Home
http://www.faz.net/-gqg-75uy3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Aufschub für drei Monate Republikaner wollen Amerikas Schuldengrenze erhöhen

Im Tauziehen um eine Anhebung des amerikanischen Schuldenlimits wollen die Republikaner jetzt erstmal einen Kurzzeit-Deal. Damit würde eine umfassende Lösung wieder vertagt.

© AP Vergrößern Amerikas Präsident Barack Obama sieht im Haushaltsstreit ermutigende Signale.

Im Streit um einen Sparhaushalt sind die Republikaner im amerikanischen Abgeordnetenhaus bereit, die Schuldengrenze des Landes für drei Monate anzuheben. Über eine entsprechende Gesetzesvorlage solle in der kommenden Woche abgestimmt werden, sagte der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, am Freitag (Ortszeit). Er warnte aber zugleich, dass es für eine langfristige Erhöhung des Schuldenlimits erst dann grünes Licht geben werde, wenn die Demokraten umfassenden Ausgabenkürzungen im Haushalt zustimmten.

Ein Sparprogramm war zwar schon zum Jahresanfang fällig geworden, aber der Kongress hatte sich nicht auf Umfang und Verteilung einigen können. Danach hatten die Republikaner damit gedroht, die Zustimmung zur anstehenden Anhebung des Schuldenlimits mit konkreten Sparforderungen zu verknüpfen. Die Schuldengrenze von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) ist jedoch schon Ende 2012 erreicht worden, seitdem kann die amerikanische Regierung ihre Rechnungen nur mit Hilfe von Haushaltsumschichtungen bezahlen. Dieser Manövrierraum ist aber Ende Februar ausgeschöpft.

Ohne Einigung über Sparhaushalt keine Gehälter für Kongressmitglieder

Ob der im Gegensatz zum Abgeordnetenhaus demokratisch kontrollierte Senat einer zunächst kurzfristigen Lösung zustimmen wird, galt aber zunächst als fraglich. Präsident Barack Obama und Demokraten im Kongress fürchteten, dass ein solcher vorläufiger Schritt die Märkte verunsichern und der Wirtschaft schaden könnte, schrieb die „Washington Post“. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, Obama habe klar gemacht, dass es nur zwei Optionen für den Kongress gebe: Fällige Rechnungen zu bezahlen oder die Vereinigten Staaten in die Zahlungsunfähigkeit zu stürzen.

Es gebe ermutigende Zeichen, dass die Republikaner von ihrem Plan abrückten, die amerikanische Wirtschaft im Tauziehen um Sparmaßnahmen zu einer Geisel zu machen. Obama wolle einen Defizitabbau, aber die Maßnahmen müssten ausgewogen sein. Hauptstreitpunkt im Tauziehen um Sparmaßnahmen ist die Frage, in welchem Umfang der Rotstift auch bei Sozialprogrammen angesetzt werden soll. Die Republikaner wollen deutliche Kürzungen, Obama und seine Demokraten lehnen das ab.

Mehr zum Thema

Der „Washington Post“ zufolge wollen die Konservativen den Druck auf die Gegenseite durch einen ungewöhnlichen Schritt erhöhen. Demnach enthält die in der nächsten Woche im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung anstehende Gesetzesvorlage eine Klausel: Die Gehälter für die Kongressmitglieder sollen zurückgehalten werden, sollte es bis zum 15. April keine Einigung über den Sparhaushalt geben.

Quelle: FAZ.net mit dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Amerikanischer Haushalt Stillstand abgewendet, neue Gräben aufgerissen

Mit knapper Mehrheit billigt das Repräsentantenhaus die Freigabe weiterer Haushaltsmittel. Eine neuerliche Revolte der Tea-Party-Republikaner war einkalkuliert, aber der Widerstand bisher treuer demokratischer Gefolgsleute Obamas überrascht. Mehr Von Andreas Ross, Washington

12.12.2014, 14:51 Uhr | Politik
Kongresswahlen am Dienstag Trübe Wahlaussichten für Obama

Die Demokraten von Barack Obama könnten Umfragen zufolge bei den amerikanischen Kongresswahlen am Dienstag auch die Mehrheit im Senat verlieren. Dann müsste der Präsident bis zum Rest seiner zweiten Amtszeit mit republikanischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses regieren. Mehr

03.11.2014, 14:21 Uhr | Politik
Amerika Demokraten und Republikaner einigen sich auf Etat

Eine Finanzblockade wie im vergangenen Jahr scheint abgewendet. Laut einen Zeitungsbericht haben sich Amerikas Regierung und Opposition auf einen Haushalt geeinigt. Mehr

10.12.2014, 03:00 Uhr | Wirtschaft
Vereinigte Staaten Obamas Verteidigungsminister tritt zurück

Charles Timothy Chuck Hagel tritt überraschend von seinem Amt zurück. Der amerikanische Präsident Barack Obama nahm das Rücktrittsgesuch seines seit Februar 2013 amtierenden Verteidigungsministers an. Mehr

26.11.2014, 09:23 Uhr | Politik
Senat billigt Etat Amerika entgeht dem Verwaltungsstillstand

Die Republikaner hatten kurz mit Blockade gedroht, doch nun hat auch der amerikanische Senat dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Damit ist ein Verwaltungsstillstand wie im vergangenen Jahr ausgeschlossen. Mehr

14.12.2014, 06:14 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 19.01.2013, 11:18 Uhr

Eine Steuer nur für Dumme

Von Reinhard Müller

Die Erbschaftssteuer muss nach dem Karlsruher Urteil gerechter gestaltet werden. Das bedeutet nicht den Untergang für Familienbetriebe. Ein großes Vermögen allein oder der Erhalt einer Dynastie kann eine Steuerbefreiung nicht rechtfertigen. Mehr 5 11


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Deutschlands modernste Branchen

Nahezu jedes Unternehmen wirbt gern mit „Fortschritt“ oder „Innovation“. Doch in den unterschiedlichen Branchen sind Marktneuheiten von ganz unterschiedlicher Bedeutung. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden