Atomkraft-Streit Klima- statt Energiepolitik

Vier Tage hat die „Energiereise“ der Bundeskanzlerin gedauert, die an diesem Freitag mit dem Besuch eines Wasserkraftwerks zu Ende geht. Dann hat Angela Merkel Windenergieanlagen und deren Hersteller besucht, sich an der Leipziger Strombörse über die Preisbildung informiert sowie neue und alte Kraftwerke besichtigt. Selbst ein Kernkraftwerk samt Händeschütteln mit den Chefs der beiden größten Stromkonzerne Eon und RWE ließ Merkel nicht aus. Ein solches Bild haben die zuständigen Fachminister für Wirtschaft, Rainer Brüderle (FDP), und Umwelt, Norbert Röttgen (CDU), bisher - wohl aus Angst vor einer negativen öffentlichen Reaktion - vermieden.

Eine Bildungsreise hatte Merkels Sprecher die Tour durch sechs Bundesländer genannt. Nun dürfte sich der Erkenntniszuwachs der Physikerin im Kanzleramt in Grenzen gehalten haben. Wohl aber hat sie indirekt dafür gesorgt, dass die Medien ihre Berichterstattung in diesen Tagen noch einmal auf das Thema Energieversorgung fokussiert haben. So hat Merkels Reise dazu beigetragen, das Verständnis komplexer energiepolitischer Zusammenhänge zu schärfen. Das Wort von der Bildungsreise erfährt damit eine doppelte Bedeutung.

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Natürlich stand nicht nur der volkspädagogische Aspekt im Vordergrund. Merkel wollte sich dem Wahlvolk als die Kanzlerin zeigen, die sich persönlich um die großen und politisch umstrittenen Themen kümmert. Die Reise dokumentiert damit auch ihren Anspruch auf politische Führung in der energiepolitischen Debatte - oder vielmehr den Versuch einer Rückgewinnung derselben. Denn die war der Kanzlerin in den vergangenen Monaten Stück für Stück entglitten.

Die Kernkraftfrage ist nur eine von vielen

Mit dem „Energiekonzept 2050“ sucht sie nun wieder in Vorhand zu kommen. Offiziell werden der Regierung an diesem Freitag die Berechnungen von wissenschaftlichen Instituten übergeben, auf deren Datenkranz das Kabinett sein Energiekonzept aufsetzen will. Die vorab zur Verfügung gestellten Daten werden seit Tagen im Kanzleramt und in den Fachministerien aufbereitet. Merkel dürfte schon zum Schluss ihrer Reise einen Hinweis geben, wohin die energiepolitische Reise Deutschlands künftig geht.

Die Frage, wie lange die Kernkraftwerke künftig noch betrieben werden sollen, ist nur eine von vielen. Aber sie ist die politisch brisanteste. Denn wenige Debatten in Deutschland sind und waren ideologisch so verhakt wie der Streit um die friedliche Nutzung der Kernenergie. Merkel wird diesen gesellschaftlichen Streit nicht beenden.

Aber anders als in früheren Jahren trennt die Atomdebatte nicht nur die politischen Lager, sondern entzweit die Union. Der Grundkonsens in CDU und CSU, wonach die Kernkraftwerke „je länger, je lieber“ betrieben werden sollten, ist zerbrochen. Die Akteure liefern sich Gefechte auf offener Bühne: Die Fraktion will lange Laufzeiten und bügelt den Umweltminister ab, der nur eine kurze Verlängerung will; auch unter den CDU-Ministerpräsidenten gibt es keinen Konsens.

Schon aus machtpolitischem Kalkül sollte die Parteivorsitzende dem Treiben ein Ende bereiten. Dazu muss sie das Konzept besser heute als morgen vorlegen. Als „Klimakanzlerin“ wird sie die Chance suchen, die Öffnung der CDU für neue Wählerschichten und Regierungsbündnisse fortzusetzen. Auch Umweltminister Röttgen, der in Nordrhein-Westfalen mit einer Wahlkampftour um den CDU-Landesvorsitz kämpft, will die Atomdebatte möglichst schnell hinter populäreren energie- und klimapolitischen Zielen verschwinden lassen.

Mehr Dirigismus, weniger Freiheit

Doch braucht die Bundesregierung zusätzliche Milliardenbeträge, wenn sie, um ein teures Beispiel zu nennen, im Namen des Klimas die Sanierung des Wohnungsbestands in Angriff nehmen will. Denn die Zusatzeinnahmen aus der Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten sind zum großen Teil schon im Haushalt verplant. Mehr Geld als die jährlich 2,3 Milliarden Euro für die Brennstoffsteuer von den Stromkonzernen dürfte es nur bei einer Laufzeitverlängerung deutlich über 2030 hinaus geben.

Je länger die beabsichtigte Laufzeit, desto größer wird aber das juristische Risiko eines politischen Fiaskos: Es ist fraglich, ob die Regierung die Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates verlängern kann. Gewiss jedoch ist, dass die Opposition vor das Verfassungsgericht zieht, wenn die Zustimmung des Bundesrates nicht vorliegt. Rechtssicherheit werden Regierung und Atombranche mit dem Energiekonzept also nicht bekommen.

Die Richtung der Energiepolitik ist auch ohne neue Berechnung klar. Fixpunkt im Energiekonzept ist das von der Bundesregierung selbst gesteckte und international ehrgeizigste Klimaziel - 40 Prozent weniger Kohlendioxidemissionen bis 2020 und 85 Prozent weniger bis 2050. Dem haben sich andere Ziele wie Preiswürdigkeit und Versorgungssicherheit unterzuordnen. Diese Vorgaben können nur erreicht werden, wenn der Staat noch stärker in die Erzeugung, die Verteilung und den Verbrauch von Energie eingreift. Industrie und Verbraucher wie auch Hausbesitzer und Mieter müssen sich auf höhere Belastungen, mehr Dirigismus und Kontrolle - und auf weniger Freiheit einstellen.