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Aktualisiert: 23.12.2014, 08:59 Uhr

10 Jahre Arbeitsmarktreform Mehr als 400 Milliarden Euro für Hartz IV

Die hochumstrittene Arbeitsmarktreform ist zehn Jahre in Kraft. Viel Steuergeld ist geflossen. Ihr Namensgeber Peter Hartz verteidigt die Gesetze, fordert aber neue Ansätze.

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© ddp Nach der Übergabe des Abschlussberichts: Kanzler Schröder (SPD) neben dem Vorsitzenden der Reformkommission Peter Hartz

Am 1.Januar 2015 ist die Arbeitsmarkt- und Sozialreform Hartz IV zehn Jahre in Kraft. Allein in den ersten neun Jahren wurden über dieses System mehr als 400 Milliarden Euro an Steuermitteln umverteilt. Das geht aus Daten des Bundesarbeitsministeriums und des Deutschen Landkreistages hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Das Hartz-IV-Gesetz war von Anfang an heftig umstritten und hatte Tausende zu Demonstrationen auf die Straße gebracht. Die Kritiker sprachen damals von „Armut per Gesetz“.

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Tatsächlich stiegen die staatlichen Ausgaben jedoch deutlich, weil viel mehr Leute Ansprüche anmeldeten, als dies erwartet worden war. Den Daten von Arbeitsministerium und Kommunalverband zufolge betrugen die Ausgaben des Bundes für die Jahre 2005 bis 2013 rund 313 Milliarden Euro, die Kommunen kamen im selben Zeitraum auf 92 Milliarden Euro. Zusammen sind dies rund 405 Milliarden Euro. Der Landkreistag weist jedoch darauf hin, dass einige kleinere Posten nicht zu erfassen und deshalb in der Rechnung nicht enthalten sind. Da Bund und Kommunen für das Jahr 2014 mit ähnlichen Ausgaben rechnen wie im Vorjahr, dürften sich die Ausgaben auf insgesamt etwa 450 Milliarden Euro summieren.

Mit Abstand am höchsten waren dabei die Kosten für das Arbeitslosengeld II, die Geldleistung im Hartz-IV-System. Die Ausgaben, die komplett der Bund trägt, beliefen sich während der neun Jahre auf fast 200 Milliarden Euro. Außerdem wurden aus dem Bundessäckel mehr als 42 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. Für Heizung und Unterkunft waren es knapp 37 Milliarden Euro, für die Verwaltung fielen rund 36 Milliarden Euro an. Die beiden letzten Posten werden zudem durch die Städte und Gemeinden kofinanziert. Es gibt nach Angaben des Landkreistages zudem Leistungen der Kommunen wie Schuldner- und Suchtberatung oder Kinderbetreuung und häusliche Pflege, die für die Kostenabrechnung nicht erfasst werden können.

Die Aufteilung von Menschen in faul und fleißig war falsch

Die höchsten Ausgaben fielen direkt nach der Einführung 2005 und 2006 an. Damals waren in einzelnen Monaten mehr als 5 Millionen Menschen offiziell arbeitslos, inoffiziell dürften es mehr als 7 Millionen gewesen sein. 2006 flossen deshalb fast 50 Milliarden Euro in das Hartz-IV-System für erwerbsfähige Hilfsbedürftige. Dazu kamen 18 Milliarden Euro klassische Sozialhilfe für Menschen, die nicht erwerbsfähig waren. Eigentlich hatte die Regierung Einsparungen in Aussicht gestellt gegenüber dem alten System aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe, für das 2004 rund 42 Milliarden gezahlt wurden. In den vergangenen Jahren hat vor allem die sinkende Arbeitslosigkeit die öffentlichen Budgets entlastet.

„Trotz aller Unzulänglichkeiten in Instrumentarium, Organisations- und Gesetzesvorgaben ist Hartz IV eine Erfolgsgeschichte“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages, dieser Zeitung. In den letzten zehn Jahren sei es auch durch die konsequente Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gelungen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu reduzieren. „Dennoch dürfen wir nicht nachlassen, weil gerade die sich weiter verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit besondere Anstrengungen und das richtige Handwerkszeug erfordert“, forderte Sager. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert bei mehr als einer Million.

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Auch Peter Hartz, der damalige Ideen- und Namensgeber der Reform, verteidigt die Maßnahmen. Trotz teilweise schmerzhafter Einschnitte habe sie „dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken ist und wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben“, sagte Hartz im Gespräch mit dieser Zeitung. Er fordert jedoch eine Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik. Zwar sei das gewählte Konzept von „fordern und fördern“ immer noch richtig, die Aufteilung von Menschen in „faul und fleißig“ jedoch falsch. Hartz plädiert deshalb für eine langfristige und intensive Betreuung von Dauerarbeitslosen, auch nach der Aufnahme einer Arbeit, um einen schnellen Rückfall zu vermeiden.

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