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Veröffentlicht: 20.08.2015, 08:05 Uhr

Wegen neuer Prognose Asylbewerber kosten bis zu 10 Milliarden Euro

Bis zu 800.000 Flüchtlinge werden nun in diesem Jahr in Deutschland erwartet. Daher steigen die Ausgaben der Länder gravierend. Die erste Finanzministerin fordert höhere Steuern.

von und
© Andreas Müller Für immer mehr Menschen wird Deutschland zum Sehnsuchtsort: Am Bahnhof in Rosenheim

Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern werden dieses Jahr weiter drastisch steigen. Grund dafür ist, dass die Prognosen des erwarteten Zustroms stark nach oben revidiert wurden. Nun werden dieses Jahr bis zu 800.000 Asylbewerber in Deutschland erwartet – fast viermal so viele wie 2014. Diese Prognose stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin vor. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnete mit 700.000 bis 800.000 Flüchtlingen.

Maximilian Weingartner Folgen: Philip Plickert Folgen:

Nach einer Schätzung dürften damit die Ausgaben der Länder für Asylbewerber auf bis zu 10 Milliarden Euro steigen, wenn die Flüchtlinge ein Jahr bleiben. Dies ergibt sich aus einer Multiplikation der halbwegs kostendeckenden Pauschalen von 12.000 bis 13.000 Euro je Flüchtling, die einige Länder an Kreise und Kommunen zahlen, mit der erwarteten Zahl der Asylbewerber. Die Rufe aus den Ländern und Kommunen nach einer höheren finanziellen Beteiligung des Bundes werden immer lauter. Es gibt auch schon erste Forderungen nach Steuererhöhungen, um die Asylkosten zu decken.

Bisher hatten die Länder für dieses Jahr für Unterbringung, Verpflegung, Sprachkurse, medizinische und soziale Betreuung mit Ausgaben von mindestens 5 bis 6 Milliarden Euro geplant. Die Bundesregierung hatte bis vor kurzem noch mit 450.000 Asylantragstellern gerechnet, zu Jahresbeginn sogar nur mit 300.000. Im vergangenen Jahr lagen die direkten Ausgaben der Länder für Flüchtlinge geschätzt bei 2,2 Milliarden Euro. Viele Länder mussten in Nachtragshaushalten die Beträge schon verdoppeln, einige sogar verdreifachen.

„Wir haben keine Zeit mehr, noch Monate zu diskutieren“

Nur in Bayern bekommen die Kommunen die Kosten fast komplett erstattet. In anderen Ländern reicht das Geld, wie Bürgermeister beklagen, nur für 20 bis 80 Prozent der gesamten Ausgaben. Die Pauschale je Flüchtling an die Landkreise beträgt in Baden-Württemberg derzeit 13.260 Euro. In Berlin liegt die Pauschale bei etwa 12.000 Euro, in Bremen bei 12.500 Euro. Andere Länder verfügen über Mischsysteme. Geht man von den Pauschalen von 12.000 bis 13.000 Euro und den nun erwarteten bis zu 800.000 Flüchtlingen aus, kommt man auf Kosten von mehr als 9 bis 10,5 Milliarden Euro, mit denen die Länder rechnen müssen, wenn sie die Flüchtlinge ein Jahr lang versorgen müssen. Seit Monaten fordern sie mehr Geld vom Bund. „Der Bund muss jetzt sehr schnell sagen, wie er sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge beteiligen wird. Wir haben keine Zeit mehr, noch Monate zu diskutieren“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch. Bislang hat der Bund den Ländern nur eine Milliarde Euro zugesagt.

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In manchen Ländern werden auch schon Rufe nach Steuererhöhungen laut. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) forderte, der Staat müsse „die Einnahmeseite verbessern“, also neue Steuern einführen oder alte erhöhen. Das Geld für die Flüchtlingshilfe sollten vor allem die Reichen aufbringen. Heinold würde die Erbschaftsteuer erhöhen. Auch bei der Finanztransaktionssteuer sehe sie Potential. Außerdem solle der Solidaritätszuschlag bestehen bleiben und zur Deckung der Asylkosten genutzt werden. Schleswig-Holstein hat die Mittel für Flüchtlinge dieses Jahr auf fast 300 Millionen Euro mehr als verdreifacht.

Besonders hohe Kosten verursacht die Betreuung und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die allermeisten dieser jungen Asylbewerber kommen in Bayern an, das an den Hauptflüchtlingsrouten liegt. Inzwischen sind es nach Angabe des bayerischen Sozialministeriums mehr als 11.000, und es kämen monatlich etwa 1200 weitere hinzu. Die unbegleiteten Minderjährigen werden von den Jugendämtern in Obhut genommen, untergebracht und betreut. Dies geschieht in kleinen Gruppen in Heimen, Pensionen oder eigenen Wohnungen. Rund um die Uhr stehen ihnen Sozialarbeiter der Jugendämter zur Seite.

© reuters Bundesregierung rechnet mit 800.000 Asylbewerbern im Jahr 2015

„Explosionsartiger Anstieg“ der Kosten

Dadurch entstehen hohe Kosten. Rund 60.000 Euro im Jahr koste ein Heimplatz für einen minderjährigen Flüchtling, sagt der Präsident des bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter. Andere Behördenschätzungen liegen darunter, bei durchschnittlich 40.000 Euro. Bernreiter spricht von einem „explosionsartigen Anstieg“ der Kosten. Nach seiner Schätzung werden sich allein dieses Jahr die Unterbringungs- und Betreuungskosten für die Minderjährigen in Bayern auf mehr als eine halbe Milliarde Euro summieren. „Wir schaffen es einfach nicht mehr“, sagt Bernreiter, der Landrat in Deggendorf nahe Passau an der ostbayerischen Grenze ist, wo viele Migranten von Schleusern abgesetzt werden. Es fehlten für die Betreuung der oftmals traumatisierten Minderjährigen ausreichend sozialpädagogische Fachkräfte. Die Kosten werden vom Freistaat Bayern erstattet und vorgelegt. Anschließend erhalten die stark betroffenen Länder von den anderen Bundesländern einen Ausgleich. Neben Bayern kommen in Hamburg besonders viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an.

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Spitzenreiter ist aber München. Zur Jahresmitte wurden dort rund 4200 minderjährige Flüchtlinge betreut, bis Jahresende geht die Stadt von einem Anstieg auf 10.000 aus. Dabei sind nicht alle, die sich als minderjährig ausgeben, auch tatsächlich unter 18 Jahren. Die meisten der jungen Flüchtlinge haben keine Ausweise dabei, ihr Alter wird dann von sozialpädagogischen und psychologischen Fachleuten geschätzt.

Die Altersfeststellung ergebe, dass sich bis zu 40 Prozent als jünger ausgegeben haben, berichtet die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier. „Es hat sich herumgesprochen, dass die Unterbringung und Betreuung als ‚Minderjähriger‘ weitaus besser ist, daher geben viele ein falsches Alter an“, heißt es aus der Sozialbehörde. Vom nächsten Jahr an sollten die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gleichmäßiger über die Bundesländer verteilt werden.

Quelle: F.A.Z.

 

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