Arbeitszeit Mit der Arbeitszeitdebatte in Europa nicht allein

Die Diskussion um längere Arbeitszeiten hat begonnen. Deutschland steht damit in Europa nicht allein. Auch in den Niederlanden und in Österreich drängen die Unternehmen zur Mehrarbeit, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Schweiz ist dagegen schon dort, wo andere Länder noch hinwollen.

Niederlande

In den Niederlanden spitzt sich die seit Monaten geführte Debatte über eine Lockerung der Arbeitszeitregeln zu. Anfang des Jahres hatte Arbeitsminister Aart de Geus angeregt, die gesetzliche Obergrenze der wöchentlichen Arbeitszeit von 48 auf 60 Stunden heraufzusetzen. Der christlich-demokratische Politiker hatte aber klargestellt, daß es um flexible Regeln zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehe, die in die Zuständigkeit der Tarifparteien fielen.

Für Wirbel sorgte in der vergangenen Woche Wirtschaftsminister Laurens Jan Brinkhorst mit einem in den Medien als "Brandbrief" bezeichneten Vermerk für das Haager Kabinett. Der noch unveröffentlichte Entwurf mit dem Titel "Entscheiden zugunsten von Wachstum" sorgte vor allem für Aufsehen, weil der 67 Jahre alte linksliberale Politiker neben einer Anhebung der derzeitigen Altersgrenze von 65 Jahren für Berufstätige eine Lockerung des Kündigungsschutzes sowie eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit verlangt. Vor allem die Anregung, die wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst von derzeit 36 auf 40 Stunden zu erhöhen, stiftete bei Gewerkschaften und Oppositionspolitikern Unmut.

Der in der Regierung aus Christlichen Demokraten, Rechts- sowie Linksliberalen federführend für Strukturreformen zuständige Brinkhorst fühlte sich zu Unrecht angegriffen, weil nur einzelne Punkte aus seinem Plan herausgegriffen worden waren. Für die Regierung steht außer Frage, daß der im vergangenen Jahr mit Arbeitgebern und Gewerkschaften für zwei Jahre vereinbarten Lohnstopp nicht ausreicht, die Wettbewerbsposition im gewünschten Maß zu stärken.

Daher setzt Brinkhorst auf eine Vielzahl von Instrumenten, zu denen Senkungen der Körperschaftsteuer, mehr Anstrengungen in Aus- und Weiterbildung, eine Durchforstung des Vorschriftendschungels sowie eine erleichterte Zuwanderung für hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer zählen. Die Lockerung der Arbeitszeitregelung sei nur ein Element des Brinkhorst-Projekts, heißt es in Den Haag. Erstmals hat das Kabinett am Freitag über die Vorschläge beraten. Diese sollen in Abstimmung mit Regierungschef Jan Peter Balkenende innerhalb der kommenden drei Wochen publik gemacht werden.

Österreich

Nach dem Vorstoß von Siemens in Deutschland ist nun auch in Österreich eine Debatte über längere Arbeitszeiten ausgebrochen. Der neubestellte Präsident der Österreichischen Industriellenvereinigung, Veit Sorger, hat zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eine Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich angeregt. Das hat innerhalb der Mitte-rechts-Regierung von ÖVP und FPÖ unterschiedliche Standpunkte zutage gefördert und den Widerstand von Opposition und Gewerkschaft hervorgerufen.

In Österreich ist die Normalarbeitszeit gesetzlich mit 40 Stunden wöchentlich und acht Stunden täglich nach oben begrenzt. In der Praxis vereinbaren die Tarifpartner nach Berufsgruppen unterschiedliche Arbeitszeiten, die zumeist zwischen 38 und 40 Stunden liegen. Die österreichischen Beschäftigten weisen dabei nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) eine deutlich höhere Jahresarbeitszeit als deutsche Arbeitnehmer aus. So verbrachte ein österreichischer Industriearbeiter im Jahr 2002 rund 1720 Stunden an seinem Arbeitsplatz, sein deutscher Kollege 1557 Stunden. Die längere Jahresarbeitszeit hängt auch mit dem kürzeren Jahresurlaub von 25 Arbeitstagen in Österreich zusammen.

Nicht gerüttelt werden soll an dem im Vergleich zu Deutschland lockereren Kündigungsschutz, der dem Arbeitgeber eine begründungsfreie Kündigung ermöglicht und keine "Sozialkriterien" wie Alter, Betriebszugehörigkeit oder Familienstand kennt. Ebensowenig wollen die Unternehmen ein "Lohndumping" betreiben, auch wenn der Standort mit vergleichsweise hohen Arbeitskosten durch die neuen EU-Nachbarländer unter Druck kommt. Besonders die Lohnnebenkosten, die mehr als 90 Prozent des Leistungslohns betragen, sind seit langem ein Ärgernis für die Wirtschaft.

Nach Darstellung der Wirtschaftskammer geht es in der Debatte nicht um eine Änderung der gesetzlich verankerten Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, sondern um jene - vornehmlich - Industriebranchen, in denen nach Tarifvertrag nur 38,5 Stunden gearbeitet wird. Während der Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) für eine Flexibilisierung eintritt, aber gegen eine generelle Verlängerung der Arbeitszeit ist, sagte die designierte Parteivorsitzende der Freiheitlichen, Ursula Haubner, sie halte von solchen Maßnahmen gar nichts. Wenn etwas aufgeschnürt werde, dann bestehe die Gefahr, daß alles liberalisiert werde. Ebenso wie die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen treten die in Österreich in der Vergangenheit moderat agierenden Gewerkschaften einer Arbeitszeitverlängerung kategorisch entgegen.

Schweiz

Früher wurden die Schweizer als Hinterwäldler belächelt, weil sie in Volksabstimmungen kürzere Arbeitszeiten ablehnten. Heute können sie sich als Avantgarde fühlen. Ihre durchschnittliche Wochenarbeitszeit liegt bereits dort, wohin andere zurückwollen. Die Schweizer schaffen schon jetzt mit durchschnittlich 41,7 Stunden in der Woche den internationalen Arbeitsrekord. Das Land hat das umgekehrte Problem wie Deutschland: Man muß nicht - durch Kostensenkung - Erwerbslosen Stellen verschaffen; die Arbeitslosenquote ist niedrig. Vielmehr muß man einen Mangel an Arbeitskräften durch Migranten lindern. Der Mangel treibt in der Chemie sowie bei Banken und Versicherungen das Lohnniveau von Spezialisten steil nach oben.

Der frappierende Gegensatz zwischen dem deutschen und dem schweizerischen Arbeitsmarkt ist eine Folge des unterschiedlichen Ausmaßes an Liberalisierung: Der eine ist starr, der andere flexibel. Wie gut der Schweizer Markt funktioniert, zeigen zwei wichtige Kennzahlen: Die Beschäftigungsquote erreicht mit 79 Prozent der Erwerbsfähigen einen internationalen Rekord, und als Gegenstück dazu ist die Arbeitslosenquote (3,8 Prozent) ebenfalls niedrig. Der Arbeitsmarkt gleicht Angebot und Nachfrage in Konjunkturschwankungen recht schnell aus.

Der Preis für Arbeit wird nicht so stark durch soziale Zwangsabgaben verzerrt: Die Lohnnebenkosten sind mit 53 Prozent deutlich niedriger als in Deutschland. Der Kündigungsschutz ist so gering, daß man in der Schweiz fast schon von einem "hire and fire" nach amerikanischem Muster sprechen könnte. Der Urlaubsanspruch ist geringer, die Pflicht zu Sozialplänen seltener. Vieles, was in Deutschland gesetzlich geregelt ist, wird den Tarifpartnern überlassen.

Obwohl die Schweiz sonst ein kartellfreudiges Land ist, gibt es auf dem Arbeitsmarkt nur wenige flächendeckende Absprachen. Die Lohnfindung geschieht dezentral. Wenn kein Gesamtarbeitsvertrag vorliegt (und das gilt für die meisten Exportbranchen), sind die Unternehmen frei, betriebliche Löhne und Arbeitszeiten auszuhandeln. So ist die Lohnstruktur stark differenziert, sowohl nach Branchen als auch nach Regionen.