28.07.2004 · "Die 35-Stunden-Woche hat das Wirtschaftswachstum seit dem Jahr 2000 getötet", glaubt der französische Premierminister Raffarin. Das rigide Gesetz soll noch in diesem Jahr fallen.
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Raffarin lockert Gesetz zur Arbeitszeit
Die "negative Rolle" der 35-Stunden-Woche für Beschäftigung und Wachstum hat der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin am Mittwoch in Paris hervorgehoben. In seiner Pressekonferenz zum Ende der parlamentarischen Sitzungsperiode kündigte er "vor Jahresende" Lockerungen an dem rigiden Gesetz zur Wochenarbeitszeit an.
Bis Dezember 2004 gilt noch eine Übergangslösung für etwa 95 Prozent der französischen Betriebe, die weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigen. In diesen Kleinbetrieben kann bis zu 39 Stunden pro Woche gearbeitet werden, bei Überstundenaufschlägen von 10 Prozent. Die rechtsbürgerliche Regierung plant offenbar, mit Ende der Übergangsfrist eine Neuregelung einzuführen, die einer stillen Abschaffung der 35-Stunden-Woche für Kleinbetriebe gleichkommt.
Verheerende Wirkung
Raffarin hatte schon am Vorabend in der Nationalversammlung die verheerende Wirkung der Arbeitszeitverkürzung herausgestellt. "Die 35-Stunden-Woche hat das Wirtschaftswachstum seit dem Jahr 2000 getötet", sagte Raffarin. "Wachstum entsteht durch die Arbeit der Franzosen. Diese Wahrheit dürfen wir nicht vergessen." Raffarin lobte ausdrücklich den Bericht zweier rechtsbürgerlicher Abgeordneten der UMP, in dem die 35-Stunden-Woche auch für die Wettbewerbsschwierigkeiten Frankreichs verantwortlich gemacht wird.
Staatspräsident Jacques Chirac hatte den Eifer der beiden Abgeordneten gebremst, die sich für eine Gesetzesänderung ausgesprochen hatten. Chirac sagte, ein Teil der Franzosen betrachte die 35-Stunden-Regelung als soziale Errungenschaft, ihre Einstellung müsse man respektieren. Zugleich müßten aber Möglichkeiten für jene Arbeitnehmer geschaffen werden, die länger arbeiten wollten. Chirac hatte als Präsident das 35-Stunden-Gesetz der Linksregierung Jospin zwar kritisiert, aber seine Unterschrift dazu nicht verweigert, wie es zumindest als Verzögerungsstrategie möglich gewesen wäre. Seit dem Regierungswechsel im Frühjahr 2002 hat sich auf Druck des liberalen Flügels ein langsamer Gesinnungswandel vollzogen. In mehreren Industriebranchen sind bereits Vereinbarungen über eine Lockerung der Wochenarbeitszeit ausgehandelt worden.
Steuerliche Anreize für Arbeitsplätze im Land
Einer der entschiedensten Verfechter von Mehrarbeit ist Finanz- und Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy, der weniger Angst vor sozialen Unruhen als Chirac hat. Sarkozy sieht in einer flexiblen Arbeitszeitregelung auch die Möglichkeit, eine Kehrtwende in der Abwanderungsentwicklung einzuleiten, die darin besteht, daß immer mehr französische Unternehmen ihre Arbeitsplätze in Niedriglohnländern ansiedeln. Premierminister Raffarin stimmte Sarkozy in dieser Analyse zu und kündigte am Mittwoch eine große "Relokalisierungs-Initiative" für den Herbst an. Die Regierung will finanzielle und steuerliche Anreize für Unternehmen schaffen, die ihre Arbeitsplätze im Lande belassen und auf eine geplante Verlagerung ins Ausland verzichten. Raffarin nannte einen Gesamtbetrag von einer Milliarde Euro für diese Initiative, über deren Einzelheiten mit der EU-Kommission in Brüssel verhandelt werde. So werde es sich voraussichtlich nicht um national einheitliche Anreize handeln, sondern um auf einzelne, von der Delokalisierung besonders betroffene Gebiete.
Bosch sorgt für Präzedenzfall
Ausgerechnet ein deutsches Unternehmen, das Bosch-Werk in Venissieux bei Lyon, hatte einen Präzendenzfall zur Arbeitszeitverlängerung geschaffen. Die Werksleitung hatte die Beschäftigten vor die Wahl gestellt, entweder 300 Stellen in die Tschechische Republik zu verlagern oder die Arbeitszeit von 35 auf 36 Stunden pro Woche zu erhöhen. 98 Prozent der 820 Bosch-Mitarbeiter stimmten der Arbeitszeitverlängerung zu, sehr zum Ärger der Gewerkschaftsvertreter in Paris. Finanz- und Wirtschaftsminister Sarkozy kritisierte das Vorgehen der Werksleitung als "Erpressung". Er wünsche sich vielmehr Verhandlungen ohne Drohszenarien zur Arbeitszeit. Der Bosch-Präzedenzfall hat jedoch schon in zwei Fällen Nachahmung gefunden.
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