http://www.faz.net/-gqg-757gn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 20.12.2012, 13:20 Uhr

Paritätischer Gesamtverband „Armut ist auch politisch verursacht“

Für die wachsende Armut macht der Paritätische Gesamtverband die Bundesregierung mitverantwortlich. Vor allem der Abbau öffentlich geförderter Beschäftigung sowie eine „steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben“ werden angeprangert.

© dapd Besonders dramatisch ist die Lage in den Bundesländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen

Der Paritätische Gesamtverband hat die Bundesregierung für die wachsende Armut in Deutschland mitverantwortlich gemacht. „Diese Entwicklung ist auch politisch verursacht“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Donnerstag in Berlin. Er kritisierte in diesem Zusammenhang den Abbau öffentlich geförderter Beschäftigung sowie eine „steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben“. Auch eine Reihe von Sparmaßnahmen wie die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger und der Energiekostenkomponente beim Wohngeld wirkten armutsverstärkend.

Der Paritätische Gesamtverband forderte von den Regierenden ein Sofortprogramm, um der Armut entgegenzuwirken. Schneider bekräftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, Mindestrenten und einem Mindestarbeitslosengeld I sowie dem Wiederausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie einer Reform des Wohngeldes. Ergänzt werden müssten diese Sofortmaßnahmen durch langfristige strukturpolitische Maßnahmen besonders in der Bildung und bei der Jugendhilfe.

Mehr zum Thema

Spätestens seit dem Jahr 2011 ist nach Einschätzung des Verbandes die Lage in Deutschland von einer noch relativ konstanten Armutsgefährdung hin zu einer deutlichen Zunahme gekippt. Aufgrund der Daten des vergangenen Jahres müsse im Mehrjahresvergleich „ein klarer Aufwärtstrend“ festgestellt werden - trotz sinkender Arbeitslosenquoten. Laut Schneider ist dies ein Hinweis auf das Problem nicht auskömmlicher Beschäftigungsverhältnisse. Er sprach von „einer Amerikanisierung des Arbeitsmarktes“, die von Seiten der Politik teilweise „bewusst vorangetrieben“ worden sei.

Besonders dramatisch ist die Lage dem Bericht zufolge in den Bundesländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen mit Armutsgefährdungsquoten von rund 20 Prozent und mehr. Der am deutlichsten negative Trend aber sei in Nordrhein-Westfalen und hier besonders in den Städten des Ruhrgebiets festzustellen. Schneider sprach hier von einem „armutspolitischen Erdrutsch“. Besorgniserregend sei die Entwicklung aber auch in Berlin und in Rheinland-Pfalz. Als armutsgefährdet gilt jemand, dessen Einkommen weniger als 60 Prozent des Durchschnittswerts beträgt.

Quelle: FAZ.NET/AFP

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Willkommenskultur tödlich Wie Rechte den Amoklauf instrumentalisieren

Nachdem die Polizei vor wenigen Tagen in Würzburg einen Attentäter erschoss, löste ein Tweet der Grünen-Politikerin Renate Künast Empörung aus. Diesmal blamieren sich Konservative und Rechtspopulisten. Mehr

23.07.2016, 15:07 Uhr | Politik
Schwedische Hauptstadt Inselhopping zu Stockholms Attraktionen

Möbeldesign, Kunst, ein königliches Schloss oder das fast 400 Jahre alte Kriegsschiff Vasa – auf seinen vielen Schäreninseln beheimatet Stockholm verschiedenste Attraktionen. Besonders reizvoll ist das Sightseeing mit dem Boot. Mehr

25.07.2016, 15:49 Uhr | Reise
Hausbesetzung in Berlin Leben im Sandkasten

Im Konflikt um den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 entfernen sich SPD und CDU immer weiter voneinander. In wichtigen Punkten widersprechen sie sich. Vieles erinnert an das Verhalten von Kleinkindern. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

21.07.2016, 17:54 Uhr | Politik
Nach dem Putschversuch Geteilte Meinungen unter Türken in Berlin

Einige halten die Lage in der Türkei auch für Touristen für ungefährlich oder unterstützen die Politik von Staatspräsident Erdogan. Andere halten dagegen. Mehr

22.07.2016, 22:38 Uhr | Politik
Der Tag Gibt es bald eine deutsche Nationalgarde?

Würzburg, München, Ansbach – die Bundesregierung denkt über ein neues Sicherheitskonzept nach. Mehr

26.07.2016, 07:19 Uhr | Wirtschaft

Das dunkle Netz

Von Carsten Knop

Im sogenannten Darknet kann man sich Drogen und Waffen illegal und anonym beschaffen. Verschlüsselte Kommunikation im Internet ist aber nicht per se verwerflich. Mehr 8 17

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Wo in die Infrastruktur investiert wird

Geld gibt der Staat für allerlei aus. Nur jeder zehnte Euro der öffentlichen Hand wird in die Infrastruktur investiert. Doch es gibt regionale Unterschiede. Mehr 2