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Verteilungsdebatte Bundesregierung prüft neue Belastungen für Reiche

Mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens entfällt auf 10 Prozent der Deutschen. Die Zahlen der Bundesregierung über Armut und Reichtum haben eine neue Verteilungsdebatte entfacht.

© F.A.Z.

Der Wohlstand in Deutschland ist in den vergangenen zwanzig Jahren stark gewachsen. Die Privatvermögen in Deutschland sind allerdings sehr ungleich verteilt. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung vereinen inzwischen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens auf sich, Immobilien, Geld und Wertpapiere sowie Betriebsrenten. Die Regierung denkt deshalb an eine stärkere Umverteilung. „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“, heißt es im jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der im Entwurf vorliegt.

Kerstin Schwenn Folgen:

Das Bundesarbeitsministerium hat den Bericht an die anderen Ministerien zur Ressortabstimmung verschickt. Das Kabinett soll den Bericht am 14. November beschließen. SPD, Grüne, linke sowie Sozialverbände und Gewerkschaften nahmen den Bericht zum Anlass, höhere Steuern oder Abgaben auf Vermögen zu fordern.

Abschmelzen öffentlicher Vermögenswerte

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Dienstag, der Bericht zeige, dass der Wohlstand insgesamt gewachsen sei. Allerdings hätten Gruppen mit hohen Einkommen von der Entwicklung besonders profitiert. Die Politik müsse aber dafür sorgen, „dass auch Menschen mit kleinen Einkommen eine Chance haben aufzusteigen und sich Besitz zu erarbeiten“. Dazu gehörten ein Bildungspaket für Kinder, faire Mindestlöhne und eine Zuschussrente für Geringverdiener. „An diesen Aufgaben wollen wir weiter arbeiten“, sagte die Ministerin. Sie erhöhte damit den Druck auf die Koalition, mit konkreten Maßnahmen noch vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember die Gefahr der Altersarmut einzudämmen.

Wie dem Armuts- und Reichtumsbericht zu entnehmen ist, belief sich das Volksvermögen 2010 auf knapp 12 Billionen Euro und war damit fünfmal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt mit rund 2,48 Billionen Euro. Im Zuge der Euro-Rettung sei eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen festzustellen. In der Folge sei der Schuldenstand staatlicher Haushalte 2010 auf rund 83 Prozent des Bruttoinlandprodukts gestiegen.

Ohne die Krise hätte er rund 70 Prozent betragen. Dem seit zwei Jahrzehnten andauernden Abschmelzen der öffentlichen Vermögenswerte stünden beträchtliche Vermögenszuwächse Privater gegenüber, die jene Entwicklung mehr als kompensierten. „Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2009 um knapp 700 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte (einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck) von rund 4,7 auf rund 9,3 Billionen Euro annähernd verdoppelt“, heißt es im Bericht.

„Einkommensspreizung“ nimmt zu

Das private Nettovermögen habe sich allein zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht. Die Haushalte in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung verfügten nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die reichsten 10 Prozent mehr als die Hälfte auf sich vereinen. Ihr Anteil ist dabei im Zeitverlauf gestiegen: Entfielen auf sie 1998 noch 45 Prozent des Gesamtvermögens, waren es 2003 schon 49 Prozent und 2008 nun 53 Prozent. Auf die „untere“ Hälfte der Bevölkerung kamen 1998 noch 4 Prozent und 2003 noch 3 Prozent des Vermögens.

Auf der „Habenseite“ weist der Bericht aus, dass die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren deutlich gesunken sei und dass auch deutlich weniger Hartz-IV-Empfänger gezählt würden. Gab es im Jahresdurchschnitt 2007 noch rund 5,3 Millionen erwerbsfähige Erwachsene, die Hartz-IV-Leistungen bezogen, so waren es im Jahr 2011 nur noch rund 4,6 Millionen. Die Anzahl der Kinder in diesen Familien unter 15 Jahren sank in diesem Zeitraum von 16,8 auf 15,2 Prozent. „Das sind 236000 Kinder und 662000 Erwerbsfähige weniger als im Jahr 2007.“

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Während die höheren Löhne sich gut entwickelt hätten, seien die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. „Die Einkommensspreizung hat damit zugenommen“, wird festgestellt. „Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.“ Diese Entwicklung sei für die Politik „schwer beeinflussbar“.

Die Ausgaben den Staates für Sozialleistungen lagen dagegen in den vergangenen zehn Jahren ungeachtet konjunktureller Schwankungen bei ungefähr 30 Prozent. Indes wird im Bericht der Anstieg der „atypischen Beschäftigung“ verteidigt. Teilzeit- und Minijobs, Zeitarbeit oder befristete Stellen seien nicht zu Lasten der Normalarbeitsverhältnisse gegangen.

Quelle: F.A.Z.

 
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