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Amerikas Präsident Barack Obama sieht im Haushaltsstreit ermutigende Signale.
Im Streit um einen Sparhaushalt sind die Republikaner im amerikanischen Abgeordnetenhaus bereit, die Schuldengrenze des Landes für drei Monate anzuheben. Über eine entsprechende Gesetzesvorlage solle in der kommenden Woche abgestimmt werden, sagte der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, am Freitag (Ortszeit). Er warnte aber zugleich, dass es für eine langfristige Erhöhung des Schuldenlimits erst dann grünes Licht geben werde, wenn die Demokraten umfassenden Ausgabenkürzungen im Haushalt zustimmten.
Ein Sparprogramm war zwar schon zum Jahresanfang fällig geworden, aber der Kongress hatte sich nicht auf Umfang und Verteilung einigen können. Danach hatten die Republikaner damit gedroht, die Zustimmung zur anstehenden Anhebung des Schuldenlimits mit konkreten Sparforderungen zu verknüpfen. Die Schuldengrenze von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) ist jedoch schon Ende 2012 erreicht worden, seitdem kann die amerikanische Regierung ihre Rechnungen nur mit Hilfe von Haushaltsumschichtungen bezahlen. Dieser Manövrierraum ist aber Ende Februar ausgeschöpft.
Ohne Einigung über Sparhaushalt keine Gehälter für Kongressmitglieder
Ob der im Gegensatz zum Abgeordnetenhaus demokratisch kontrollierte Senat einer zunächst kurzfristigen Lösung zustimmen wird, galt aber zunächst als fraglich. Präsident Barack Obama und Demokraten im Kongress fürchteten, dass ein solcher vorläufiger Schritt die Märkte verunsichern und der Wirtschaft schaden könnte, schrieb die „Washington Post“. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, Obama habe klar gemacht, dass es nur zwei Optionen für den Kongress gebe: Fällige Rechnungen zu bezahlen oder die Vereinigten Staaten in die Zahlungsunfähigkeit zu stürzen.
Es gebe ermutigende Zeichen, dass die Republikaner von ihrem Plan abrückten, die amerikanische Wirtschaft im Tauziehen um Sparmaßnahmen zu einer Geisel zu machen. Obama wolle einen Defizitabbau, aber die Maßnahmen müssten ausgewogen sein. Hauptstreitpunkt im Tauziehen um Sparmaßnahmen ist die Frage, in welchem Umfang der Rotstift auch bei Sozialprogrammen angesetzt werden soll. Die Republikaner wollen deutliche Kürzungen, Obama und seine Demokraten lehnen das ab.
Der „Washington Post“ zufolge wollen die Konservativen den Druck auf die Gegenseite durch einen ungewöhnlichen Schritt erhöhen. Demnach enthält die in der nächsten Woche im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung anstehende Gesetzesvorlage eine Klausel: Die Gehälter für die Kongressmitglieder sollen zurückgehalten werden, sollte es bis zum 15. April keine Einigung über den Sparhaushalt geben.
