29.03.2006 · Teile der Union wollten sich von den Vereinbarungen der Koalition zum Kündigungsschutz „Schritt für Schritt“ verabschieden, sagt der Vizekanzler. Deshalb hat Arbeitsminister Müntefering (SPD) die geplante Neuregelung in seinem Haus gestoppt.
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Streit um den Kündigungsschutz: Merkel und Müntefering
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat Teilen der Union vorgeworfen, sie wollten sich von den Koalitionsvereinbarungen zum Kündigungsschutz „Schritt für Schritt“ verabschieden. Er habe deshalb die geplante Neuregelung in seinem Haus gestoppt, teilte der Vizekanzler in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwoch) mit. Dieser Punkt müsse jetzt im Koalitionsausschuß Anfang April geklärt werden.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Probezeit bei Neueinstellungen von sechs auf 24 Monate auszudehnen. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Die Neuregelung sollte ursprünglich in diesem Monat umgesetzt werden. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Mittelstandspolitiker der Union hatten eine weitergehende Liberalisierung als vereinbart gefordert.
In dem Zeitungsbeitrag warnte Müntefering: „Diese Koalition ist keine ideologische Veranstaltung, sondern ein breites Bündnis“. Die Sozialdemokratie sei in der Bundesregierung voll dabei - „am Steuerrad und im Maschinenraum“. In Anspielung auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach nach den Landtagswahlen nun eine neue Etappe in der Regierungsarbeit beginne, betonte der Vizekanzler: „Wir sind auf der Strecke“.
DGB-Chef Sommer kündigt Proteste an
Erst am Montag hatte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangt, daß die große Koalition bei den anstehenden Reformen am Arbeitsmarkt und vor allem beim Thema Kündigungsschutz über den Koalitionsvertrag hinaus gehen müsse.
In SPD-Kreisen wurde als Grund für Münteferings Vorstoß auch auf Kritik aus dem Arbeitgeberlager und von Gewerkschaftsseite verwiesen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte wiederholt eine umfassende Lockerung des Kündigungsschutzes angemahnt, die über die Absprachen von Union und SPD hinausgingen.
DGB-Chef Michael Sommer kündigte an, er wolle eine Lockerung des Kündigungsschutzes auf jeden Fall verhindern. „Denn was in Frankreich bekämpft wird, ist auch hier geplant“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Der DGB werde sich bei der nächsten Bundesvorstandssitzung auf weitere Schritte verständigen, wenn die Regierung nicht darauf verzichte, den Menschen den Kündigungsschutz zu nehmen.
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