09.11.2004 · Die Debatte um längere und flexiblere Arbeitszeiten geht weiter. Mehr Wirtschaftswachstum versprechen sich Ökonomen von längeren Arbeitszeiten. Der Staatshaushalt lasse sich so aber nicht sanieren.
Die Streichung von Feiertagen oder die Verlängerung der Arbeitszeit sind nach Ansicht von Volkswirten geeignete Maßnahmen, um über mehr Beschäftigung das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu stärken. "Ein solcher Schritt ist aber kaum geeignet, um den Staatshaushalt zu sanieren", sagte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Montag dieser Zeitung. Der Grund liegt nach seiner Meinung darin, daß Mehrarbeit zwar die Steuereinnahmen ein wenig erhöht, daß aber gleichzeitig die Staatsausgaben nicht gesenkt werden. So komme die Sanierung der Staatskasse nicht voran.
Große Zweifel melden Steuerfachleute auch an der Rechnung an, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) präsentiert hat. Eichel geht in einem ersten Schritt davon aus, daß ein Feiertag weniger oder ein Arbeitstag mehr das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,1 Prozentpunkte erhöhen würde. Diese Schätzung ist nach Ansicht von Joachim Scheide vom IfW noch zutreffend. Bei einer Steuer- und Sozialabgabenquote von rund 40 Prozent käme nach Eichels grober Rechnung knapp eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen für die staatlichen Haushalte und Sozialkassen zusammen. Von dieser Summe reklamiert Eichel rund 500 Millionen Euro für den Bundeshaushalt. Diese Summe entspricht etwa einem Drittel der gemäß dem Finanzplan für das kommende Jahr vorgesehenen Subventionen für den Kohlebergbau.
Der zweite Teil geht nicht auf
Doch dieser zweite Teil der Eichelschen Rechnung ist wahrscheinlich zu optimistisch. Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagt: "Ein Arbeitstag mehr oder 0,1 Prozentpunkte des BIP mehr bringen rund 450 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen, davon gehen 191 Millionen Euro an den Bundeshaushalt." Er bezieht sich dabei auf die Daten und Annahmen der jüngsten Steuerschätzung. Auch im Kieler IfW geht man davon aus, daß ein Arbeitstag nur Steuermehreinnahmen von weniger als 500 Millionen Euro bringt. Bei einem Konsolidierungspaket von rund 8 Milliarden Euro zählt aber offensichtlich jede Summe.
Dies gilt um so mehr, als selbst Steuerschätzer ihre eigene Schätzung für zu optimistisch halten, zumal sie auf den Regierungsvorgaben beruht. Von weiteren Einnahmerisiken von 4 bis 5 Milliarden Euro ist die Rede. Den Versuch Eichels, sich über die Streichung eines Feiertages mehr Wachstum und Steuereinnahmen einzukaufen, halten viele Volkswirte daher für zu zaghaft. "Der Effekt ist klitzeklein", sagt Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. "Das Verhältnis von ökonomischem Effekt zu psychologischem Widerstand ist sehr ungünstig bei den Feiertagen."
Wachstumsschub ohne mehr Kapital
Sinn plädiert für eine Ausweitung der regulären Arbeitszeiten, etwa um 10 Prozent. "Das Wachstum über Arbeitszeitverlängerung ist der Königsweg. Wir nutzen die Maschinen besser aus, und es ist ein Wachstumsschub möglich, ohne daß man mehr Kapital investieren muß. Wachstum über Arbeitszeitverlängerung ist praktisch zur Hälfte belohnt durch ein Geschenk des lieben Gottes. Es ist so, als würde man umsonst einen größeren Kapitalstock bekommen."
Auch der IW-Arbeitsmarktfachmann Holger Schäfer plädiert für längere Wochenarbeitszeiten anstelle der Streichung eines Feiertags. Eine generelle Rückkehr zur 40-Stunden-Woche bedeute eine Zunahme der Arbeitszeit um etwa 5 Prozent, während die Streichung eines Feiertages nur 0,4 Prozent Mehrarbeit bewirke. "Man müßte sämtliche Feiertage, die es in Deutschland gibt, abschaffen, um den gleichen Effekt zu erzielen", rechnet Schäfer vor. Zu den konkreten Wachstumswirkungen längerer Arbeitszeiten äußert er sich vorsichtig. "Es muß auch verkauft werden, was zusätzlich produziert würde." Dies lasse sich kaum seriös abschätzen.
Niedrigere Preise - mehr Absatz
Die Institute teilen diese Absatzsorgen nicht. Scheide vom Kieler IfW verweist darauf, daß mehr Produktion in der Tendenz auch zu niedrigen Preisen führt, was den Absatz belebe. Mehr Arbeit beschleunigte das Wirtschaftswachstum indes nur im ersten Jahr: Eine dauerhaft höhere Zahl an Arbeitstagen erhöht das Niveau des BIP zwar dauerhaft, aber nur einmalig. Weitere Wachstumseffekte sind nur dann zu erwarten, wenn die zusätzliche Arbeitszeit ohne Lohnausgleich geleistet wird.
Damit sänken die Lohnstückkosten, was auf mittlere Sicht mehr Beschäftigung ermöglichen würde, damit mehr Konsum und auch ein höheres Wachstum. So haben auch alle großen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose im Oktober erklärt, daß 0,5 Prozentpunkte des Wirtschaftswachstums von etwa 1,8 Prozent in diesem Jahr auf das Konto der außergewöhnlich hohen Zahl an Arbeitstagen geht. In diesem Jahr fallen vier bundesweite und regionale Feiertage auf einen Sonntag und zwei weitere auf einen Samstag.
Die Tarifparteien entscheiden
Ungeachtet der jüngsten Appelle aus der Politik ist der Einfluß des Gesetzgebers auf die Arbeitszeit gering. Wie viele Stunden die Beschäftigten in der Woche arbeiten und wieviel Freizeit ihnen bleibt, ist allein Sache der Tarifparteien. Die Gesetze regeln nur den groben Rahmen dafür. So begrenzt das Arbeitszeitgesetz die maximale Arbeitszeit auf 48 Stunden in der Woche. Davon abweichende Regelungen können Tarifverträge festsetzen. Das Bundesurlaubsgesetz setzt einen Mindesturlaub von 24 Werktagen im Jahr fest. Beide Bestimmungen sind aber von der Realität in den Betrieben so weit entfernt, daß sich die Politik auf die Feiertagsregelung beschränken muß.
Auch mit Blick auf die Entwicklung der Arbeitszeit in Deutschland und in anderen Ländern besteht aus Sicht der Arbeitsmarktfachleute durchaus Spielraum für Verlängerungen. Wie das Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit jüngst mitteilte, ist die durchschnittliche Jahresarbeitszeit in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren stetig gesunken - sowohl die tariflich vereinbarte Arbeitszeit als auch die tatsächlich geleistete Arbeitszeit. Während 1970 in Westdeutschland noch 41,5 Stunden in der Woche per Tarifvertrag festgesetzt waren, waren es 2003 nur noch 37,5 Stunden.
Viele geringfügig Beschäftigte
Im Osten Deutschland sank die tarifliche Wochenarbeitszeit von 1991 bis 2003 von 40,9 auf 39,1 Stunden. Damit besteht ein beträchtlicher Abstand zum Westen von 1,6 Stunden. Noch stärker verringerte sich in Ost und West die tatsächlich geleistete Arbeitszeit. Hierbei schlug vor allem die weiter verbreitete Teilzeitarbeit und der starke Anstieg der Zahl der geringfügig Beschäftigten zu Buche.
Im europäischen Vergleich arbeiten die Deutschen nach IAB-Angaben zwar etwas weniger als die Beschäftigten der 25 EU-Länder im Durchschnitt. Betrachtet man ausschließlich die alten Mitgliedstaaten, liegt die Bundesrepublik damit im Mittelfeld. Gleichzeitig stehen den Beschäftigten in Deutschland aber mit 29,1 Tagen vergleichsweise viele Urlaubstage zu. Iren und Belgier beispielsweise müssen sich mit 20 Tagen begnügen, die Spanier mit 22 Tagen im Jahr.
Viel Feiern in Bayern
Überraschender liegt Deutschland mit den derzeit so heftig diskutierten Feiertagen leicht unter dem Schnitt der 15 "alten" EU-Mitgliedsländer. Mehr Feiertage existieren beispielsweise in Spanien, Italien, Österreich und Finnland. Auch etliche neue Mitgliedstaaten warten mit mehr Feiertagen auf. In Deutschland bestehen allerdings große regionale Unterschiede. Während sich die Beschäftigten in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen keine zusätzlichen Feiertage zu den in ganz Deutschland geltenden gönnen, leistet sich Bayern beispielsweise 2,8 Feiertage mehr, das Saarland kommt auf drei zusätzliche Feiertage.
Dies veranlaßte den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an diesem Wochenende zu der Bemerkung: "Wir haben in Bayern die meisten Feiertage und das größte Wirtschaftswachstum." Tatsächlich ist auch die Produktivität der Beschäftigten höher als in so manch anderem Bundesland. Einmal mehr zeigt sich, daß die Zahl der Feiertage nur einer von vielen Faktoren für die Wirtschaftsleistung sein kann, zu denen etwa die technische Entwicklung, die Infrastruktur oder die Ausstattung mit Human- und Sachkapital gehören.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.439,50 | −1,12% |
| EUR/USD | 1,2401 | −0,70% |
| Rohöl Brent Crude | 103,49 $ | −3,14% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
Anonym bewerben? Ist das gut?