Home
http://www.faz.net/-gqg-757gn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 20.12.2012, 13:20 Uhr

Paritätischer Gesamtverband „Armut ist auch politisch verursacht“

Für die wachsende Armut macht der Paritätische Gesamtverband die Bundesregierung mitverantwortlich. Vor allem der Abbau öffentlich geförderter Beschäftigung sowie eine „steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben“ werden angeprangert.

© dapd Besonders dramatisch ist die Lage in den Bundesländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen

Der Paritätische Gesamtverband hat die Bundesregierung für die wachsende Armut in Deutschland mitverantwortlich gemacht. „Diese Entwicklung ist auch politisch verursacht“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Donnerstag in Berlin. Er kritisierte in diesem Zusammenhang den Abbau öffentlich geförderter Beschäftigung sowie eine „steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben“. Auch eine Reihe von Sparmaßnahmen wie die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger und der Energiekostenkomponente beim Wohngeld wirkten armutsverstärkend.

Der Paritätische Gesamtverband forderte von den Regierenden ein Sofortprogramm, um der Armut entgegenzuwirken. Schneider bekräftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, Mindestrenten und einem Mindestarbeitslosengeld I sowie dem Wiederausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie einer Reform des Wohngeldes. Ergänzt werden müssten diese Sofortmaßnahmen durch langfristige strukturpolitische Maßnahmen besonders in der Bildung und bei der Jugendhilfe.

Mehr zum Thema

Spätestens seit dem Jahr 2011 ist nach Einschätzung des Verbandes die Lage in Deutschland von einer noch relativ konstanten Armutsgefährdung hin zu einer deutlichen Zunahme gekippt. Aufgrund der Daten des vergangenen Jahres müsse im Mehrjahresvergleich „ein klarer Aufwärtstrend“ festgestellt werden - trotz sinkender Arbeitslosenquoten. Laut Schneider ist dies ein Hinweis auf das Problem nicht auskömmlicher Beschäftigungsverhältnisse. Er sprach von „einer Amerikanisierung des Arbeitsmarktes“, die von Seiten der Politik teilweise „bewusst vorangetrieben“ worden sei.

Besonders dramatisch ist die Lage dem Bericht zufolge in den Bundesländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen mit Armutsgefährdungsquoten von rund 20 Prozent und mehr. Der am deutlichsten negative Trend aber sei in Nordrhein-Westfalen und hier besonders in den Städten des Ruhrgebiets festzustellen. Schneider sprach hier von einem „armutspolitischen Erdrutsch“. Besorgniserregend sei die Entwicklung aber auch in Berlin und in Rheinland-Pfalz. Als armutsgefährdet gilt jemand, dessen Einkommen weniger als 60 Prozent des Durchschnittswerts beträgt.

Quelle: FAZ.NET/AFP

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Geplante Gesetzesvorhaben Länder wollen Agrarinvestoren ausbremsen

Die Politik in den Ländern versucht, Kapitalgesellschaften vom Ackerland fernzuhalten. So soll in Sachsen-Anhalt ein neues Gesetz, den Verkauf an Investoren genehmigungspflichtig machen. Was steckt dahinter? Mehr Von Jan Grossarth

05.02.2016, 15:31 Uhr | Wirtschaft
Prinzenpaare in Berlin Karneval im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Karnevalsdelegationen aus den Bundesländern empfangen. Mit Musik und Tanz wurde im Kanzleramt ein Vorgeschmack auf die fünfte Jahreszeit gegeben. Helau! Mehr

27.01.2016, 08:43 Uhr | Gesellschaft
Sachsen-Anhalt Haseloff kritisiert Kontrollverlust in Flüchtlingskrise

Mit harten Worten übt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Der Kontrollverlust der Regierung sei nicht länger hinnehmbar. Wenige Wochen vor der Landtagswahl steht auch Haseloff unter Druck. Mehr

05.02.2016, 09:42 Uhr | Politik
Sachsen Bundeskanzlerin Merkel präsentiert 2-Euro-Gedenkmünze 2016

Am Montag präsentierte Angela Merkel die neue 2-Euro-Gedenkmünze. Die Ausgabe der Münzen erfolgt jährlich in der Reihenfolge der Präsidentschaft im Bundesrat. Das erste Set der Gedenkmünze aus allen fünf deutschen Prägestätten bekam die Bundeskanzlerin. Mehr

01.02.2016, 17:22 Uhr | Gesellschaft
Dresden Pegidas großer Aktionstag ging ziemlich schief

Ein großangelegter europaweiter Pegida-Aktionstag unter dem Titel Festung Europa sollte dieser Samstag werden. Stattdessen kamen weitaus weniger Teilnehmer als erwartet – und auch die Technik hakte. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

06.02.2016, 19:25 Uhr | Politik

Renzi auf der Titanic

Von Tobias Piller

Italiens Ministerpräsident Renzi will höhere Schulden machen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das zeigt vor allem, dass er die Wirtschaftsprobleme seines Landes nur ausschnittsweise versteht. Mehr 5 23


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden