http://www.faz.net/-gqg-75sun
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 17.01.2013, 13:42 Uhr

Länderfinanzausgleich Nur noch drei Bundesländer zahlen ein

Erstmals in der Geschichte des Ausgleichssystems zwischen den Bundesländern gibt es nur noch drei Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagt Bayerns Ministerpräsident Seehofer und will nun in Karlsruhe klagen.

© dpa Nach vorläufigen Berechnungen zahlten die drei Geberländer im vergangenen Jahr 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein

Die Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern wird immer größer. Dies zeigt die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012. Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Ausgleichssystems gibt es nur noch drei Zahler-Länder - und 13 arme Nehmerländer.

Nachdem Nordrhein-Westfalen sich bereits 2010 aus dem Kreis der Nettozahler verabschiedet hatte, ist nun auch das einst reiche Hamburg erstmals im geeinten Deutschland Nehmerland geworden. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten insgesamt im abgelaufenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Das Ausgleichsvolumen stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 600 Millionen Euro an.

Mehr zum Thema

Mit Abstand größter Nutznießer des derzeitigen Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro fließen gut 40 Prozent des insgesamt umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Größter Zahler ist Bayern, das 3,9 Milliarden Euro für den Finanzausgleich aufbrachte.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte am Donnerstag an, die angedrohte Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich am 5. Februar gemeinsam mit Hessen auf den Weg zu bringen. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung an diesem Tag in Wiesbaden solle die Klage beschlossen werden.

„Solidarisch, aber nicht blöd“

Seehofer nannte den Finanzausgleich eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“ und fügte hinzu: „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd.“ Zugleich rief er Baden-Württemberg eindringlich auf, sich der Klage anzuschließen. Bisher setzt Stuttgart auf eine Verhandlungslösung.

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 allerdings ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft.

Quelle: FAZ.NET mit Dow Jones/dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Immobilien Gesetz lässt Vergabe von Baukrediten einbrechen

Die Folgen einer EU-Richtlinie zu Immobilienkrediten führt zu Kritik der Sparkassen. Die Reform benachteiligt vor allem eine Gruppe. Mehr Von Oliver Schmale, Stuttgart

26.07.2016, 20:11 Uhr | Finanzen
Nach Anschlägen in Bayern Seehofer kündigt massive Sicherheitsanstrengungen an

Nach den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen von Würzburg und Ansbach hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) massive Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit angekündigt. Der islamistische Terrorismus ist in Deutschland angekommen, und die Bevölkerung erwartet mit Recht, dass wir dieser Herausforderung mutig die Stirn bieten, sagte Seehofer in Gmund am Tegernsee vor Journalisten. Mehr

27.07.2016, 09:02 Uhr | Politik
Nach Ansbach und München Wie Seehofer die richtigen Worte findet

Der Amoklauf von München und der Anschlag in Ansbach haben Horst Seehofer erschüttert. Doch statt in politischen Aktionismus zu verfallen, vermeidet Bayerns Ministerpräsident schnelle Schuldzuweisungen. Mehr Von Albert Schäffer, München

26.07.2016, 15:05 Uhr | Politik
Nach Amoklauf und Axt-Attacke Seehofer sieht neue Herausforderung für Polizei

Nach dem Amoklauf in München hat der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer den Beamten für ihren Einsatz gedankt. Auf der kommenden Kabinettsklausur werde man etwa über die Ausstattung der Polizei sprechen müssen, sagte er in München. Mehr

24.07.2016, 21:27 Uhr | Politik
Todesschüsse von München Was wir über den Angriff wissen

Zehn Menschen sind tot, unter ihnen auch der Täter, mehr als 20 wurden verletzt. Was wir über die tödliche Attacke von München wissen. Mehr

23.07.2016, 12:15 Uhr | Gesellschaft

Leeres Gerede

Von Werner Mussler, Brüssel

Die EU-Kommission sieht von Bußgeldern gegen Spanien und Portugal ab. Dieser Schritt ist unter mehreren denkbaren Optionen die mildeste. Schade. Mehr 1 31

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden