15.08.2005 · Seit dem Statistikskandal der Bundesagentur gibt es kaum Besserung. Auch die private Konkurrenz tut sich schwer. Die Zahl der Personal-Service-Agenturen hat sich halbiert. Gut läuft es dagegen bei den Zeitarbeitsfirmen.
Es war ein politisches Erdbeben, das im Februar 2002 die Republik erschütterte. Nachdem der Bundesrechnungshof durch Stichproben festgestellt hatte, daß die damalige Bundesanstalt für Arbeit (BA) rund 70 Prozent ihrer Vermittlungen falsch verbuchte und nicht einmal jeder fünfte Arbeitslose mit Hilfe der Nürnberger Behörde wieder eine neue Stelle fand, mußte nicht nur Amtschef Bernhard Jagoda (CDU) den Hut nehmen.
Auch die BA wurde völlig neu organisiert und zu einem modernen Dienstleister umgebaut. Den Bauplan dafür lieferte die im Wahljahr 2002 eingesetzte Hartz-Kommission, die ihren Abschlußbericht am 16. August, fast genau vor drei Jahren, vorlegte.
Die Frage, wer Erwerbslose am besten in Lohn und Brot bringt - die BA, die Kommunen, private Agenturen oder die Zeitarbeitsunternehmen -, steht seit dem Vermittlungsskandal im Zentrum der politischen Debatte. Das Thema bleibt vor allem deshalb brisant, weil sich die Bilanz der BA seither nicht verbessert, sondern - auch als Folge immer strengerer Definitionen - weiter verschlechtert hat.
Selbstsuche nimmt zu
So haben die rund 15.000 reinen Vermittler zuletzt nur noch knapp einer halben Million Kurz- und Langzeitarbeitslosen durch Vermittlung im engen Sinne („nach Auswahl und Vorschlag“) zu einer neuen Stelle verholfen. Beim Amtsantritt der rot-grünen Regierung waren es - mit 11.000 Vermittlern - noch fast dreimal soviel, jedenfalls auf dem Papier.
Im Gegenzug hat die Selbstsuche deutlich zugenommen - möglicherweise ein Indiz dafür, daß viele Erwerbslose ihr Glück lieber in die eigenen Hände nehmen. Ob sie dies aufgrund schlechter Erfahrungen mit der BA oder aufgrund verbesserter Selbstinformationsangebote tun, muß offenbleiben. Jedenfalls dürften diese Zahlen kaum rechtfertigen, daß die Nürnberger Agentur mit Beitragsmillionen einen eigenen „Virtuellen Arbeitsmarkt“ aufbaut und dadurch das Geschäft der privaten Stellenbörsen behindert.
Schon der Versuch, mit staatlich subventionierten Personal-Service-Agenturen (PSA) den privaten Zeitarbeitsunternehmen Konkurrenz zu machen, ist fehlgeschlagen. Von der Hartz-Kommission entworfen, um den Kündigungsschutz zu umgehen und Erwerbslose unbürokratisch an Betriebe zu verleihen, sind die Erfahrungen mit den 2003 eingeführten PSA ernüchternd. Bis Ende Juli 2005 haben die Agenturen nur knapp 120.000 Erwerbslose eingestellt.
Zeitarbeit im Aufwind
Von den 105.000 Arbeitslosen, die in diesen zweieinhalb Jahren die Agenturen wieder verlassen haben, fand nur jeder dritte (32,6 Prozent) eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - hier macht sich neben der schwachen Konjunktur auch die Insolvenz des bis dahin größten PSA-Betreibers Maatwerk bemerkbar, in deren Folge 9500 Leiharbeiter und 600 feste Kräfte ihre Anstellung verloren. Inzwischen werden Konsequenzen gezogen und auslaufende Verträge nicht mehr erneuert. Dadurch hat sich die Zahl der Agenturen seit Februar von 821 auf 442 fast halbiert.
Dagegen sind die gewerblichen Zeitarbeitsunternehmen im Aufwind. Sie haben Ende 2004 fast 390.000 Leiharbeiter beschäftigt, das ist gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs um 16 Prozent. Zwei Drittel der Neueingestellten waren zuvor erwerbslos, weitere 8 Prozent fanden so überhaupt erst einen Einstieg ins Berufsleben. Für viele ist die Branche ein Sprungbrett; etwa jeder dritte Leiharbeiter wird später von einem Kunden abgeworben. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hat die früher stark regulierte Branche hierzulande noch ein großes Wachstumspotential.
Schwerer tun sich derzeit noch die privaten Arbeitsvermittler. Von den zwischen April 2002 und Juli 2005 ausgegebenen 1,5Millionen Vermittlungsgutscheinen wurden gerade einmal 114.000 eingelöst. Auf dem deutschen Markt sind schätzungsweise knapp 12.000 private Vermittler aktiv, zwei Drittel davon sind Kleinvermittler. Die 190 Großvermittler sorgen für jeden vierten Abschluß. Anke Peiniger, die Vorsitzende des Bundesverbandes Personalvermittlung, bemängelt, daß einige Arbeitsagenturen sich bei der Zusammenarbeit quer stellten und den Privaten den Zugang zu wichtigen Daten versperrten. „Der Vermittlungsprozeß könnte noch enorm beschleunigt werden.“
„Gravierende Mißbräuche und Unregelmäßigkeiten“
Während die BA im vergangenen Jahr immerhin an 11 Prozent der Stellenbesetzungen beteiligt war, kamen alle privaten Vermittler nur auf 1,8 Prozent, berichtet DGB-Vize Engelen-Kefer. „Man sieht daran: Die Privatisierung der Vermittlung ist nicht die Patentlösung, sondern wirft viele Probleme auf.“ So gebe es immer wieder Berichte über „ganz gravierende Mißbräuche und Unregelmäßigkeiten“. Deshalb führen die Privaten ein Qualitätssiegel ein, das den Kunden eine gewisse Sicherheit bieten soll.
Der Wettbewerb zwischen Privaten und der BA um die besten Kandidaten kann helfen, Beitragsmittel zu sparen und die Ressourcen auf schwierige Fälle zu konzentrieren. Bei diesen stößt freilich auch die BA an ihre Grenzen - vor allem dann, wenn es nicht genügend freie Stellen gibt. Weises Feststellung vom Februar dieses Jahres, im Osten könne die Bundesagentur „vielen Menschen in der derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten“ und man müsse ihnen daher Arbeitsangebote außerhalb der Zuständigkeit der BA machen, wurde nicht ganz zu Unrecht als Kapitulation gewertet.
Zwar können Kommunen und Sozialverbände künstliche Arbeitsgelegenheiten aus dem Boden stampfen. Doch ist das Potential begrenzt, wenn reguläre Stellen nicht verdrängt werden sollen. Die Caritas konnte bis Juni nur 72 Prozent von insgesamt 17.350 Ein-Euro-Jobs besetzen. Als Eingliederungsinstrument taugen auch sie nicht: Gerade einmal 5 Prozent der Ein-Euro-Jobber hätten den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt geschafft, berichtet der Verband.
Werkzeugkasten
Noch immer dauert die Vermittlung der Arbeitslosen zu lange. Im vergangenen Jahr mußten sie im Schnitt 38 Wochen auf einen neuen Job warten. Bei den Jugendlichen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Vermittlungstempo zwar schon beschleunigt; doch ob bis zum Jahresende die zwölf Wochen erreicht werden, die Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement vorgegeben hat, ist fraglich.
Um die Vermittlung zu beschleunigen, versucht die BA, immer mehr Personal für diese Kernaufgabe bereitzustellen. Neben den 14.700 „reinen“ Vermittlern (davon 1100 für akademische Berufe) sind auch die 9600 Mitarbeiter in den Eingangszonen der Arbeitsagenturen, die 4400 Berufsberater für Jugendliche unter 25 Jahren, die 2600 Rehabilitationsberater und die 3500 Servicekräfte in den Call-Centern mit Vermittlungsaufgaben befaßt.
Zudem hat sowohl die rot-grüne Koalition als auch die frühere Kohl-Regierung auf den Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsvermittlern gesetzt. So wurde zum 1. August 1994 das Vermittlungsmonopol des Staates beseitigt und die Trennung in gewerbsmäßige und nicht gewinnorientierte Arbeitsvermittlung aufgehoben. Für die Vermittlung mußten allein die Arbeitgeber zahlen.
Nach dem Statistikskandal lockerte die rot-grüne Koalition die Vorschriften weiter. Seitdem haben private Vermittler freien Marktzugang und brauchen keine Erlaubnis der BA mehr. Sie dürfen auch vom Arbeitnehmer eingeschaltet, also ohne Suchauftrag eines Unternehmens tätig werden. Auch das Anwerben von Arbeitskräften im Ausland und die grenzüberschreitende Vermittlung wurden erlaubt. Das Anfang 2002 in Kraft getretene Job-Aqtiv-Gesetz der rot-grünen Koalition gab Arbeitslosen das Recht, nach drei bis sechs Monaten private Vermittler einzuschalten und mit Vermittlungsgutscheinen zu bezahlen.
Das Erfolgshonorar wurde nach individuellen Vermittlungshemmnissen gestaffelt. Den privaten Zeitarbeitsunternehmen nachempfunden, wurde mit dem Hartz-I-Gesetz die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen (PSA) beschlossen, die - durch monatliche Fallpauschalen und Erfolgsprämien öffentlich subventioniert - Erwerbslose an Unternehmen entleihen und dadurch deren dauerhafte Einstellung fördern sollten.
Arbeitsvermittlung & Co
waldemar hammel (waldemar.hammel)
- 22.08.2005, 12:56 Uhr
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