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Aufruf von Wirtschaftsprofessoren : Ökonomen fürchten Mindestlohn ohne Sachverstand

Lohnender Protest: Die Sympathisanten des Mindestlohns haben sich durchgesetzt. Bild: dpa

130 Wirtschaftsprofessoren warnen die Bundesregierung vor einem falschen Weg in Sachen Mindestlohn. Sie halten es für einen Fehler, auf Lehren aus dem britischen Modell zu verzichten.

          Eine Gruppe renommierter Wirtschaftswissenschaftler wendet sich in einem Aufruf an die Bundesregierung, um diese vor einem Fehlgriff beim Mindestlohn zu warnen. Sie fordern „mehr Mut“ zu einer Mindestlohnkommission mit größerer Unabhängigkeit, Flexibilität und wissenschaftlicher Kompetenz. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sehen sie als ungenügend an. „Die theoretische und empirische Literatur zu Mindestlöhnen zeigt, dass moderate Mindestlöhne unangemessene Marktmacht von Arbeitgebern beschränken können, ohne dass in großem Umfang Arbeitsplätze vernichtet werden“, schreiben die Ökonomen. Die wissenschaftlichen Belege zeigten aber auch, „dass zu hohe Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten werden“, warnen sie in dem noch unveröffentlichten Aufruf, der dieser Zeitung vorliegt.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Nötig sei eine Kommission nach dem Vorbild der britischen „Low Pay Commission“, die seit 1998 existiert und einen moderaten Mindestlohn vorgeschlagen hat. „Wir empfehlen der deutschen Politik, die Lehren aus dem erfolgreichen britischen Modell zu ziehen“, schreiben die Wissenschaftler. Zu den Unterzeichnern gehören der Vorsitzende des deutschsprachigen Ökonomen-Verbands, des Vereins für Socialpolitik, Michael Burda (Humboldt-Universität), der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats Wolfgang Wiegard (Universität Regensburg), der Freiburger Arbeitsmarktökonom Bernd Fitzenberger sowie die Ökonomen Christian Merkl, Regina Riphahn und Claus Schnabel von der Universität Erlangen-Nürnberg. Bis Mittwochnachmittag hatten sich 130 Wirtschaftsprofessoren dem Aufruf angeschlossen.

          Die britische „Low Pay Commission“ hat bei ihren Empfehlungen viel Spielraum. Für 1999 schlug sie einen nationalen Mindestlohn von 3,60 Pfund vor, zuletzt wurde er auf 6,31 Pfund (umgerechnet 7,50 Euro) erhöht. Das britische System war dabei flexibel. Es tastete sich vorsichtig an die richtige Höhe heran. In Wachstumsphasen wurde der Mindestlohn deutlich erhöht, während der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde er indes real konstant gehalten oder sogar gesenkt, um Beschäftigung zu sichern.

          Kommission solle über Starthöhe entscheiden

          Was dagegen im schwarz-roten Koalitionsvertrag zum Mindestlohn angekündigt wird, beunruhigt die Wissenschaftler, weil die Flexibilität fehle. Dort ist die Höhe des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns mit 8,50 Euro ebenso wie der Zeitpunkt der Einführung, Anfang 2015, festgesetzt worden. „Es finden sich nur wenige Ausführungen zu Ausnahmeregelungen“ vom 8,50-Euro-Mindestlohn, monieren die Ökonomen. So sieht der Koalitionsvertrag nur in engen Grenzen Abweichungen vor: Maximal für zwei Jahre dürfen noch niedrigere Tarifverträge auf Branchenebene gelten.

          Christian Merkl, einer der Initiatoren des Aufrufs, kritisiert: „Die Bundesregierung will ein Mittel verschreiben, von dem sie nicht weiß, wie es wirkt. Erst danach soll eine Kommission schauen, wie es dem Patienten geht.“ Besser wäre es, schon jetzt eine Kommission einzusetzen – und nicht erst Mitte 2017, wie es im Koalitionsvertrag steht –, damit diese über die Starthöhe des Mindestlohns beraten könnte. „Die Kommission könnte dann zeitnah feststellen, bei welcher Mindestlohnhöhe negative Beschäftigungseffekte eintreten, und müsste nicht warten, bis der Patient krank wird“, sagt Merkl. „Sie sollte auch einen Gestaltungsspielraum haben, bestimmte Gruppen durch Ausnahmeregeln zu schützen“, fordern die Ökonomen. In Großbritannien etwa gilt für 18- bis 21-Jährige ein niedrigerer Mindestlohn von 5,03 Pfund (6 Euro).

          Die Ökonomen sind auch besorgt, dass die von der Koalition skizzierte Mindestlohnkommission nicht unabhängig und wissenschaftlich orientiert sein werde. Schwarz-Rot hat sich auf eine Kommission mit je drei Mitgliedern aus dem Arbeitgeber- und dem Gewerkschaftslager geeinigt. Zwei Personen mit „wissenschaftlichem Sachverstand“ sollen auf Vorschlag der Arbeitgeber und Gewerkschaften hinzugezogen werden, sie sollen aber kein Stimmrecht haben. Das kritisieren die Ökonomen: „Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Personen aus der Wissenschaft sollten unabhängig sein und ein Stimmrecht haben.“ Die Wissenschaft dürfe nicht von politischen Interessen instrumentalisiert werden.

          Quelle: F.A.Z.

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