Arbeitsminister Müntefering Sauerländisches Orakel

Selten dürfte eine Regierungserklärung in den Medien so große Aufmerksamkeit hervorgerufen haben wie jene, die Bundesarbeitsminister Franz Müntefering an diesem Donnerstag im Bundestag zur Arbeitsmarktpolitik abgeben will.

Wird er im Reichstag ein Signal der Versöhnung an die Parteilinke aussenden, die das Arbeitslosengeld I für Ältere von 18 auf 24 Monate verlängern will? Wird seine Rede Kompromissmöglichkeiten andeuten, wie sich sein unverdrossenes Festhalten an den Sozialreformen der „Agenda 2010“ mit dem von der Demoskopie diktierten Wunsch des Parteichefs Kurt Beck nach einer Abkehr von ebenjener Agenda verbinden ließe? Oder wird der Vizekanzler hart bleiben und damit weiter Spekulationen über seinen Rücktritt nähren, falls der SPD-Parteitag Ende des Monats mit klarer Mehrheit dem Beckschen Kurs folgt?

Hermetik zum Regierungsstil erhoben

Das Innenleben von Franz Müntefering zu erkunden, tun sich selbst geschulte Propheten schwer. Der am 16. Januar 1940 in Neheim-Hüsten geborene Sauerländer gilt als einer der verschlossensten Bundespolitiker, der Entscheidungen gern allein oder nur im kleinen Zirkel seiner engsten Mitarbeiter fällt. Bisweilen habe man sogar Zweifel, ob er sich selbst all das erzähle, was ihn gedanklich umtreibe, wird in Berlin mit einem Augenzwinkern über den Vizekanzler erzählt.

Die Vorsicht ist sicher auch seiner langen Berufserfahrung geschuldet. Wer es so weit gebracht hat wie Müntefering - seit seinem Einzug in den Bundestag 1975 führte er die SPD als Fraktionsvorsitzender, Bundesgeschäftsführer, Generalsekretär und Vorsitzender, war Landes- und Bundesminister und ist jetzt Vizekanzler -, der muss nicht nur ein ausgebuffter Politik-Profi sein, sondern sich auch gegen viele Widersacher behaupten können. Doch nicht nur das: Müntefering hat die Hermetik zum Regierungsstil erhoben.

Vorhaben verstauben in der Schublade

Nie legt er sich frühzeitig fest, immer lässt er alles möglichst lange in der Schwebe oder setzt Arbeits- und Unterarbeitsgruppen ein, um dann den geeigneten Moment abzuwarten, in dem er Freund und Feind überrumpeln kann. So hat er vor drei Jahren den Mindestlohn aus dem Hut gezaubert, um die Proteste gegen die Hartz-Reformen zu besänftigen und die Gewerkschaften monatelang zur Beschäftigung mit sich selbst zu verdammen. Auch seine Eckpunkte der „Rente mit 67“ hat er so überraschend präsentiert, dass Widerstand zunächst kaum aufkam.

Zugleich verstauben andere Vorhaben in den Schubladen seines Amtszimmers, weil er die Zeit dafür noch nicht für reif hält: die Entrümpelung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums etwa, die bis Ende 2007 verabschiedet sein soll, oder die Pläne für den Erwerbstätigenzuschuss, über den die von Müntefering geleitete Koalitionsarbeitsgruppe schon vor einem Jahr leidenschaftlich diskutiert hatte. Mal bleibt er Eckpunkte schuldig, mal eine Kostenschätzung, von einem Koalitionstreffen auf das nächste werden die Vorlagen verschoben - eine Hinhaltetaktik, die dem Vernehmen nach auch schon die Bundeskanzlerin manche Nerven gekostet hat.

Tragischer Charakter

Beim Überraschungsminister Müntefering ist das Methode: Erst zermürbt er seine Gegner durch langes Warten, um dann handstreichartig den Sieg davonzutragen. Anders, das weiß er, lassen sich heikle, unpopuläre Maßnahmen nicht durchsetzen. Doch mit diesem überfallartigen Vorgehen zwingt er Bürger und Parteimitglieder, nachträglich einen autoritär vorgegebenen Kurs zu akzeptieren.

Das rächt sich jetzt. Die vorher fehlende Debatte wird dann eben später nachgeholt; mit Zeitverzug entlädt sie sich jetzt beim Arbeitslosengeld und der Rente. Insofern ist Müntefering ein tragischer Charakter: Die Befindlichkeit seiner Partei, die in weiten Teilen noch immer nicht in der Regierungsverantwortung angekommen ist und sich in der linken Opposition wohler fühlt, zwingt ihn zu ebenjenen Überraschungscoups, die ihn nun zum Rücktritt veranlassen könnten.

Rücktritt würde SPD schwächen

Rückte die Partei von den Sozialreformen ab, für die Müntefering wie kaum ein anderer gefochten hat, müsste er eigentlich sein Regierungsamt aufgeben. Den SPD-Vorsitz warf er nur deshalb hin, weil er seinen Wunschkandidaten Kajo Wasserhövel nicht als SPD-Generalsekretär durchsetzen konnte.

Diesmal aber geht es nicht um eine Personalie, sondern um den Fortbestand einer der folgenreichsten Entscheidungen in der Beschäftigungspolitik seit zwei Jahrzehnten. Doch Müntefering weiß auch, dass sein Rücktritt die SPD weiter schwächen und ihre Regierungsfähigkeit zunehmend in Frage stellen würde. Die Wahl zwischen Parteidisziplin und Machterhalt kann Müntefering niemand abnehmen. Wie gut, dass er so viel Erfahrung mit einsamen Entscheidungen hat.