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Veröffentlicht: 20.12.2012, 13:20 Uhr

Paritätischer Gesamtverband „Armut ist auch politisch verursacht“

Für die wachsende Armut macht der Paritätische Gesamtverband die Bundesregierung mitverantwortlich. Vor allem der Abbau öffentlich geförderter Beschäftigung sowie eine „steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben“ werden angeprangert.

© dapd Besonders dramatisch ist die Lage in den Bundesländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen

Der Paritätische Gesamtverband hat die Bundesregierung für die wachsende Armut in Deutschland mitverantwortlich gemacht. „Diese Entwicklung ist auch politisch verursacht“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Donnerstag in Berlin. Er kritisierte in diesem Zusammenhang den Abbau öffentlich geförderter Beschäftigung sowie eine „steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben“. Auch eine Reihe von Sparmaßnahmen wie die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger und der Energiekostenkomponente beim Wohngeld wirkten armutsverstärkend.

Der Paritätische Gesamtverband forderte von den Regierenden ein Sofortprogramm, um der Armut entgegenzuwirken. Schneider bekräftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, Mindestrenten und einem Mindestarbeitslosengeld I sowie dem Wiederausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie einer Reform des Wohngeldes. Ergänzt werden müssten diese Sofortmaßnahmen durch langfristige strukturpolitische Maßnahmen besonders in der Bildung und bei der Jugendhilfe.

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Spätestens seit dem Jahr 2011 ist nach Einschätzung des Verbandes die Lage in Deutschland von einer noch relativ konstanten Armutsgefährdung hin zu einer deutlichen Zunahme gekippt. Aufgrund der Daten des vergangenen Jahres müsse im Mehrjahresvergleich „ein klarer Aufwärtstrend“ festgestellt werden - trotz sinkender Arbeitslosenquoten. Laut Schneider ist dies ein Hinweis auf das Problem nicht auskömmlicher Beschäftigungsverhältnisse. Er sprach von „einer Amerikanisierung des Arbeitsmarktes“, die von Seiten der Politik teilweise „bewusst vorangetrieben“ worden sei.

Besonders dramatisch ist die Lage dem Bericht zufolge in den Bundesländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen mit Armutsgefährdungsquoten von rund 20 Prozent und mehr. Der am deutlichsten negative Trend aber sei in Nordrhein-Westfalen und hier besonders in den Städten des Ruhrgebiets festzustellen. Schneider sprach hier von einem „armutspolitischen Erdrutsch“. Besorgniserregend sei die Entwicklung aber auch in Berlin und in Rheinland-Pfalz. Als armutsgefährdet gilt jemand, dessen Einkommen weniger als 60 Prozent des Durchschnittswerts beträgt.

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