Aufnahme in das Entsendegesetz Sieben Branchen wollen Mindestlöhne

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Kaum Interesse an gesetzlichen Lösungen

Das von der SPD und den Gewerkschaften erwartete Interesse vieler Wirtschaftszweige für die Einführung von Mindestlöhnen ist ausgeblieben. Zu den bisher bekannten vier Branchen haben bis kurz vor Ablauf der Frist am 31. März drei weitere Wirtschaftszweige die Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragt. Ursprünglich hatte sich die SPD Hoffnung auf wesentlich mehr Wirtschaftszweige mit bis zu 4,4 Millionen Beschäftigten gemacht. Nach Angaben des Arbeitsministeriums sind in den sieben Branchen 1,4 Millionen Menschen beschäftigt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach dennoch von einem „gigantischen politischen Erfolg“. Die Zahl der durch das Entsendegesetz vor „Billig-Konkurrenz“ geschützten Beschäftigten werde sich damit nahezu verdoppeln. Derzeit seien etwa 1,8 Millionen Arbeiter betroffen. Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die SPD werde Mindestlöhne Stück für Stück durchsetzen. „Die CDU hat die Debatte verloren“, sagte er.

Bis zum 31. März konnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Ministerium die Aufnahme ihrer Branche in das Entsendegesetz beantragen. Allerdings können auch nach Ablauf dieser Frist weitere Wirtschaftszweige einen Antrag beim Arbeitsministerium stellen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Arbeitsminister nach der nun anstehenden Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes die von den Tarifparteien vereinbarten Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt. Auf dieses Vorgehen hatte sich die Bundesregierung verständigt, nachdem sich die Union gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gesperrt hatte.

Hohe Hürden

In vielen Branchen haben die Arbeitgeber die Einführung von Mindestlöhnen durch die Aufnahmen in das Entsendegesetz verweigert. Zudem stellte die Vorgabe des Arbeitsministeriums, dass alle an Flächen- und Firmentarifverträge gebundene Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer in der Branche beschäftigen müssen, eine hohe Hürde dar. Folgende sieben Branchen haben nun einen Antrag gestellt: die Zeitarbeitsbranche, die Pflegedienste in der Altenpflege, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Textilreiniger, die Weiterbildungsbranche, die private Forstwirtschaft sowie Spezialunternehmen im Bergbau.

Fraglich bleibt allerdings, ob die nun bekannt gewordenen überwiegend kleinen Branchen mit ihrem Interesse an einem Mindestlohn den von Arbeitsminister Scholz formulierten „gigantischen politischen Erfolg“ darstellen. Denn Scholz und sein Vorgänger Franz Müntefering (SPD) gingen vor wenigen Monaten noch von zehn bis zwölf großen Wirtschaftszweigen aus. Führende Unionspolitiker sehen deshalb die SPD-Strategie als gescheitert an. „Die SPD wäre gut beraten, diesen beschäftigungs- und wirtschaftspolitisch fatalen Irrweg endlich zu verlassen“, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Union, Michael Fuchs. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Bundesregierung auf, daraus die Konsequenz zu ziehen und ihre Pläne zur Festsetzung gesetzlicher Mindestlöhne aufzugeben.

Scholz erwartet eine Einigung noch vor der Sommerpause

Forderungen aus der Union, die anstehende Gesetzesnovelle für weitere Branchen-Mindestlöhne nun nicht weiter zu verfolgen, wies ein Sprecher der Bundesregierung jedoch zurück. „Die Vereinbarung wird eingehalten“, sagte er mit Blick auf den Kompromiss von Union und SPD. Es gebe dazu allerdings „sehr schwierige Rechtsfragen“ und eine „Fülle von kritischen Punkten“, die in den nächsten Wochen zu klären seien. Die Arbeiten und Ressortabstimmungen an den Gesetzesnovellen gingen weiter. Scholz erwartet eine Einigung noch vor der Sommerpause. Allerdings hatte das Wirtschaftsministerium schon zahlreiche Änderungswünsche an dem vorliegenden Gesetzentwurf geäußert. Am 28. April soll der Koalitionsausschuss über Mindestlöhne beraten.

Unklar ist die Situation in vielen Branchen, die ihr Interesse zur Aufnahme in das Entsendegesetz bekundet haben. So lehnt die Union eine Aufnahme der Zeitarbeit entschieden ab. In dieser Branche haben zwei von drei Arbeitgeberverbänden zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einen Antrag gestellt. Dagegen widersetzt sich der dritte große Verband der Branche, der mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) Tarifverträge abschließt, diesem Ansinnen. Auch die Arbeitgeber des Wach- und Sicherheitsgewerbes haben sich mit ihrer Forderung nach gescheiterten Verhandlungen mit Verdi mit dem CGB zusammengetan.

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Nur wenige Branchen wollen den Mindestlohn haben. Der von SPD und Gewerkschaften erhoffte Ansturm von Wirtschaftszweigen auf Mindestlöhne ist ausgeblieben. Dennoch spricht Arbeitsminister Olaf Scholz von einem großen politischen Erfolg.

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