30.10.2003 · Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) will ihr Personal nicht aufstocken, auch wenn die Arbeitsämter für die künftigen Empfänger von Arbeitslosengeld II zuständig werden sollen.
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Die Zeit ist knapp für Florian Gerster. Von Beginn kommenden Jahres an soll die Reform der Arbeitsämter für die Arbeitslosen bemerkbar werden.
Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) will ihr Personal nicht aufstocken, auch wenn die Arbeitsämter für die künftigen Empfänger von Arbeitslosengeld II zuständig werden sollen. Dies bekräftigte der Vorstand der Behörde bei der Vorstellung des jüngsten Quartalsberichts am Mittwoch in Nürnberg und reagierte damit auf wiederholte Kritik der Opposition.
Zwar seien rechnerisch 11 800 zusätzliche Stellen notwendig, um sich auch um erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zu kümmern. Gleichzeitig sollen aber durch Rationalisierungen in der Behörde bis 2004 rund 8000 Stellen eingespart werden. Diese Mitarbeiter könnten zu sogenannten Fallmanagern zur Betreuung der Arbeitslosen umgeschult werden. Alle darüber hinaus erforderlichen Stellen würden über interne Umschichtungen besetzt, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt. "Wir werden niemanden einstellen müssen." In der Zentrale in Nürnberg fallen den Planungen nach 200 der jetzt 1100 Stellen weg.
Der Vorstandsvorsitzende der Behörde, Florian Gerster, setzte sich abermals für eine "klare Aufgabenteilung" zwischen den Kommunen und den Arbeitsämtern in der Betreuung der künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger ein. Die Arbeitsämter dürften sich nicht zu "Mega-Sozialämtern" entwickeln. Gerster plädierte dafür, beispielsweise die Auszahlung der Zuschüsse zu den Wohnungskosten weiterhin den Sozialämtern zu überlassen.
Der BA-Vorstand erwartet erst im zweiten Halbjahr 2004 eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Die finanzielle Lage der Behörde bleibe schwierig. Mit einem Zuschuß von 5,2 Milliarden Euro, wie von der Bundesregierung vorgesehen, werde man auskommen, hieß es. In diesem Jahr rechnet die Behörde mit einem Fehlbetrag zwischen 6,5 und 7 Milliarden Euro. Dabei werde man sich eher am "unteren Rand" bewegen, erklärte Finanzvorstand Frank-Jürgen Weise. Während die Einnahmen im dritten Quartal um 3,5 Prozent unter Plan lägen, hätten sich die Ausgaben um 7,4 Prozent gegenüber dem Soll erhöht. Um die Finanzlage zu verbessern, denkt die BA unter anderem darüber nach, den Einzug ihrer Forderungen privaten Inkasso-Unternehmen zu überlassen. Bisher ist der Zoll dafür zuständig. Insgesamt summieren sich die Forderungen auf 8,4 Milliarden Euro.
Der Reformprozeß der Behörde nach den Hartz-Vorschlägen steht nach Angaben von Gerster noch am Anfang. Auf einer Skala von eins bis zehn befinde man sich in der Konzeption bei etwa acht, in der Verwirklichung jedoch zwischen eins und zwei. Derzeit erprobt die Bundesanstalt in zehn Arbeitsämtern ein Vierteljahr den Betrieb in den modernisierten Agenturen für Arbeit, die Anfang kommenden Jahres starten sollen. Arbeitslose erhalten dann per Telefon oder Internet mehr Zugang zu den Ämtern. Sie werden in drei Gruppen unterteilt, Marktkunden, Betreuungs- und Integrationskunden. Marktkunden sollen sich künftig weitgehend selbst eine neue Stelle suchen, während sich Fallmanager intensiver um die Betreuungskunden kümmern sollen. Für den Umgang mit Integrationskunden, die von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht seien, arbeite die BA derzeit an neuen Instrumenten, um diese schnell wieder in das Erwerbsleben einzugliedern, kündigte Alt an. (clb.)
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