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Veröffentlicht: 06.03.2013, 12:47 Uhr

Wir prüfen die Fakten Was stimmt im Armutsbericht?

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht geändert - und damit einen öffentlichen Aufschrei ausgelöst. Hat sie Recht? Meistens ja.

von
© REUTERS Karges Mahl: Kinder in einer Tafel in Berlin.

Die Schere bei den Einkommen

 
Das stand da früher:
„Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“

Patrick Bernau Folgen:

Das steht da jetzt: „Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.“

Die Fakten: Wenige Wochen nach dem ersten Entwurf kamen neue Zahlen aus dem „sozioökonomischen Panel“, einer jährlichen Umfrage unter 20.000 Deutschen. Sie zeigen: Die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland sinkt. Inzwischen wird deutlich, dass der Trend sich schon zwischen den Jahren 2005 und 2006 gedreht hat. Seitdem nähern sich die Einkommen wieder an - vor allem, weil mehr Menschen überhaupt Arbeit gefunden haben. Die Forscher haben aber einige Jahre gebraucht, um sich der Trendwende sicher zu sein. Heute ist die Ungleichheit im Osten wieder auf dem Stand des Jahres 2000.

Hat die Regierung Recht? Ja.

Die Niedriglöhne

Das stand da früher: Mehr als vier Millionen Menschen arbeiten für weniger als sieben Euro Brutto pro Stunde.

Das steht da jetzt: Der Satz fehlt.

Die Fakten: Sieben Euro pro Stunde sind für einen Vollzeitbeschäftigten rund 1200 Euro im Monat. Die Zahl kommt ungefähr hin, sie deckt sich mit anderen Studien und mit ähnlichen Schaubildern im Bericht.

Hat die Regierung Recht? Nein.

Sinkende Niedriglöhne

Das stand da früher: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“

Das steht da jetzt: Der Satz fehlt.

Die Fakten: Betrachtet man die Statistik oberflächlich, scheint es so, als würde der Satz stimmen. Die ärmsten zehn Prozent der Beschäftigten haben 2011 deutlich weniger verdient als 2007. Nur die reichsten 20 Prozent haben höhere Löhne. Doch die Statistik hat eine Tücke: Hier werden nicht die selben Menschen betrachtet, nicht mal die selben Arbeitsplätze. Zwischen 2007 und 2011 haben viele Menschen neue Stellen gefunden, dabei geht es vor allem um Stellen mit niedrigen Gehältern. Sie bevölkern jetzt das untere Zehntel der Beschäftigten - und haben einen niedrigeren Lohn als diejenigen, die 2007 das untere Zehntel waren. Dabei verdienen sie selbst deutlich mehr als 2007. So erläutert die Regierung das auch in der Neufassung ihres Berichts.

Hat die Regierung Recht? Ja.

Die Schere bei den Vermögen

Das stand da früher: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“

Das steht da jetzt: An seiner ursprünglichen Stelle fehlt der Satz. An anderer Stelle steht nach wie vor: „Hinter diesen Durchschnittswerten steht eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen“.

Die Fakten: Ungleich sind die Vermögen in Deutschland auf jeden Fall verteilt, niemand nimmt absolute Gleichheit an. Aber sind sie „sehr ungleich“? Das ist eine Bewertungsfrage. Sicher ist: Einem Zehntel der Deutschen gehört mehr als die Hälfte des Geld- und Sachvermögens. Dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Experten gehen aber davon aus, dass auch die Vermögen künftig eher wieder gleicher werden, wo jetzt schon die Einkommen sich wieder annähern. Und: In dieser Rechnung ist ein großer Gleichmacher nicht berücksichtigt, nämlich die Ansprüche an die Renten- und gesetzliche Krankenversicherung. Dagegen sind die privaten Versicherungsansprüche der Reichen mitgerechnet und blähen die Ungleichheit auf.

Hat die Regierung Recht? Das ist Ansichtssache.

Höhere Steuern auf Vermögen

Das stand da früher: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“

Das steht da jetzt: Der Satz fehlt.

Die Fakten: Offenbar fand der Rest des Kabinetts diesen Vorstoß nicht so gut wie Sozialministerin Ursula von der Leyen.

Hat die Regierung Recht? Ja - per Definition. Denn über ihre Pläne weiß sie am besten Bescheid. Ob man den neuen Plan für gut hält, ist Ansichtssache.

Ursprünglich hatten wir gemeldet, der Satz von der „sehr ungleichen Verteilung der Privatvermögen“ sei ganz entfallen. Wir haben ihn aber auf Seite 343 wiedergefunden.

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