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Kroes hält die Auflagen für ungesetzlich
Die EU-Kommission verklagt Spanien wegen der Auflagen für die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den deutschen Eon-Konzern. Sie zieht dazu vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das kündigte die Brüsseler Behörde am Mittwoch an. Sie begründete ihren Schritt damit, dass die spanische Energieregulierungsbehörde CNE die umstrittenen Auflagen trotz mehrfacher Aufforderung nicht aufgehoben habe.
Die EU-Kommission hatte wegen der Auflagen bereits im Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die CNE hob daraufhin einen Teil der Bedingungen auf oder schränkte deren Geltungsdauer ein. Während Eon die verbliebenen Auflagen für akzeptabel erklärte, befand die EU-Kommission auch diese für europarechtswidrig.
Hürden noch immer nicht beseitigt
Die Regierung in Madrid habe bisher keine Schritte unternommen, um Hürden für Eon zur Übernahme von Endesa aufzuheben, begründete EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ihren Schritt am Mittwoch. Die EU-Wettbewerbskommissarin versucht seit einem halben Jahr, Madrid mit allen juristischen Mitteln zu zwingen, die Hürden für Eon zu beseitigen.
Neben Kroes hat auch Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy Ende Januar eine Klage vor dem EuGH eingereicht. Er bemängelt, dass Spanien im Fall Eon eigens die Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde CNE ausgeweitet hatte (siehe dazu auch: EU-Kommission verklagt Spanien).
Die CNE hatte im Juli 2006 Auflagen gegen den Düsseldorfer Konzern verhängt. Kroes hält diese Auflagen für ungesetzlich, da sie aus ihrer Sicht den freien Wettbewerb behindern.
Im Übernahmekampf um Endesa wird Eon derzeit von den Großaktionären Enel und Acciona in die Enge getrieben und hatte am Montag Klagen angekündigt. Eon bietet inzwischen 42,3 Milliarden Euro für Endesa, um damit an die Weltspitze der Strom- und Gasversorger aufzusteigen.
