Arbeitsmarktreform Hartz IV löst neue Steuerdebatte aus

Die Bundesregierung versucht jetzt mit einer Informationskampagne den Kritikern der Hartz-Reformen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie will die Bürger mit Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften über das neue Arbeitslosengeld II und die übrigen Neuregelungen auf dem Arbeitsmarkt aufklären.

Unter dem Titel "Betrifft Hartz IV" würden auch Fragen zu den Änderungen beantwortet, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am Sonntag in Berlin mit. Das Bundespresseamt und Regierungssprecher Béla Anda stehen wegen der Öffentlichkeitsarbeit zu Hartz IV unter starker Kritik, auch aus der Regierungskoalition. Die Anzeigen, die rund eine Million Euro kosten werden, sollen vor allem in ostdeutschen Regionalzeitungen erscheinen.

Forderungen nach Verzicht der für 2005 geplanten Senkung des Spitzensteuersatzes

Vornehmlich in Ostdeutschland, zunehmend aber auch im Westen werden an diesem Montag wieder mehrere zehntausend Menschen zu Protestkundgebungen erwartet. Auch wenn die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Wochenende vor „politischen Rattenfängern" warnte, die den Unmut der Bevölkerung mißbrauchten, riefen Gewerkschafter ebenso wie die Globalisierungskritiker von "Attac" zur Beteiligung an den Demonstrationen auf.

In der SPD, der Union und den Gewerkschaften kamen am Wochenende Forderungen auf, als Ausgleich für die Arbeitsmarktreform auf die für 2005 geplante Senkung des Spitzensteuersatzes zu verzichten. Zu einer entsprechenden Forderung des SPD-Vorstandsmitglieds Sigmar Gabriel sagte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), sein Land werde eine solche Vorlage im Bundesrat unterstützen. Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, kritisierte, es sei "nicht in Ordnung, daß die Langzeitarbeitslosen die Steuersenkungen für Gutverdienende finanzieren".

Bundeskanzler Schröder will an Steuerreform festhalten

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte dagegen im ZDF, an der letzten Stufe der Steuerreform festhalten zu wollen. Schließlich werde auch der Eingangssteuersatz gesenkt. „Ich glaube nicht, daß man von einer Gerechtigkeitslücke reden kann." Der Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, die „größte soziale Sicherheit" sei es, an steuerpolitischen Beschlüssen festzuhalten und sie nicht alle vier Wochen zu ändern.

In der dritten Stufe der Steuerreform sollen der Eingangssteuersatz von 16 auf 15 und der Spitzensteuersatz von 45 auf 42 Prozent gesenkt werden. Ferner erneuerten einige ostdeutsche Politiker ihre Forderung nach einem Aufschub von "Hartz IV". Sachsen will trotz der jüngsten Änderungen im Bundesrat beantragen, das Inkrafttreten um ein Jahr zu verschieben. Fehlende Informationen seien nur ein Aspekt, der die große Reform so schwierig mache, sagte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) schloß gegenüber der "Berliner Zeitung" mittelfristig weitere Korrekturen nicht aus. Man werde nach einem Jahr prüfen, wie es mit den zusätzlichen Arbeitsangeboten zu Niedriglöhnen funktioniere. Die Kommunen äußerten unterdessen Zweifel, ob sie genügend Ein-Euro-Jobs für Empfänger von Arbeitslosengeld II anbieten könnten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht bei einem Finanzvolumen von 6,35 Milliarden Euro ein Potential von 600.000 Ein-Euro-Jobs. Nach Auffassung von Städtetag und Städte- und Gemeindebund reicht der Betrag aber nicht, um so viele Beschäftigungsmaßnahmen umzusetzen.