06.09.2010 · Auf mindestens 30 Milliarden Euro beläuft sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der Betrag, den die Betreiber von Kernkraftwerken im Gegenzug für länger Laufzeiten zusätzlich an den Staat abführen sollen.
Auf mindestens 30 Milliarden Euro beläuft sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der Betrag, den die Betreiber von Kernkraftwerken im Gegenzug für länger Laufzeiten zusätzlich an den Staat abführen sollen. Nach dem Beschluss führender Politiker der Regierungskoalition Sonntagnacht sollen die vier Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW von 2011 bis 2016 eine neue Kernbrennstoffsteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro an den Fiskus zahlen. Das Geld wird für den Abbau des Haushaltsdefizits verwendet.
Die Summe werde erreicht, hieß es in Koalitionskreisen, obwohl der Steuersatz von 220 auf 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff deutlich reduziert wurde. Die neue Steuer mindert zwar die Gewinnsteuer, welche die Konzerne zahlen müssen. Sie können die Zusatzsteuer als Aufwand bei der Körperschaftsteuer geltend machen. Das führt zu Steuerausfällen. Die Laufzeitverlängerung führt aber zu höheren Gewinnen der Konzerne und damit zu höheren Körperschaftsteuereinnahmen für Bund und Länder. Beide Effekte glichen sich im Ergebnis weitgehend aus, so dass der Fiskus etwa 2,3 Milliarden Euro zusätzlich einnimmt.
Neben der Steuer zahlen die Konzerne 2011 und 2012 je 300 Millionen Euro in einen Fonds für erneuerbare Energien ein, in den vier Folgejahren jeweils 200 Millionen Euro. 2017 - am Ende der nächsten Wahlperiode - soll diese Regelung durch einen Vertrag abgelöst werden. Darin sollen sich die Konzerne verpflichten, für jede Megawattstunde Atomstrom 9 Euro an den Fonds zu überweisen. Basis ist ein Börsenstrompreis von 50 Euro je Megawattstunde. Steigt der Strompreis, soll die Abgabe entsprechend steigen.
Die Regierung will für jedes einzelne der 17 Kraftwerke "mengenscharf" festlegen, wie viel Strom es noch erzeugen darf. Dabei wird die technisch mögliche Strommenge schrittweise von 95 Prozent auf 85 Prozent reduziert. Kraftwerke, die vor 1981 ans Netz gingen, sollen 8 Jahre länger laufen dürfen, modernere Anlagen 14 Jahre. Im Durchschnitt soll die Laufzeit um 12 Jahre verlängert werden. Die Laufzeitverlängerung setzt dann ein, wenn die im Gesetz 2002 zugesagten Reststrommengen je Meiler verbraucht sind.
Auf die zuletzt von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verlange Nachrüstung mit einer Betonhülle für jene Meiler, die nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert sind, wird verzichtet. Allerdings sagte er auch, dass die Sicherheitskonzepte "dynamisch" an neue Erfordernisse und Erkenntnisse angepasst würden.
Weitere Details werden in der 11. Novelle des Atomgesetzes festgelegt, die das Kabinett Ende des Monat beschließen will. Dann sollen auch die Eckpunkte des ebenfalls verabschiedeten Energiekonzeptes beschlossen werden. Auf der Basis will die Regierung bis 2050 die Energieerzeugung weitgehend auf regenerative Quellen umstellen. Das Geld dafür soll von den Energiekonzernen und aus der Versteigerung der Emissionszertifikate ab 2013 kommen. Röttgen sagte, es gebe eine "verlässliche, hohe, noch nie dagewesene Finanzierungszusage für erneuerbare Energien". Das sei "sensationell". Die Regierung erwartet 3 Milliarden Euro für ihre Energiepolitik. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte, "wir können den Umstieg schaffen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Konzernchefs noch am Abend von der Einigung informiert. Die Regierung mache mit dem Beschluss deutlich, "dass die Kernenergie als ein wichtiger Eckpfeiler unserer Energieversorgung noch länger gebraucht wird", sagte der Eon-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen. Ähnlich äußerten sich RWE-Chef Jürgen Großmann und Wirtschaftsverbände. Der Chef von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, hob hervor, dass der größte Teil der möglichen Zusatzgewinne abgeschöpft werde - was von Umweltverbänden angezweifelt wird. Dort überwog Kritik. Die Aktien von Eon und RWE gehörten an der Börse zu den Gewinnern, weil die Verlängerung über den Erwartungen an den Finanzmärkten lag.
"Das Geld wird für den Abbau des Haushaltsdefizits verwendet"
Bryan Hayes (bhayes)
- 09.09.2010, 16:38 Uhr
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