09.10.2006 · Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung, die Übertragung von Laufzeiten für Kernkraftwerke zu klären. Auch der Konflikt zwischen den Ministern Gabriel und Glos steht auf der Tagesordnung.
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Streitobjekt: Das Kernkraftwerk Biblis
Unmittelbar vor dem Energiegipfel an diesem Montag im Kanzleramt wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung, die Übertragung von Laufzeiten für Kernkraftwerke schneller zu klären. "Was sollen die ständigen Energiegipfel, wenn keine Entscheidungen getroffen werden?" fragte der Wirtschaftsminister von Schleswig Holstein, Dietrich Austermann (CDU). "Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden", sagte er dieser Zeitung. So leicht wie mit einer Laufzeitverlängerung könne man die Strompreise nicht senken. Rasche Beschlüsse seien notwendig. Allein bis zum Frühjahr 2009 drohten vier große Kernkraftwerke abgeschaltet zu werden.
"Das kann man nicht rumdümpeln lassen, denn jetzt müssen die Brennstäbe bestellt werden, wenn sie länger laufen sollen", mahnte Austermann. Schon im vergangenen Frühjahr habe man damit gerechnet, daß geklärt werde, wie mit den im Atomkonsens verabredeten Restlaufzeiten umgegangen werde. Der CDU-Politiker kritisierte, daß das Politikum damals nicht angepackt worden sei und nun abermals vertagt werden solle. Die Papiere, die für den Energiegipfel vorbereitet worden sind, bezeichnete er als "unbefriedigend".
Konflikt Gabriel-Glos auf der Tagesordnung
Der zweite Energiegipfel soll sich nach dem Drehbuch des Kanzleramts vornehmlich mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und internationale Fragen beschäftigen. Der latente Konflikt zwischen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der sich für eine Verlängerung der Laufzeiten ausgesprochen und eine stärkere Einbindung in das Verfahren zur Laufzeitübertragung gefordert hat, und Umweltminister Siegmar Gabriel, der dies ablehnt, findet sich gleichwohl in einem der Vorbereitungsberichte. Ohne die Kontrahenten beim Namen zu nennen, heißt es in dem Papier, das ihre Ministerien abgestimmt haben: "Ein Teil der Arbeitsgruppe hält die Kernenergie im Hinblick auf ihre Risiken für nicht zukunftsfähig und für die Versorgungssicherheit langfristig auch nicht für erforderlich." Die Gegenposition wird mit den Worten beschrieben: "Dagegen ist ein anderer Teil der Arbeitsgruppe der Überzeugung, daß auf den Einsatz der Kernenergie nicht verzichtet werden sollte." Eine wirtschaftliche und klimaneutrale Substitution sei nach ihrer Ansicht nicht möglich.
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Unangesprochen steht das hessische Kernkraftwerk Biblis A hinter den politischen Reibereien. Es müßte nach dem Atomkonsens, den Energiewirtschaft und Bundesregierung zu rot-grünen Koalitionszeiten geschlossen haben, im kommenden Jahr abgeschaltet werden, wenn nicht "Restlaufzeiten" anderer Kernkraftwerke auf dieses übertragen werden. Das hat der Betreiber mittlerweile beantragt. Auch der Konzern Vattenfall will offenbar einen längeren Betrieb des Atomkraftwerks Brunsbüttel beantragen. Doch anders als bei der Übertragung von alten auf junge Reaktoren entscheiden im umgekehrten Fall darüber nicht allein die Stromkonzerne. Dies ist vielmehr an eine Genehmigung des Bundesumweltministeriums geknüpft.
Biblis A: auf der Hitliste der Störfälle ganz oben
Gabriel unterstrich am Wochenende in mehreren Interviews, er wolle nicht am geplanten Atomausstieg rütteln. Der Umweltminister lehnte den Anspruch seines Kollegen Glos ab, an der Entscheidung über Laufzeitübertragungen beteiligt zu werden. Sein Ministerium führe das Verfahren allein, sagte Gabriel. Der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), kündigte an, über den RWE-Antrag zu Biblis A werde voraussichtlich erst im Frühjahr entschieden: "Wir gehen von sechs Monaten Prüfungszeit aus." Er rechne damit, daß der Antrag abgelehnt werde, fügte der SPD-Politiker hinzu. Ihm sei unverständlich, daß der Konzern ausgerechnet die Laufzeitverlängerung für ein Kraftwerk wünsche, "das auf der Hitliste der Störfälle ganz oben mitspielt".
Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) forderte Gabriel und Müller auf, den Antrag des Biblis-Betreibers RWE Power auf Strommengenübertragung "zügig und vorurteilsfrei" zu prüfen. "Es kann nicht sein, daß Gabriels Staatssekretär von einem sechsmonatigen Prüfzeitraum spricht, aber gleichzeitig von einer Ablehnung des Antrags ausgeht." Der Antrag von RWE Power liegt seit zwei Wochen im Umweltministerium. Beantragt wird die Übertragung von Laufzeiten aus dem schon lange außer Betrieb gestellten Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich, hilfsweise von dem in Emsland.
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