http://www.faz.net/-gqg-7i74z
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 07.10.2013, 10:13 Uhr

Studie der EU-Kommission Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt

Laut EU-Kommission entsteht durch den Zuzug von Rumänen und Bulgaren keine Mehrbelastung der Sozialsysteme. Die von deutschen Gemeinden und der Regierung beklagte Armutseinwanderung sei nicht belegt.

von , Brüssel
© Röth, Frank Bulgarische Einwanderer warten in der Dortmunder Nordstadt auf einen Gelegenheitsjob

Die Europäische Kommission geht in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung über die mutmaßliche Armutseinwanderung aus Osteuropa auf Konfrontationskurs. Sozialkommissar László Andor will Anfang dieser Woche in Brüssel mit einer neuen Studie belegen, dass der Zuzug von Menschen aus anderen EU-Staaten, allen voran Rumänien und Bulgarien keine Belastung für die Sozialsysteme der Gastländer darstellt. Die Studie lag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorab vor.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Der Anteil von Zuwanderern aus anderen EU-Staaten an allen Empfängern von beitragsunabhängigen Sozialleistungen liegt nach der Studie in Deutschland – wie auch in Finnland, Frankreich, den Niederlanden oder Schweden – unter 5 Prozent. Insgesamt liege die Quote der nicht berufstätigen Einwanderer in der EU bei einem Prozent der Bevölkerung und sei in den vergangenen zehn Jahren nur geringfügig gestiegen.

Weiter kommen die Autoren der Studie zu dem Schluss, dass 80 Prozent der nicht arbeitenden Zuwanderer in Haushalten lebten, in denen zumindest ein Familienmitglied einen Arbeitsplatz hat. Hauptmotivation für den Umzug sei die Suche oder der Antritt einer neuen Arbeitsstelle. Auffällig ist, dass zwar nach wie vor die Zuwanderung von Osteuropäern nach Westeuropa überwiegt, aber seit dem Ausbruch der Krise auch immer mehr Menschen von Süd- nach Nordeuropa ziehen. Der Anteil der EU-Zuwanderer hat sich im vergangenen Jahrzehnt von 1,3 Prozent auf 2,6 Prozent der EU-Bevölkerung verdoppelt. Zugleich ist der Anteil der nicht arbeitenden Zuwanderer innerhalb der EU zwischen 2005 und 2012 von 47 auf 33 Prozent gesunken.

Kommissar fordert gesetzlichen Mindestlohn

EU-Kommissar Andor hatte zuletzt in einem Gespräch gesagt, dass er keinen Beleg für eine übermäßige Belastung der deutschen Sozialsysteme sehe. Die große Mehrheit der Rumänen und Bulgaren arbeite und trage zum Wachstum Deutschlands bei, weil sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahle und in Deutschland Geld ausgebe. Die gezahlten Sozialleistungen fielen im Vergleich damit viel kleiner aus. Auslöser der Debatte sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Fälle von Einwanderern aus Rumänien sowie Bulgarien – zumeist Angehörige der Minderheit der Roma – die nach Deutschland kämen, um Sozialleistungen zu beantragen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die Europäische Kommission mehrfach aufgefordert, sich damit zu beschäftigen. Ähnliche Klagen gibt es aus Großbritannien und den Niederlanden. Die EU-Innenminister wollen das Thema an diesem Dienstag debattieren. Ihm sei klar, dass es in manchen Bezirken teils unhaltbare Zustände gebe, sagte Andor. Diese rührten aber auch daher, dass in einigen Branchen miserable Arbeitsbedingungen herrschten. „Etwa in der Fleischindustrie, in der viele Osteuropäer zu Niedrigstlöhnen arbeiten“, sagte er. Die Bundesregierung müsse daher einen gesetzlichen Mindestlohn beschließen.

EU-Diplomaten gaben zu, dass das Bundesinnenministerium das Problem der mutmaßlichen Armutseinwanderung nur schwer belegen kann. Konkretere Zahlen gibt es allenfalls aus einigen Städten. In Berlin ist die Zahl der Sozialleistungsanträge von Rumänen und Bulgaren von 2011 auf 2012 um knapp 38 Prozent gestiegen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Sozialhilfe-Betrug Abhängig von skrupellosen Betrügern

In Offenbach beantragen auffallend viele Bulgaren Sozialhilfe. Kontrolleure der Stadt treffen oft auf Menschen, die in ein mafiöses System geraten sind. Mehr Von Sarah Kempf, Offenbach

24.08.2016, 10:40 Uhr | Rhein-Main
Alternative Ernährung Berlin als Trendstadt für Veganer

Immer mehr Menschen wollen sich vegan, also ganz ohne tierische Produkte ernähren: 900.000 sollen es in ganz Deutschland sein. Fast zehn Prozent davon leben Schätzungen zufolge in Berlin, und so ist es nicht überraschend, dass die deutsche Hauptstadt hier Trendsetter ist. In Berlin gibt es mehr vegane Restaurants als in Paris oder London, und immer mehr vegane Betriebe schießen aus dem Boden. Mehr

23.08.2016, 02:00 Uhr | Gesellschaft
Niederlande Wilders fordert Koranverbot und Schließung aller Moscheen

Der Rechtspopulist Geert Wilders macht im Wahlkampf Stimmung gegen muslimische Einwanderer. Im Zentrum seines Wahlprogramms steht eine Ent-Islamisierung der Niederlande. Verbieten will er nicht nur das Kopftuch. Mehr

26.08.2016, 05:17 Uhr | Politik
Sonne satt Hitzewelle in Deutschland

Ob in München im Freibad oder in Duisburg beim Sandburgenbau – an vielen Orten in Deutschland konnte man so richtig Sonne tanken. Das Hoch Gerd sorgt für Sommer pur. Mehr

25.08.2016, 15:43 Uhr | Gesellschaft
Anstieg durch Zuwanderung Deutschland hat 82,2 Millionen Einwohner

Die Bevölkerung in Deutschland ist auf 82,2 Millionen gestiegen. Das liegt vor allem an der Zuwanderung. Noch nie kamen so viele Menschen nach Deutschland wie im vergangenen Jahr. Mehr

26.08.2016, 09:27 Uhr | Politik

Nach dem Golde drängt alles

Von Christian Siedenbiedel

Schon in Goethes „Faust“ heißt es: „Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles“. Was aber rückt das Gold heute wieder so in den Mittelpunkt des Interesses der Anleger? Der Brexit? Sorgen um die Weltwirtschaft? Etwas ganz anderes? Mehr 3 7

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden