Auf Zeit FDP will Leiharbeiter „fair“ bezahlen

Leiharbeiter sollen künftig einen „fairen Lohn“ erhalten. Das forderte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, am Montag in Berlin. Nach einer Einarbeitungszeit und einer befristeten Zeit danach müsse es für Leiharbeiter „die Angleichung der Entlohnung an die Stammbelegschaft“ geben, sagte er . Die FDP-Fraktion wolle daher die derzeitige Möglichkeit im Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz zeitlich begrenzen, per Tarifvertrag vom Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ abzuweichen.

In der schon wieder boomenden Zeitarbeit wird schon lange um einen gesetzlich fixierten Mindestlohn für die gesamte Branche gerungen. Kolb betonte, die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern „nach einer bestimmten Zeit“ - in Großbritannien sind es zwölf Wochen - sei „sachgerechter als ein Mindestlohn“. Diesen lehnt die FDP grundsätzlich ab.

Zeitarbeit sei kein Mittel, um Stammbelegschaften zu ersetzen

Schon heute gilt das gesetzlich fixierte Prinzip der gleichen Bezahlung. Durchlöchert wird es aber durch eine - noch von Rot-Grün beschlossene - Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Die Klausel hat nach den Worten von Kolb „zu einer Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses geführt“. Gewerkschaften laufen gegen diese moderne Form der „Ausbeutung“ schon lange Sturm und fordern Änderungen. Aktuell gibt es rund 750 000 Zeitarbeiter.

„Zeitarbeit dient der flexiblen Reaktion auf Auftragsschwankungen, ist aber kein Mittel zur Ersetzung von Stammbelegschaften oder für Lohndifferenzierung nach
unten“, sagte Kolb. Eine faire Entlohnung sei Voraussetzung für die gesellschaftliche Aktzeptanz und für den künftigen Bestand der Leiharbeit, eines der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente, erklärte Kolb. Sie diene der flexiblen Reaktion auf Auftragsschwankungen, sei aber kein Mittel zum Ersetzen von Stammbelegschaften oder für eine Lohndifferenzierung nach unten.

Zeitarbeit soll als Brücke aus der Arbeitslosigkeit erhalten bleiben

Die Entlohnung der Zeitarbeitnehmer ist derzeit in der Regel per Zeitarbeits-Tarifvertrag festgelegt, im Vergleich zu den Stammbelegschaften zu durchweg schlechteren Bedingungen. „Die Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft ist dahinter nahezu vollständig zurückgetreten“, sagte Kolb.

Wichtig sei auch, dass mit einer solchen Regelung „die Funktion der Zeitarbeit als Brücke aus der Arbeitslosigkeit in ein Arbeitsverhältnis erhalten bleibt“, so der FDP-Politiker. Zugleich könne auch der Schutz für über längere Zeiträume entliehene Arbeitnehmer verbessert werden. Nach FDP-Angaben waren mehr als 60 Prozent der Zeitarbeitnehmer zuvor nicht regulär beschäftigt.