqg-75uy3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Aufschub für drei Monate Republikaner wollen Amerikas Schuldengrenze erhöhen

Im Tauziehen um eine Anhebung des amerikanischen Schuldenlimits wollen die Republikaner jetzt erstmal einen Kurzzeit-Deal. Damit würde eine umfassende Lösung wieder vertagt.

© AP Vergrößern Amerikas Präsident Barack Obama sieht im Haushaltsstreit ermutigende Signale.

Im Streit um einen Sparhaushalt sind die Republikaner im amerikanischen Abgeordnetenhaus bereit, die Schuldengrenze des Landes für drei Monate anzuheben. Über eine entsprechende Gesetzesvorlage solle in der kommenden Woche abgestimmt werden, sagte der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, am Freitag (Ortszeit). Er warnte aber zugleich, dass es für eine langfristige Erhöhung des Schuldenlimits erst dann grünes Licht geben werde, wenn die Demokraten umfassenden Ausgabenkürzungen im Haushalt zustimmten.

Ein Sparprogramm war zwar schon zum Jahresanfang fällig geworden, aber der Kongress hatte sich nicht auf Umfang und Verteilung einigen können. Danach hatten die Republikaner damit gedroht, die Zustimmung zur anstehenden Anhebung des Schuldenlimits mit konkreten Sparforderungen zu verknüpfen. Die Schuldengrenze von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) ist jedoch schon Ende 2012 erreicht worden, seitdem kann die amerikanische Regierung ihre Rechnungen nur mit Hilfe von Haushaltsumschichtungen bezahlen. Dieser Manövrierraum ist aber Ende Februar ausgeschöpft.

Ohne Einigung über Sparhaushalt keine Gehälter für Kongressmitglieder

Ob der im Gegensatz zum Abgeordnetenhaus demokratisch kontrollierte Senat einer zunächst kurzfristigen Lösung zustimmen wird, galt aber zunächst als fraglich. Präsident Barack Obama und Demokraten im Kongress fürchteten, dass ein solcher vorläufiger Schritt die Märkte verunsichern und der Wirtschaft schaden könnte, schrieb die „Washington Post“. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, Obama habe klar gemacht, dass es nur zwei Optionen für den Kongress gebe: Fällige Rechnungen zu bezahlen oder die Vereinigten Staaten in die Zahlungsunfähigkeit zu stürzen.

Es gebe ermutigende Zeichen, dass die Republikaner von ihrem Plan abrückten, die amerikanische Wirtschaft im Tauziehen um Sparmaßnahmen zu einer Geisel zu machen. Obama wolle einen Defizitabbau, aber die Maßnahmen müssten ausgewogen sein. Hauptstreitpunkt im Tauziehen um Sparmaßnahmen ist die Frage, in welchem Umfang der Rotstift auch bei Sozialprogrammen angesetzt werden soll. Die Republikaner wollen deutliche Kürzungen, Obama und seine Demokraten lehnen das ab.

Mehr zum Thema

Der „Washington Post“ zufolge wollen die Konservativen den Druck auf die Gegenseite durch einen ungewöhnlichen Schritt erhöhen. Demnach enthält die in der nächsten Woche im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung anstehende Gesetzesvorlage eine Klausel: Die Gehälter für die Kongressmitglieder sollen zurückgehalten werden, sollte es bis zum 15. April keine Einigung über den Sparhaushalt geben.

Quelle: FAZ.net mit dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Washington zerstritten Obama boxt per Dekret Einwanderungsreform durch

Nun ist das Tischtuch wohl endgültig zerschnitten: Barack Obama hat ein Dekret abgezeichnet, um das Einwanderungrecht am Parlament vorbei zu ändern. Wegen eines ähnlichen Streits verklagen die Republikaner ihn jetzt. Mehr

22.11.2014, 05:31 Uhr | Politik
Erste Senatssitzung Republikaner warnen Obama vor Alleingängen

Der amerikanische Senat tritt zu seiner ersten Sitzung seit den Kongresswahlen zusammen, und die Republikaner versuchen Obama seine letzten Handlungsmöglichkeiten abzusprechen. Das amerikanische Volk macht sich darauf seinen eigenen Reim. Mehr

13.11.2014, 05:32 Uhr | Politik
Obama in der Bredouille Repräsentantenhaus für Keystone-Pipeline

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat sich für den Bau der umstrittenen Keystone-Pipeline ausgesprochen. Obama lehnt das Projekt ab - doch stimmt auch der Senat für die Pipeline, müsste der Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Mehr

14.11.2014, 22:05 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 19.01.2013, 11:18 Uhr

Griechische Widersprüche

Von Tobias Piller, Rom

Die Griechen sind zermürbt und wollen das Wort Reform nicht mehr hören. Ministerpräsident Antonis Samaras würde die Troika deshalb am liebsten los werden – und ist doch auf ihr Sicherheitsnetz angewiesen. Mehr 13 18


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Deutsche fühlen sich für Unternehmerdasein nicht gerüstet

Nur 34 Prozent der Deutschen glauben, ihre Ausbildung habe ihnen die Fähigkeit vermittelt, ein eigenes Unternehmen zu führen. Mehr 4

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden