Arbeitsministerin Von der Leyen kündigt gesetzliche Frauenquote an

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„An die Vorgaben müssen Sanktionen gekoppelt werden”: Ursula von der Leyen

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Einführung von Frauenquoten in der Wirtschaft vorlegen. Das hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt. Die Ressortchefin sprach sich dafür aus, für Frauen und Männer jeweils einen Mindestanteil von 30 Prozent in Führungspositionen vorzuschreiben. Diese Regelung solle nicht nur für Aufsichtsräte, sondern auch für Vorstände gelten. „Es ist wichtig, dass daran Sanktionen gekoppelt werden“, sagte von der Leyen im Magazin „Der Spiegel“: „Sonst ist es weiße Salbe.“

Nach ihren Worten soll die Vorschrift „vor allem“ börsennotierte Unternehmen betreffen. In Norwegen habe sich gezeigt, dass die gesetzliche Quote auf kleine und mittlere Unternehmen ausstrahle. Das von den Befürwortern oft ins Feld geführte Vorbild des skandinavischen Landes hat jedoch auch seine Kehrseite, wie der FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann kürzlich im Bundestag schilderte. „Die Quote hat dazu geführt, dass eine Elite von rund 70 Topmanagerinnen 300 Aufsichtsratsmandate auf sich vereint“, zitierte Buschmann aus einem Zeitungsbericht. „Diese Seilschaft nennt man in Norwegen mittlerweile Goldröcke.“ Zudem habe die Regelung eine ganze Reihe Kollateralschäden verursacht: Manche Unternehmen hätten die Rechtsform gewechselt oder sogar die Börsennotierung zurückgenommen, weil sie die Vorgaben nicht hätten erfüllen können.

Familienministerin gegen „staatliche Einheitsquote“

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekräftigte ihren Vorstoß für eine flexible Quote, die Besonderheiten der jeweiligen Branche berücksichtige siehe Ministerin Schröder bereitet ein Gesetz für die Frauenquote vor). Eine „staatliche Einheitsquote“ sei politisch falsch und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Unternehmen von einer gewissen Größe an sollen danach selbst einen bestimmten Frauenanteil für Vorstand und Aufsichtsrat festlegen, der innerhalb von zwei Jahren erreicht werden solle.

Der SPD gehen diese Forderungen nicht weit genug. Ihre stellvertretende Bundesvorsitzende Manuela Schwesig sagte, es sei „naiv“, auf Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen. Schröder sei doch „selbst eine Quotenfrau“. Mindestens 40 Prozent der Sitze in den Aufsichtsräten verlangte SPD-Chef Sigmar Gabriel für Frauen, und zwar „nicht irgendwann, sondern sofort“. Gabriel sprach sich auch für eine Quotierung für die Vorstände aus.

Der Vorsitzende der Regierungskommission Corporate Governance Kodex, Klaus-Peter Müller, nannte die Forderungen „populistisch“ und „völlig unrealistisch“. Die freiwilligen Regeln im Kodex zeigten bereits Wirkung. Nun solle sich die Politik endlich einmal um den Frauenanteil an der Spitze von Unternehmen im Staatsbesitz kümmern. Kritisch äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann. Unternehmen müssten ihre Positionen weiterhin mit der jeweils am besten geeigneten Person besetzen können. Driftmann lehnte auch eine flexible Quote ab, weil sie Betriebe in ihrer Handlungsfreiheit einschränke. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, nannte gesetzliche Frauenquoten und Selbstverpflichtungen „so überflüssig wie ein Kropf“.

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Arbeitsministerin: Von der Leyen kündigt gesetzliche Frauenquote an

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Von der Leyen kündigt gesetzliche Frauenquote an

Von Joachim Jahn

Die Regierung will noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Einführung von Frauenquoten in der Wirtschaft vorlegen. Ursula von der Leyen will einen Mindestanteil von 30 Prozent in Führungspositionen vorschreiben. Nach ihren Worten soll die Vorschrift „vor allem“ börsennotierte Unternehmen betreffen.

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