Arbeitswelt Schmoldt mahnt Gewerkschaften: Nicht blockieren

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, hat in einem Brief an die Sekretäre der Gewerkschaft die Position der IG BCE im Disput mit der Regierung erläutert. Schmoldt hatte im Gegensatz zum DGB-Chef Michael Sommer und dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske den Reformkurs der Regierung verteidigt und zu einem sachlichen Umgang miteinander aufgefordert.

In dem Schreiben beklagt Schmoldt, daß die deutschen Gewerkschaften in diesem Sommer schlechter als noch zu Beginn des Jahres dastünden. "Das wissen wir aus Umfragen, das zeigt die Entwicklung der Mitgliederzahlen. Wir verlieren weiter an Boden, sicherlich aus mehreren Gründen. Besonders ärgerlich ist jedoch, daß sich die Gewerkschaften auch selbst schwächen. Vor allem in der entscheidenden Auseinandersetzung um notwendige Reformen in Deutschland fehlt es im DGB an einer klaren politischen Linie", heißt es in dem Schreiben.

Leugnung der Realität

Es sei fatal, denn diejenigen in Wirtschaft und Politik, die einen grundsätzlichen Systemwechsel erzwingen wollten, gäben keineswegs Ruhe, sondern verschärften - wie erwartet - die Angriffe auf das Modell Deutschland. Daß nun sogar die 50-Stunden-Woche gefordert werde, vermöge nur den zu überraschen, der die bisherigen Attacken auf Mitbestimmung und Sozialstaat nicht ernst genommen habe. "Eine gewerkschaftliche Strategie, die vor allem auf Verweigerung und Blockieren setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Wer auf nebulöse ,gesellschaftliche Mehrheiten' baut und dabei die politischen Mehrheiten in den Parlamenten außer acht läßt, der verurteilt sich selbst zur Wirkungslosigkeit", heißt es in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt.

Tatsächlich sei bis heute im DGB nicht geklärt oder diskutiert, wie die Gewerkschaften ihr Selbstverständnis und ihre Rolle in Zeiten des Wandels definierten. Schmoldt sieht darin eine Neigung, die veränderten Realitäten zu leugnen. Zudem meinten manche, den Menschen jederzeit fertige Antworten liefern zu müssen - und seien es die alten und damit falschen.

Keine Förderung der Politikverdrossenheit

Die Gewerkschaft müsse sich dem Neuen stellen. Symbolische Politik sei dafür kein Ersatz. Alle wüßten, daß die Vermögensteuer wenig brächte, zumal sie beim Verfassungsgericht scheitern würde. Auch wüßten alle, daß ein höherer Spitzensteuersatz im Bundesrat nicht durchsetzbar sei.

Schmoldt schreibt weiter: "Wenn führende Gewerkschafter und Politiker gleichwohl die Forderung nach Vermögensteuer und höherem Spitzensteuersatz ins Zentrum ihrer Politik rücken, dann ist das im besten Fall schlichter Populismus. Im schlechteren Fall hat das Methode. Es suggeriert, die Regierung könnte, wenn sie denn nur wollte, solchen Forderungen nachkommen. Nach dieser Logik wäre Rot-Grün entweder böswillig - also gegen soziale Gerechtigkeit - oder unfähig, also genauso ablösungsreif. Die Beteuerung, man wolle keinen Regierungswechsel, ist damit kaum vereinbar. Wir werden uns nicht daran beteiligen, auf diese Weise Politikverdrossenheit zu fördern. Wer nicht zur Kenntnis nehmen will, daß das Wünschbare nicht zu machen ist, der gefährdet selbst das Machbare."

Die SPD ist Volkspartei

In dem Schreiben, daß auch der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Freese unterschrieben hat, warnt Schmoldt vor einem falsch verstandenen Gerechtigkeitsbegriff. Auch der Vorwurf, die SPD sei nicht mehr "Anwalt der kleinen Leute", greife zu kurz. Eine Volkspartei müsse größere Kreise der Bevölkerung vertreten und an sich binden.

Wer die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung anheben möchte, greife nicht zuletzt Arbeitnehmern in die Tasche, die Mitglieder der Gewerkschaften sind. Deshalb rede die IG BCE nicht nur über Verteilungs-, sondern auch über Leistungsgerechtigkeit. Andere wären gut beraten, sich dieser Frage ebenfalls zu stellen.

Kompromisse und Gerechtigkeit

Die Gewerkschaften sollten sich nicht verweigern, sondern mitgestalten. Nicht Konfrontation um jeden Preis, sondern Kompromisse da, wo sie möglich sind. Denn die Menschen wüßten um die Notwendigkeit von Reformen. Gewerkschaften sollten dafür sorgen, daß dabei Gerechtigkeit gewahrt bleibt. "Halten wir uns an diesen Auftrag, gewinnen wir auch verlorengegangenes Vertrauen zurück." Wenn die Gewerkschaften ganz allgemein an Zustimmung einbüßten, könne sie das nicht kalt lassen.